StiftungsTipP des Tages

Ist eine disquotale Gewinnverteilung bei Personengesellschaften möglich?

Antwort:

Zivilrechtlich ist die disquotale Gewinnverteilung bei Personengesellschaften zulässig, da die Regelungen zur Gewinnverteilung nach dem BGB und HGB weitgehend dispositiv sind. Steuerrechtlich wird eine disquotale Gewinnverteilung jedoch nur dann von der Finanzverwaltung anerkannt, wenn diese auch unter fremden Dritten in der gleichen Form vereinbart worden wäre.

mehr lesen 0 Kommentare

Ist eine disquotale Gewinnverteilung bei Kapitalgesellschaften möglich?

Antwort:

Ja. Zivilrechtlich können das Stimmrecht und das Gewinnbezugsrecht des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft abweichend von der Höhe der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft festgelegt werden.

mehr lesen 0 Kommentare

Was ist eine disquotale Gewinnverteilung?

Antwort:

Bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist die Verteilung der Gewinne in der Regel im Gesellschaftsvertrag geregelt. Andernfalls gelten die gesetzlichen Regelungen. Im Normalfall erhält jeder Gesellschafter laut Gesellschaftsvertrag einen Gewinnanteil in Höhe seiner Beteiligung an der Gesellschaft. Sieht der Gesellschaftsvertrag jedoch eine Gewinnverteilung vor, die von der Beteiligungshöhe der Gesellschafter abweicht, spricht man von einer sog. disquotalen Gewinnverteilung.

0 Kommentare

Darf eine gemeinnützige Stiftung Gewinne erwirtschaften?

Antwort:

Hier ist zunächst zwischen Zivilrecht und Steuerrecht zu unterscheiden. Für Vereine sieht das Bürgerliche Gesetzbuch eine Unterscheidung zwischen nicht wirtschaftlichen Vereinen und wirtschaftlichen Vereinen vor. Im Regelfall ist ein Verein nicht wirtschaftlich und kann dadurch Rechtsfähigkeit erlangen, dass er in das Vereinsregister eingetragen wird.

mehr lesen 0 Kommentare

Was unterscheidet die Familienstiftung von einem Familienverein?

Antwort:

Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Familienstiftung keine Mitglieder hat. Der Stifter kann sich deshalb selbst als Vorstand einsetzen und damit sicherstellen, dass er weiterhin die volle Kontrolle über das Vermögen behält, welches er an die Stiftung überträgt.

mehr lesen 0 Kommentare

Lohnt sich eine Holding-Gesellschaft unterhalb der Stiftung?

Antwort:

Der Einsatz einer Holding-Gesellschaft unterhalb einer Stiftung, die an der Spitze einer Unternehmensgruppe bzw. des Familienvermögens steht, kann sich insbesondere dann lohnen, wenn die Unternehmensgruppe nach außen hin von einer Gesellschaft repräsentiert werden soll. Die Holding-Gesellschaft repräsentiert die Unternehmensgruppe am Markt. Da die Stiftung nicht selbst operativ tätig wird, bleiben die Anteile der Holding-Gesellschaft vor operativen Risiken geschützt.

0 Kommentare

Stiftungsverbundene Unternehmen: Kann man eine GbR umwandeln?

Antwort:

Nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) ist die Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht möglich. Gleichwohl kann zum Beispiel durch die Sacheinlage sämtlicher GbR-Anteile in eine GmbH, auf die sodann Vermögen und Schulden der GbR im Zuge der Anwachsung übergehen (Gesamtrechtnachfolge), die erwünschte Rechtsformänderung mit Gesamtrechtsnachfolge erreicht werden. Handelt es sich bei der GbR um eine Mitunternehmerschaft, ist die Einbringung in eine Kapitalgesellschaft oder eine andere Mitunternehmerschaft unter Begünstigung durch das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) möglich.

0 Kommentare

Kann man die Stiftungssatzung noch ändern?

Antwort:

Die Satzung einer von der zuständigen Stiftungsbehörde anerkannten Stiftung kann grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Bei der zuständigen Stiftungsbehörde kann die Satzungsänderung in einem sog. Satzungsänderungsverfahren beantragt werden, jedoch sind die Erfolgsaussichten sehr gering.

mehr lesen 0 Kommentare

Was geschieht in dem Fall, in dem eine Stiftung insolvent wird, mit dem Restvermögen?

Antwort:

Für einen solchen Fall, der für die Stiftungsbehörde einen Auflösungsgrund darstellt, kann und sollte in der Stiftungsverfassung vorgesehen werden, dass das Restvermögen beispielsweise einer bestimmten Person, Organisation oder Institution zukommen soll. Bei einer gemeinnützigen Stiftung muss diese Regelung mit den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts Hand in Hand gehen.

