Schweiz: Standort punktet durch Liberalismus

 

Die Schweiz nimmt seit jeher eine Sonderrolle ein, und das nicht nur in Europa, sondern weltweit. Das kleine Alpenland mit seinen 8,6 Millionen Menschen auf knapp 41.300 Quadratkilometern ist ein föderalistischer, demokratischer Staat, die größten Städte beziehungsweise Wirtschaftszentren sind Zürich, Genf, Basel, Bern, Lausanne, Winterthur, Luzern und St. Gallen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist ein Bundesstaat, der aus 26 teilsouveränen Kantonen besteht. Sitz der Regierung und des Parlaments ist die Bundesstadt Bern. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ging aus den sogenannten Urkantonen Uri, Schwyz und Unterwalden hervor. Als inoffizielles und mythologisiertes Gründungsdokument gilt der Bundesbrief von 1291, die älteste erhaltene Bündnisurkunde.

 

Auf dem Index der menschlichen Entwicklung belegte die Schweiz 2019 zusammen mit Irland den zweiten Platz und zählt damit zu den sehr hoch entwickelten Staaten. Im Ranking der 20 Länder mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2021 belegt die Schweiz mit einem BIP von mehr als 812 Milliarden US-Dollar den 20. Platz. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner gehört die Schweiz weltweit zu den Spitzenreitern und steht gemäß IMF-Statistik mit 86.850 US-Dollar an zweiter Stelle. Ihre Wirtschaftsstärke basiert vor allem auf dem Dienstleistungssektor. Darauf entfallen rund 74 Prozent des BIP der Schweiz. Die Industrie kommt auf ca. 25 Prozent, während die Landwirtschaft weniger als ein Prozent beiträgt. Die Europäische Union ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Die Schweiz ist weder EU- noch EWR-Mitglied, sie ist aber durch eine Reihe von bilateralen Verträgen mit der EU verbunden, um das Land wirtschaftlich an den vier Freiheiten des EWR teilhaben zu lassen, also freier Warenverkehr, Freiheit des Personenverkehrs, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr.

 

Unternehmen wie Novartis, Glencore, BHP Billiton, Nestlé, Richemont, UBS, Zurich, Rolex und Roche sind in ihren Segmenten weltweit führend. Etwa 66 Prozent der Importe stammen aus der EU und 48 Prozent der Schweizer Exporte gehen in EU-Länder. Der Schweizer Franken gilt als sicherer Hafen. Die Währung ist gegenüber Euro und US-Dollar stark und gilt als eine der wichtigsten der Welt.

 

Die hohe wirtschaftliche Stabilität hängt auch mit der vergleichsweisen geringen Verschuldung der öffentlichen Hand in der Schweiz (auch nach der Corona-Krise) zusammen. Die Brutto-Staatsverschuldung (vor Abzug des Finanzvermögens) lag anfangs 2021 bei rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während das Land den niedrigsten Mehrwertsteuersatz in ganz Europa hat, und der durchschnittliche Einkommensteuersatz ist deutlich geringer als in anderen europäischen Ländern. Bei der Besteuerung bestehen zusätzlich Unterschiede zwischen den verschiedenen Kantonen: Im Kanton Neuenburg lag der Einkommenssteuersatz im Jahr 2022 bei 38,06 Prozent, der Kanton Zug hatte mit 22,22 Prozent den geringsten Einkommenssteuersatz unter den Schweizer Kantonen (Quelle: Statista.com).

 

Besonders interessant für viele Vermögende aus der ganzen Welt ist die Schweiz durch ihren traditionellen Liberalismus. Ein liberaler Staat macht es möglich, dass seine Bürger in größtmöglicher Freiheit leben. Um das zu erreichen, werden dem Staat Grenzen gesetzt. Das bedeutet, der Staat darf in viele Lebensbereiche nicht eingreifen. Die Politik der Schweiz ist daher durch das Selbstverständnis als Willensnation geprägt. Die nationale Identität basiert nicht auf einer gemeinsamen Sprache und Kultur, sondern unter anderem auf der gemeinsamen Geschichte, gemeinsamen Mythen und der freiheitlichen, basisdemokratischen und föderalistischen Tradition. Diese liberale Tradition wird in der Praxis dauerhaft gelebt. Durch die Volksinitiative und das Referendum können die Bürger sowohl auf die Tätigkeit der Gemeindebehörden, der Kantonsparlamente und des Bundesparlaments wie auch über die Parlamente hinweg direkten Einfluss auf die Regierungstätigkeit nehmen.

