Migration ist ein großes Thema, auch in der Schweiz. Einerseits ist der Zuzug von Fachkräften gewünscht, andererseits muss ein kleines Land mit wenig Fläche stets prüfen, wie viel Zuwanderung es leisten kann. 

Doch die Schweiz hat damit Erfahrung, dieses Thema ist nicht neu. 

Die Schweiz im heutigen Sinne existiert erst seit 1848, zuvor war Migration zwischen den heutigen Kantonen auch ein Zuzug aus dem Ausland.

Zugezogene Ausländergruppen brauchen eine Zeit, bis Sie in die Schweiz integriert sind und dann fester Bestandteil der Schweiz werden und sogar deren Identität mitprägen kann.

Ein Beispiel dazu sind die Hugenotten, die im 17. Jahrhundert in Frankreich wegen ihrer Religion verfolgt wurden und massenweise flohen. Viele zogen nach Zürich und lebten dort auf engstem Raum. Die Willkommenskultur zeigt Erfolg, denn die Hugenotten waren z.B. in der Textilbranche viel weiter als die Eidgenossen und brachten den Indienne-Baumwolldruck mit, ohne diesen gäbe es beispielsweise kein "Glarnertüecheli". 

Auch die Uhrenindustrie profitierte von der Expertise der Hugenotten. Doch hier waren es nicht nur diese Zuwanderungsgruppe, die der Schweiz zu ihrem Ruf der "Uhrmachernation" verhalf. Immer wieder machten und machen ausländische Einflüsse die Uhrenindustrie der Schweiz stark.

Ein aktuelles Beispiel ist Rexhep Rexhepi, ein kosovarischer Zuwanderer, der als Kind in die Schweiz gekommen ist. Vor 12 Jahren gründete er sein Uhrmacherunternehmen in Genf, das mittlerweile 25 Mitarbeiter besitzt. Dort produziert er jährliche etwa 40-50 Uhren pro Jahr, die alle exklusiv verkauft werden und die Nachfrage steigt stetig. Präzision ist wichtig, einen Teil der benötigten Kleinteile stellt er selber her. So ist er unabhängig von Zulieferern und Lieferfristen und kann selber hohe Qualitätsansprüche halten und kontrollieren. 

Die Schweiz ist bekanntermaßen nicht Mitglied der EU. Wie kommt es dann, dass sie seit 50 Jahren Mitglied im Europarat ist? 

Der Europarat ist nicht mit der EU verbunden, auch wenn die gleiche Flagge und Hymne genutzt werden. Er wurde 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1950 Mitglied, die Schweiz seit 1963. 

Die Ziele des Europarats sind die Einhaltung der Menschenrechte und der Aufbau und Sicherung von Demokratien. Anders als bei der EU, wo wirtschaftliche Interessen im Fokus stehen. 

Fast alle europäischen Staaten gehören dem Europarat an, nur vier Staaten nicht: Vatikan, Kosovo, Belarus und Russland (wurde 2022 ausgeschlossen). Dem Europarat gehören als Entscheidungsgremium das Ministerkomitee an, hier werden die Außenminister, bzw. deren ständige Vertreter entsandt. Die Parlamentarische Versammlung hat eine beratende Funktion und besteht aus einer Delegation jedes Mitgliedstaates. 

Für die Schweiz ist es besonders interessant über dieses Gremium mitzugestalten, ohne dies auf offiziellen Wege zu tun. Es ist etwas anderes, ob ein Parlamentarier bei einer Diskussion etwas sagt, als die Regierung der Schweiz.

Im Europarat wird miteinander gesprochen, politische Relevanz haben die Beschlüsse nicht, sie sind als Empfehlungen zu verstehen. Als politische Organisation hat der Europarat keinen Einfluss.

Schweiz und Europarat aktuell

Die Schweiz wurde vom Europäischen Gerichtshof angemahnt, mehr für den Klimaschutz zu tun. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass der Klimaschutz damit als Teil der Menschenrechte anerkannt wurde und die Staaten  aufgerufen sind, ihre Bewohner auch für den Folgen des Klimawandels zu schützen. 

Innerhalb der Schweiz führte dies zu größeren Diskussionen, es wurde gar der Austritt aus dem Europarat gefordert. Im Europarat hingegen wurde den Schweizer Klimaschützern gratuliert. Die folgenden Debatten im Europarat ergaben klare Mehrheiten für den Schutz der Ozeane und der Umwelt. 

Die Beschlüsse sind keine Gesetzestexte und somit muss sich jedesmal neu beweisen, ob diese umgesetzt werden. In jedem Fall führen sie zu einem Diskurs, auch innerhalb der Mitgliedsstaaten.

Dass die Schweiz den Europarat schätzt, zeigt sich auch darin, dass sich der ehemalige Schweizer Bundesrat Alain Berset sich aktuell für den Posten als Generalsekretär bewirbt. Bemerkenswert daran ist, dass Berset (Schweizer Sozialdemokrat) dabei auch von den konservativen Schweizer Parteien wie der SVP unterstützt wird, die im innerschweizer Diskurs Berset während der Coronakrise schwere Vorwürfe machte. 

Die Schweiz macht ihrem Ruf des neutralen Ortes wieder alle Ehre. Mitte Juni soll eine Ukraine-Friedenskonferenz im Zentralschweizer Kanton Nidwalden stattfinden. Der Kanton ist verantwortlich für die Sicherheit der Teilnehmer. Dazu wurde Personal aus der ganzen Zentralschweiz zusammengerufen und während der Konferenz werden Polizisten aus der ganzen Schweiz bereitstehen. 

Als Tagungsort wurde der Bürgenstock ausgesucht - und könnte von der Lage her nicht besser sein. Denn einerseits liegt das Hotel in der Nähe des Flugplatzes Broich und andererseits gibt es aufgrund der Berglage nur zwei Straßen, die dorthinführen. 

Eine hermetische Abriegelung ist somit gut möglich, nur für die 400 Anwohner werden die Straßen  offen sein, aber Ausweiskontrollen werden durchgeführt werden. Die Schweiz hat mit diesem Tagungsort bereits bei einer anderen Friedenskonferenz gute Erfahrungen gemacht. 

Damit die Friedenskonferenz für die Ukraine auch einen Friedensprozess anstoßen kann, führte die Schweiz Gespräche mit den G7 Staaten, mit Vertretern des globalen Südens und auch mit weiteren Staaten gibt es Gespräche. Man geht davon aus, dass 80 - 100 Länder daran teilnehmen werden. Die Teilnahme Russlands ist fraglich, auch ob China an der Konferenz teilnehmen wird noch unklar. 

Die Bemühungen der Schweiz zeigen, dass sich das Alpenland immer wieder auf den Nutzen und die Möglichkeiten des neutralen Staates bezieht und seine Rolle in der politischen Welt wahrnimmt, trotzdem, oder gerade weil die Schweiz nicht Mitglied in NATO oder EU ist.