0 Kommentare

Kann eine Stiftung vererbt werden?

Antwort:

Nein. Die Stiftung ist kein Vermögensgegenstand, der im Vermögen einer natürlichen Person steht. Der Stifter ist zwar der „Vater der Stiftungsidee“, jedoch kein Eigentümer seiner Stiftung. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Familienstiftung oder gemeinnützige Stiftung handelt. Die Stiftung kann entsprechend der satzungsinternen Regelungen allerdings die Versorgung der Abkömmlinge übernehmen. Im Unterschied zu den gesetzlichen Erbfolgeregelungen kann der Stifter diese der Art, der Dauer, des Beginns und der Höhe nach vorher festlegen.

0 Kommentare

Benötige ich einen Notar zur Errichtung meiner Stiftung?

Antwort:

Die Errichtung bedarf nach § 81 Absatz 1 Satz 1 BGB der Schriftform. Verpflichtet sich der Stifter im Stiftungsgeschäft zur Übertragung von GmbH-Anteilen oder Immobilienvermögen, so ist zudem eine notarielle Beurkundung erforderlich, damit den gesetzlichen Formvorschriften entsprochen wird. Diese findet nach der formellen Anerkennung der Stiftung durch die Behörde statt.

0 Kommentare

Ich habe von dem Anfallen der Erbersatzsteuer bei Stiftungen gehört. Wird dadurch mein finanzieller Spielraum eingeschränkt?

Antwort:

Eine rechtsfähige Stiftung gilt als verselbstständigtes Sondervermögen, weswegen sie nicht vererbt werden kann. Aufgrund der Gerechtigkeit der Besteuerungsgrundlagen hat die Deutsche Gesetzgebung den § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG und damit die Erbersatzsteuer eingeführt.

mehr lesen 0 Kommentare

Für welche Fallgruppen wird meiner Stiftung die Eigenschaft der Gemeinnützigkeit zuerkannt?

Antwort:

Eine Stiftung ist dann gemeinnützig und dementsprechend steuerbegünstigt durch die Finanzbehörden, wenn sie im Sinne der Abgabenordnung (AO) nach § 52 gemeinnützige Zwecke verfolgt.

mehr lesen 0 Kommentare

Kann ich die Beendigung einer Stiftung auch testamentarisch festlegen?

Antwort:

Nein. Eine Stiftung kennt weder Eigentümer, Gesellschafter noch Mitglieder. Sie ist auf Dauer angelegt und existiert mit den satzungsinternen Regelungen, die der Stifter bei der Errichtung erdacht hat.

mehr lesen 0 Kommentare

Wieso ist das Auseinandersetzen mit familiären, privaten Themen bei der Stiftungserrichtung so wichtig?

Antwort:

Diese Themen, wenngleich in den (Stiftungs-)Gesetzen nicht gleichermaßen wie z.B. steuerliche Vorschriften reglementiert, setzen den Grundstein für die konkrete steuerliche und rechtliche Ausgestaltung der Stiftung. Werte innerhalb einer Familie oder allein der Kreis der Begünstigten stellen die Weichen für die Erstellung eines rechtlichen Konzeptes. Dass hierauf bei der Errichtung geachtet wurde, wird mit einer erfolgreichen und generationsübergreifenden Zweckverfolgung honoriert.

0 Kommentare

Ich möchte mein Vermögen so schnell wie möglich vor dem Zugriff Dritter schützen. Kann ich sofort eine Stiftung errichten?

Antwort:

Die Errichtung einer Stiftung ist unabhängig von der verfolgten Stiftungsart keine Entscheidung, die leichtfertig getroffen werden sollte. Aufgrund der nötigen Anerkennung durch die Stiftungsbehörde ist eine Errichtung „von jetzt auf gleich“ schon nicht möglich. Zudem ist die Ausarbeitung eines steuerlichen Konzeptes sowie einer Stiftungssatzung notwendig, die auf den einzelnen Stifter und seine Lebenssituation zugeschnitten ist.

mehr lesen 0 Kommentare

Welche rechtlichen Vorkehrungen, die üblicherweise zur Nachfolgegestaltung notwendig sind, erspart mir eine Stiftung?

Antwort:

Da eine Familienstiftung den Zweck der Absicherung der Familie verfolgt, kann in der Stiftungssatzung entsprechend das geregelt werden, wozu ansonsten testamentarische Regelungen, Erb- und Eheverträge notwendig sind. Dem Stifter stehen dabei sämtliche Regelungsmöglichkeiten mit Ausnahme sittenwidriger Bestimmungen zur Verfügung. In einer gut durchdachten Stiftungssatzung sollte für jede Eventualität von Tod bis Trennung oder erneuter Verheiratung eine theoretische Lösung auffindbar sein.