 

Im Historischen Lexikon der Schweiz (HLS) heißt es: „Unter Liberalismus versteht man eine Geisteshaltung und Weltanschauung, die auf der Freiheit des Individuums und des Gewissens beruht. [...] Ab 1830 prägte der Liberalismus die schweizerische Gesellschaft. Seine Vorrangstellung stellten nach 1914 der Erste Weltkrieg, die Weltwirtschaftskrise und das Aufkommen totalitärer Ideologien in Frage. […] Ab 1945 nahm der Liberalismus wieder eine führende Rolle in der Schweizer Gesellschaft ein, die er auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts innehat.“ Wirtschaftlicher Liberalismus ist ein historisches Gut in der Schweiz: Mit der Bundesverfassung von 1848 wurden die liberalen Prinzipien zur Staatsdoktrin. Die Verfassung verankerte gewisse Handelsfreiheiten (Handels- und Gewerbefreiheit) und schuf die Binnenzölle (Zölle) ab.

 

In seiner Rede „Der Liberalismus – Wegweiser fürs 21. Jahrhundert?“ hat der damalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz (ehemaliger Bundespräsident der Schweiz) am 8. September 2007 herausgestellt: „Der Liberalismus ist ein Lebensgefühl. Er muss alle ansprechen, die sich eine Zukunft mit vielen Freiheiten, Chancen und Möglichkeiten vorstellen. Nicht der Staat soll sagen, wo es hingeht, sondern wir alle sollen frei von Fesseln und Zwängen den eigenen Weg beschreiten. [...] Der Liberalismus hat sich durchgesetzt. Er stärkt unser Land, in dem er seine bewährten Qualitäten und Werte auch in die Zukunft begleitet. Diese Qualitäten müssen immer wieder neu mit liberalem Inhalt gefüllt, neu errungen, von neuem umgesetzt und gegen Bequemlichkeit und Schlendrian verteidigt werden. Keine der Qualitäten entwickelt sich automatisch in liberalen Bahnen. Der Liberalismus wird herausgefordert durch die Risikogesellschaft, die Globalisierung, die demografische Entwicklung und den Extremismus. Es gilt den Ruf nach neuen Regelungen möglichst ohne Einschränkungen der Freiheiten des Einzelnen zu bewältigen.“

 

Eng mit dem Gedanken des Liberalismus ist auch das Verständnis von Eigentum in der Schweiz verbunden. Das schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) definiert Eigentum als das Recht, über eine Sache in den Schranken der Rechtsordnung nach Belieben zu verfügen. In Artikel 641 ZGB heißt es: „Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen“ und „Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen, und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.“ Die Eigentumsgarantie ist auch in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft statuiert. Unter Art. 26 „Eigentumsgarantie“ heißt es: „Das Eigentum ist gewährleistet und Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt. Staatliche Eingriffe in das Eigentum sind nur in engen Grenzen zulässig und dürfen das Eigentum als Institut nicht aushöhlen.“ Das gewährleistet somit den Bestand einer freiheitlichen Eigentumsordnung im schweizerischen Recht und richtet sich mit dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe in erster Linie an den Gesetzgeber, der Eigentumsrechte de facto nicht bescheiden oder einschränken kann.

 

In einem anderen Zusammenhang sagte Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz: „Der Liberalismus ist jene freiheitliche Weltanschauung, welche die Lebensordnung des einzelnen Menschen in den Vordergrund stellt. Der Liberalismus beruht auf den tragenden Ideen der Aufklärung und auf dem Humanismus. Der Liberalismus lehnt geistigen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder staatlichen Zwang ab. Das Individuum soll jedoch durch ein Mehr an Freiheit auch mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen. Es gibt einen politischen und einen wirtschaftlichen Liberalismus.“

 

 

Das ist auch die Haltung, die viele Unternehmer und Vermögende einnehmen. Sie wollen sich frei von Zwängen entfalten und so viel Freiheit wie möglich erfahren. Daher hat sich die Schweiz (sei es als dauerhafter Wohnort oder als Zweitwohnsitz in Verbindung mit wirtschaftlichen Aktivitäten) bei diesen Personen etabliert.