0 Kommentare

Ich möchte eine gemeinnützige Stiftung errichten, aber nicht den Blick der Öffentlichkeit auf mir haben. Funktioniert das?

Antwort:

Ja. Zur Wahrung der Anonymität des Stifters gibt es vier Schranken: 

a.   Sie können eine gemeinnützige Stiftung errichten, die unter einem von Ihnen frei erdachten Namen auftritt. Dabei sind lediglich Marken- und Urheberrechte zu beachten. Oftmals werden für eine Stiftung auch Phantasienamen verwendet. Damit kann die Stiftung durch ihre Namensgebung nicht mit dem Stifter in Verbindung gebracht werden.

mehr lesen 0 Kommentare

Welche außersteuerlichen Vorteile hat die Übertragung von Unternehmensanteilen an eine Familienstiftung?

Antwort:

Es ergeben sich aus der Übertragung von Unternehmensanteilen an eine Familienstiftung wesentliche Vorteile.

Zusammengefasst:

mehr lesen 0 Kommentare

Welchen Einfluss übt die Familienstiftung auf ein Unternehmen aus, an dem es beteiligt ist?

Antwort:

Eine Familienstiftung, die Anteile an einem Unternehmen hält, übernimmt die Funktion der Gesellschafterin. Die Familienstiftung nimmt folglich vertreten durch den Stiftungsvorstand an der Gesellschafterversammlung teil. Da der Stiftungsvorstand in der Regel personenidentisch mit dem bisherigen Anteilsinhaber (=Stifter) ist, ändert sich praktisch nichts. Im Wesentlichen sind die Aufgaben der Gesellschafterin damit u.a., die leitenden Personen (Geschäftsführer) der sog. stiftungsverbundenen Unternehmen zu bestellen und über den Gewinn zu beschließen.

0 Kommentare

Was bedeutet es für den operativen Bereich eines Unternehmens, wenn die Anteile an eine Familienstiftung übertragen werden?

Antwort:

In der Regel ist es gewünscht, dass die Übertragung der Anteile keinerlei Einfluss auf den operativen Bereich des Unternehmens hat und so kann es in der Satzung auch geregelt werden. Im operativen Bereich des Unternehmens kann alles so weiterlaufen wie vor der Anteilsübertragung an die Familienstiftung.

0 Kommentare

Kann die Satzung einer Familienstiftung geändert werden?

Antwort:

Unter welchen Voraussetzungen eine Stiftungssatzung zu Lebzeiten des Stifters und danach geändert werden kann, legt der Stifter in der ersten Stiftungssatzung fest.

Die erste Stiftungssatzung hat daher weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft.

0 Kommentare

Wie weit reicht der Einfluss des Stifters, der sein Vermögen ganz oder teilweise an die von ihm errichtete Familienstiftung überträgt?

Antwort:

So weit, wie der Stifter es in der Satzung vorsieht. Er kann festlegen, dass bestimmte Vermögenswerte in der Stiftung erhalten bleiben müssen oder sollen. Alternativ kann er die Satzung auch so gestalten, dass künftige Generationen sehr flexibel sind. Dies kommt ganz auf die Denkrichtung der jeweiligen Stifter an.

mehr lesen 0 Kommentare

Was bewirkt den Vermögensschutz bei einer Übertragung von Eigentum an eine Familienstiftung?

Antwort:

Eine Familienstiftung ist eine verselbstständigte Vermögensmasse. Es gibt keine Anteilseigner, Mitglieder Genossen o.ä. an einer Familienstiftung. Dementsprechend haben private Lebensrisiken der für die Stiftung handelnden Personen – wie etwa Handlungsunfähigkeit, Heirat, Scheidung, Unfall, Tod – keine Auswirkungen auf das Vermögen der Stiftung.

0 Kommentare

Bei welchen Verträgen lohnt sich eine Abstimmung auf die Stiftungssatzung?

Antwort:

Gerade bei Gesellschaftsverträgen stiftungsverbundener Unternehmen lohnt es sich, eine Abstimmung auf die Stiftungssatzung vorzunehmen. Soll beispielsweise ein Geschäftsführer auf Ebene eines stiftungsverbundenen Unternehmens dafür sorgen, dass die in der Stiftungssatzung verankerte Unternehmenskultur in dieser Gesellschaft umgesetzt wird und deshalb bei Uneinigkeit mit den anderen Geschäftsführern das Letztentscheidungsrecht eingeräumt bekommen, sollte diese Regelung in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden. Auch besteht die Möglichkeit, die Einhaltung der Unternehmenskultur und des Stiftungsleitbilds in den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter stiftungsverbundener Unternehmen zu verankern.

0 Kommentare

Warum gibt es im Vergleich mit anderen Rechtsformen (z.B. GmbH) so wenige Stiftungen?

Antwort:

Ein Grund hierfür besteht darin, dass Stiftungen am besten als Holding und eben nicht als Unternehmensträger geeignet sind. Die operativen unternehmerischen Risiken verbleiben auf Ebene stiftungsverbundener Gesellschaften (meist in der Rechtsform einer GmbH oder GmbH & Co. KG) und gefährden somit nicht das übrige Stiftungsvermögen.

mehr lesen 0 Kommentare

Was ist mit einer „lauten Stiftung“ und einer „leisen Stiftung“ gemeint?

Antwort:

Eine leise Stiftung bezeichnet eine Stiftung, die im Rechtsverkehr soweit wie möglich anonym bleibt. Die unternehmerische Betätigung wird auf Ebene stiftungsverbundener Gesellschaften ausgeübt, auch tritt die Stiftung nicht über eine Homepage in Erscheinung. Auf Stiftungsebene sollen meist die Vermögenswerte der Stifterfamilie, wie Beteiligungen, Immobilien, Kunstwerke, Wertpapiere oder Edelmetalle geschützt werden. Für Familienstiftungen ist die leise Stiftung im Regelfall vorzugswürdig.

mehr lesen 0 Kommentare

Kommt man noch an sein Vermögen dran, nachdem es an eine Stiftung übertragen wurde?

Antwort:

Ja. Der Stifter kann über eine Position in dem Stiftungsvorstand weiterhin die volle Kontrolle über das Stiftungsvermögen ausüben. Als Verwendungsmöglichkeiten für das Grundstockvermögen stehen zum Beispiel ein gewinnbringender Verkauf, der Erwerb von Beteiligungen oder Immobilien, die Vergabe von Darlehen sowie die Einlage in ein stiftungsverbundenes Unternehmen offen.

mehr lesen 0 Kommentare

Was ist mit der Aussage gemeint: „Wenn Sie Ihr Geld an eine Stiftung übertragen, ist es weg!“?

Antwort:

In dem Stiftungsgeschäft legt der Stifter u.a. das sog. Grundstockvermögen fest, dessen Wert zu erhalten ist. Nach der Anerkennung der Stiftung wird dieses Vermögen an die Stiftung übertragen und damit dem Privatvermögen des Stifters entzogen. Aus diesen beiden Anforderungen, also der Übertragung an die Stiftung und dem Werterhalt auf Stiftungsebene, wird regelmäßig der falsche Schluss gezogen, dass der Stifter die Kontrolle über das übertragene Vermögen verliert.

mehr lesen 0 Kommentare

Ist die Ausgliederung von Stiftungsvermögen zum Buchwert nach dem Umwandlungssteuergesetz möglich?

Antwort:

Ja. Nach dem Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) ist die Ausgliederung von Stiftungsvermögen auf eine Personen- oder Kapitalgesellschaft zum Buchwert generell möglich. Gleichwohl scheidet eine derartige Umwandlung in der Regel aus, weil Stiftungen grundsätzlich nicht selbst als Unternehmensträger fungieren und steuerrechtlich kein Teilbetrieb vorliegt, den die Stiftung auf einen aufnehmenden Rechtsträger übertragen kann.

0 Kommentare

Ist die Ausgliederung von Stiftungsvermögen nach dem Umwandlungsgesetz möglich?

Antwort:

Ja. Nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) ist die Ausgliederung von Stiftungsvermögen auf eine Personen- oder Kapitalgesellschaft möglich. Im Gegenzug erhält die Stiftung die Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft. Voraussetzung ist, dass die Stiftungsbehörde die Umwandlung als zulässig wertet.

0 Kommentare

Ist die Aufspaltung einer Stiftung nach dem Umwandlungsgesetz möglich?

Antwort:

Nein. Wird ein Rechtsträger nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) aufgespalten, geht er unter und sein Vermögen geht im Zuge der Sonderrechtsnachfolge auf zumindest zwei aufnehmende Rechtsträger über. Die Gesellschafter bzw. Anteilseigner des nun untergegangenen Rechtsträgers erhalten neue Anteile an den aufnehmenden Rechtsträgern als Gegenleistung. Da eine Stiftung aber keine Gesellschafter bzw. Anteilseigner haben kann, kommt für sie die Umwandlungsform der Aufspaltung nicht in Frage.

0 Kommentare

Welchen Vorteil hat man als Stifter, wenn man Kunstgegenstände an eine Stiftung überträgt?

Antwort:

Zunächst können die mitunter hohen Kosten für den Unterhalt, den Erhalt oder die Restaurierung der Werke von der Stiftung getragen werden. Außerdem hat der Stifter die Möglichkeit, den Verbleib innerhalb der Familie oder die weitere Verwendung der Kunst durch eine entsprechende Satzungsgestaltung sichern zu können. Die Leidenschaft, die ein Künstler, Sammler oder Kunstliebhaber in diesem Bereich entwickelt hat, kann als emotionales Erbe an die Familie weitergegeben werden, ohne eine Bürde darzustellen.

mehr lesen 0 Kommentare

Was bedeuten die Begriffe „Nachlassauflösung“, „Sammlernachlass“ und „Künstlernachlass“ im Zusammenhang mit dem Stiftungsvermögen?

Antwort:

In an Komplexität zunehmender Reihenfolge beschreiben diese drei Begriffe den Umfang dessen, was ein Kunstliebhaber als potentielles Erbe für seine Nachkommen hinterlässt. Bei einer Nachlassauflösung handelt es sich um die Auseinandersetzung mit Gegenständen einer gehobenen Haushaltsausstattung.

mehr lesen 0 Kommentare

Macht es einen Unterschied, ob man einzelne Kunstgegenstände oder zusammenhängende Sammlungen an eine Stiftung überträgt?

Antwort:

Abhängig von dem Umfang und der Homogenität der zu übertragenden Kunstwerke stellen sich unterschiedliche Anforderungen an die wirtschaftliche und (steuer-)rechtliche Bewertung. Werden ganze Sammlungen übertragen oder ist der Stifter womöglich selbst Künstler, sind die Werke oft nicht nur reiner Wertgegenstand, sondern emotionales Abbild der unternehmerischen Betätigung. Hier ist im Sinne des Stifters eine spezifische Gestaltung der Stiftungssatzung notwendig, um diesem gerecht zu werden und die Werte generationenübergreifend zu erhalten.

0 Kommentare

Können Kunstwerke an eine Stiftung übertragen werden?

Antwort:

Ja. Kunstwerke sind als langfristig bestehende Wertanlagen sehr gut als Vermögensausstattung einer Stiftung geeignet. Eine Übertragung an eine Stiftung hat beispielsweise den Vorteil, dass die nicht unerheblichen Unterhalts- und Erhaltungskosten durch die Stiftung getragen werden können. Auch kann das emotionale Erbe, das mit Kunstwerken verknüpft ist, mithilfe einer auf den Stifter zugeschnittenen Stiftungssatzung in Ehren gehalten werden.

0 Kommentare

Welche Auswirkungen hat eine Verlegung des (Satzungs-)Sitzes einer Stiftung innerhalb Deutschlands?

Antwort:

Verlegt eine rechtsfähige Stiftung innerhalb Deutschlands ihren Sitz, führt dies in der Regel zu einem Zuständigkeitswechsel der Stiftungsbehörden. Dieser Punkt ist bei bestehenden Stiftungen zum Beispiel im Hinblick auf die Anforderungen an die Jahresabrechnungen sowie die Tätigkeitsberichte des Vorstands wichtig, weil die Stiftungsgesetze der einzelnen Bundesländer hierfür unterschiedliche Anforderungen vorsehen. Die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts richtet sich hingegen nach dem Ort der Geschäftsleitung einer Stiftung.

0 Kommentare

Sollte eine Familienstiftung private Kosten der Stifterfamilie übernehmen?

Antwort:

Steuerrechtlich führt die Übernahme privater Kosten zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Zuwendung an den Begünstigten. Auf Ebene der Stiftung liegen in dieser Höhe satzungsgemäße Aufwendungen vor, die sich nicht steuermindernd auswirken.

mehr lesen 0 Kommentare

Stiftungsverbundene Unternehmen: Wie lässt sich eine „Anwachsung“ verhindern?

Antwort:

Hier besteht unter anderem die Möglichkeit, die stiftungsverbundene Gesellschaft (GbR oder OHG) in eine GmbH & Co. KG umzuwandeln („homogener Formwechsel“). In diesem Fall führt die Vereinigung sämtlicher Kommanditanteile auf Ebene der Stiftung nicht zur Anwachsung, weil mit der nicht an dem Vermögen der KG beteiligten Komplementär-GmbH ein zweiter Gesellschafter vorliegt. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass ein Zwerganteil an einen Treuhänder übertragen wird.

0 Kommentare

Stiftungsverbundene Unternehmen: Was ist eine „Anwachsung“?

Antwort:

Bei einer Anwachsung tritt der vorletzte Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus. In diesem Fall ist der letzte Gesellschafter für eine juristische Sekunde zu 100% an der Personengesellschaft beteiligt. Dies hat zur Folge, dass die Gesellschaft (ohne Liquidation) aufgelöst wird und alles Vermögen sowie alle Verbindlichkeiten im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge auf den letzten Gesellschafter übergehen. Fortan führt dieser das Unternehmen als Einzelunternehmer fort.

0 Kommentare

Was sind die Vorteile einer gemeinnützigen Stiftung gegenüber einer gemeinnützigen GmbH („gGmbH“)?

Antwort:

Zivilrechtlich handelt es sich bei einer gGmbH um eine „normale“ GmbH, die steuerrechtlich sämtliche Anforderungen der steuerbegünstigten Zwecke nach §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllt. Im Unterschied zur gGmbH bleibt das Vermögen der Stiftung frei von persönlichen Lebensrisiken, weil sie als verselbstständigtes Zweckvermögen keine Anteilseigner haben kann.

mehr lesen 0 Kommentare

Kann man gleichzeitig als Vorstand mehrerer Stiftungen tätig sein?

Antwort: 

Ja. Eine Tätigkeit im Vorstand mehrerer Stiftungen ist zulässig. Lediglich eine Doppelfunktion, zum Beispiel im Stiftungsvorstand sowie im Aufsichtsgremium derselben Stiftung, wird von Stiftungsbehörden verschiedener Länder nicht akzeptiert. Um eine reine Selbstkontrolle der eigenen Entscheidungen als Stiftungsvorstand zu vermeiden hat es sich in unserer Beratungspraxis ohnehin bewährt, bei der Besetzung von Führungs- und Kontrollgremium für eine klare personelle Trennung zwischen beiden Organen zu sorgen.

0 Kommentare

Können Stiftungen ihr Grundstockvermögen in Gesellschaften einlegen?

Antwort:

Ja. Stiftungen können ihr Grundstockvermögen umschichten. Eine solche Umschichtung kann zum Beispiel in der Form erfolgen, dass die Stiftung eine Gesellschaft gründet oder Teile ihres Grundstockvermögens in eine bereits bestehende stiftungsverbundene Gesellschaft einlegt.

0 Kommentare

Kann eine Stiftung Gesellschaften gründen?

Antwort: 

Ja. Gesellschaften können von sämtlichen Rechtsträgern gegründet werden, also durch Menschen, juristische Personen (zu denen auch Stiftungen gehören) oder durch Personengesellschaften.

0 Kommentare

Unterliegt die Vermietung von Grundstücken durch Familienstiftungen der Gewerbesteuer?

Antwort: 

Grundsätzlich nein. Familienstiftungen betreiben im steuerlichen Sinne nur dann einen Gewerbebetrieb, wenn sie alle hierfür im Einkommensteuergesetz vorgesehenen Anforderungen erfüllen. Dies trifft auf die Vermietung von Grundstücken, bei der es sich grundsätzlich um reine Vermögensverwaltung handelt, gerade nicht zu.

mehr lesen 0 Kommentare

Wie hoch werden Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften an Stiftungen steuerlich belastet?

Antwort: 

In der Regel mit 0,75%. Dabei werden 5% der Gewinnausschüttung als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe mit einem Körperschaftsteuersatz von 15% multipliziert. Dies setzt jedoch eine Mindestbeteiligung der Stiftung von 10% voraus.

mehr lesen 0 Kommentare

Kommt eine Familienstiftung als Verpächterin eines ganzen Betriebs in Frage?

Antwort:

Ja. Überträgt der Stifter einen Betrieb an die Stiftung, den er im Ganzen an einen Dritten verpachtet (hat), tritt die Familienstiftung steuerrechtlich in seine Rechtsposition ein. Stiftungszivilrechtlich besteht ein Restrisiko, dass die Stiftungsbehörde trotz der reinen Verpachtungstätigkeit von einer nicht anerkennungsfähigen Unternehmensträgerstiftung ausgeht.

mehr lesen 0 Kommentare

Sind schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen einer Familienstiftung an die Stifterfamilie möglich?

Antwort: 

Ja.Für die meisten schenkungsteuerpflichtigen Vorgänge muss der Schenker die Zuwendung freigebig leisten. Die Freigebigkeit ist bei der Familienstiftung jedoch zu verneinen, weil sie aufgrund ihrer Satzung dazu verpflichtet ist, die Stifterfamilie finanziell zu unterstützen.

mehr lesen 0 Kommentare

Sollten private Kosten der Stifterfamilie von der Familienstiftung übernommen werden?

Antwort:

Hier ist zunächst zu beachten, dass die Übernahme privater Kosten der Stifterfamilie durch eine Familienstiftung aus steuerlicher Sicht wie folgt zu würdigen ist: Im ersten Schritt leistet die Familienstiftung an ihren Begünstigten eine kapitalertragsteuerpflichtige Zuwendung.

mehr lesen 0 Kommentare

Wie kann das Grundstockvermögen wieder aufgefüllt werden?

Antwort: 

Das Grundstockvermögen einer Stiftung muss in seinem Wert erhalten bleiben. Ein Verstoß gegen diese Werterhaltungspflicht liegt typischerweise dann vor, wenn eine Stiftung mit einem Barvermögen ausgestattet wird, das anschließend zur Zahlung laufender Kosten verwendet wird.

mehr lesen 0 Kommentare

Ist eine „Unternehmensträgerstiftung“ anerkennungsfähig?

Antwort:

Nach Auffassung einiger Stiftungsbehörden ist die Anerkennung einer Unternehmensträgerstiftung, also einer Stiftung, die unmittelbar selbst ein Unternehmen betreibt, nicht zulässig. Begründet wird diese Rechtsauffassung damit, dass keine sichere Prognose möglich ist, ob der Stiftungszweck mit dem Stiftungsvermögen dauerhaft erfüllt werden kann (hierfür beträgt der Prognosezeitraum im Anerkennungsverfahren regelmäßig zehn Jahre). In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass der Stifter sein Einzelunternehmen zuvor in eine GmbH oder eine GmbH & Co. KG einbringt. Anschließend können die Gesellschaftsanteile an eine sog. Beteiligungsträgerstiftung übertragen werden.

0 Kommentare

Wie kann eine Stiftung kurz nach ihrer Gründung mit Liquidität ausgestattet werden?

Antwort: 

Es besteht zum einen die Möglichkeit, dass sich der Stifter in der Stiftungssatzung dazu verpflichtet, neben dem Grundstockvermögen auch ein Barvermögen in das frei verfügbare Vermögen der Stiftung zu übertragen. Bei unternehmensverbundenen Stiftungen kann außerdem im Vorfeld sichergestellt werden, dass bei Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen genügend ausschüttungsfähiges Eigenkapital auf Ebene der Gesellschaft vorhanden ist.

mehr lesen 0 Kommentare

Darf die Stifterfamilie Immobilien an eine Familienstiftung verkaufen?

Antwort:

Ja. Steuerrechtlich sollte hierbei auf eine fremdübliche Höhe des Kaufpreises geachtet werden. Bei einem unüblich niedrigen Kaufpreis besteht das Risiko, dass die Finanzverwaltung von einer (zum Teil) schenkungsteuerpflichtigen Übertragung an die Stiftung ausgeht. Diese ist als Zustiftung stets auf Basis der ungünstigsten Steuerklasse III zu versteuern. Um die Liquiditätsbelastung der Stiftung gering zu halten, kann zum Beispiel eine monatliche Verrechnung der Kaufpreisraten mit den Mietzahlungen vereinbart werden.

0 Kommentare

Darf eine Familienstiftung Immobilien an die Stifterfamilie vermieten?

Antwort: 

Ja. Steuerrechtlich sollte hierbei auf eine fremdübliche Höhe der Miete (Kaltmiete zuzüglich umlagefähiger Nebenkosten) geachtet werden, die an die Stiftung gezahlt wird. Andernfalls besteht für den Begünstigten der Stiftung das Risiko, dass die Finanzverwaltung in der verbilligten oder gar kostenlosen Überlassung von Wohnraum durch die Stiftung eine einkommensteuerpflichtige Sachzuwendung an ihren Begünstigten sieht.

0 Kommentare

Welche Rolle spielt die Stiftung im Gesamtkontext der Nachfolgeplanung?

Antwort:

Dank der wirksamen Trennung von Eigentum und Steuerung kann die Stiftung im Rahmen der Nachfolgeplanung insbesondere Erbstreitigkeiten und einer Zersplitterung des Stiftungsvermögens in der Generationenfolge vorbeugen. Getreu dem Motto „Die Stiftung kann viel, aber nicht alles“ sollte eine vollständige Nachfolgeplanung um weitere Bausteine ergänzt werden.

mehr lesen 0 Kommentare

Gibt es gesetzliche Altershöchstgrenzen für Mitglieder des Stiftungsvorstands?

Antwort:

Nein. Gleichwohl hat sich die Einführung einer freiwilligen Altershöchstgrenze zumindest für die Vorstandstätigkeit bewährt. Auf diese Weise legt der Stifter in der Satzung einen verbindlichen zeitlichen Rahmen fest, der als Impuls für den in jeder Genration erforderlichen Aufbau eines oder mehrerer Nachfolger dient. Diese Altershöchstgrenze auf Stiftungsebene kann auch in dem Gesellschaftsvertrag eines stiftungsverbundenen Unternehmens umgesetzt werden, um auch hier eine korrespondierende Nachfolgeregelung zu etablieren.

0 Kommentare

Darf man im Anschluss an eine Stiftungsvorstandstätigkeit sofort in das Aufsichtsgremium wechseln?

Antwort:

Gesetzlich ist lediglich die bloße Einrichtung des Stiftungsvorstands vorgeschrieben. Die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums und die Regelungen zu dessen Besetzung obliegen der Gestaltungsfreiheit des Stifters. Ein sofortiger Wechsel vom Stiftungsvorstand in das Aufsichtsgremium ist damit möglich.

mehr lesen 0 Kommentare

Stiftungsorgane: Darf man einen Vorstandsposten in mehreren Stiftungen bekleiden?

Antwort:

Ja. Die Tätigkeit im Vorstand mehrere Stiftungen ist uneingeschränkt möglich. Lediglich eine Doppelfunktion als Vorstand und Mitglied des Aufsichtsgremiums in derselben Stiftung wird von den meisten Stiftungsbehörden abgelehnt. Hiervon ist ohnehin abzuraten, um eine funktionierende Kontrolle der Führungsentscheidungen des Vorstands zu gewährleisten.

0 Kommentare

Stiftungsorgane: Welchen Nutzen bietet ein Aufsichtsgremium?

Antwort:

Neben dem Stiftungsvorstand (Führungsgremium) hat sich die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums bewährt. Das Aufsichtsgremium bietet die Möglichkeiten, die Einhaltung des Stifterwillens durch den Stiftungsvorstand zu überprüfen und die Qualität der Führungsentscheidungen zum Beispiel durch Impulse von vertrauten, familienexternen Beratern weiter zu verbessern. Ein Posten in dem Aufsichtsgremium kann außerdem einen guten Ausgangspunkt für junge Familienmitglieder darstellen, um an eine Tätigkeit in der Stiftung oder einem stiftungsverbundenen Unternehmen herangeführt zu werden.

0 Kommentare

Stiftungsorgane: Welche Gremien kann eine Stiftung haben?

Antwort:

Gesetzlich ist nur vorgeschrieben, dass eine Stiftung einen Stiftungsvorstand haben muss (§ 81 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 BGB). Darüber hinaus kann der Stifter in der Stiftungssatzung nach Belieben die Einrichtung weiterer Organe festlegen. Wichtig ist, dass entweder in der „Ursprungssatzung“ die Regelungen zur Einrichtung dieser Stiftungsorgane oder zumindest Klauseln festgelegt werden, nach denen der Stiftungsvorstand später über die Einrichtung weiterer Stiftungsorgane entscheiden kann. Neben der Einrichtung des Stiftungsvorstands haben sich vor allem die Einrichtung eines Aufsichtsorgans und einer Familienversammlung bewährt.

0 Kommentare

Stiftungssteuerrecht: Ist der Verlustabzug bei Körperschaften auch auf Stiftungen anwendbar?

Antwort:

Da Stiftungen keine Anteilseigner, Gesellschafter oder Mitglieder haben kann, hat der Gesetzgeber die Regelung des § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG bewusst weit gefasst. So können auch die Übertragung von mehr als 50% der Stimmrechte oder vergleichbare Sachverhalte zu einen vollständigen Verlustuntergang führen. Dieser Fall kann zum Beispiel eintreten, wenn sich die Verteilung der Stimmrechte innerhalb des Stiftungsvorstands verschiebt.

0 Kommentare

Erstausstattung einer Familienstiftung: Was ist ein „ganzer Mitunternehmeranteil“ des Stifters?

Antwort:

Überträgt der Stifter Anteile einer Personengesellschaft an eine Familienstiftung, bei der es sich steuerrechtlich betrachtet um eine Mitunternehmerschaft handelt, setzt die Anwendung der Buchwertfortführung (§ 6 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG) eine Übertragung des ganzen Mitunternehmeranteils voraus. Der ganze Mitunternehmeranteil des Stifters umfasst alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des Gesamthandsvermögens und Sonderbetriebsvermögens.

mehr lesen 0 Kommentare

Was ist bei der Übertragung von Personengesellschaftsanteilen an Familienstiftungen zu beachten?

Antwort:

Bei der Übertragung von Personengesellschaftsanteilen ist zunächst zu beachten, dass die Familienstiftung bei einer Anwachsung selbst Trägerin des Unternehmens wird („Unternehmensträgerstiftung“). Diese Konstellation liegt unter anderem vor, wenn die Stifter sämtliche Anteile einer GbR oder OHG auf Stiftungsebene vereinen.

mehr lesen 0 Kommentare

Errichtung einer Familienstiftung: Was ist die „Anlaufhemmung“ der Erbschaft- und Schenkungsteuer?

Antwort:

Die unentgeltliche Übertragung von Vermögen an eine Familienstiftung unterliegt der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Übertragung ist dem örtlich zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei einer Übertragung von GmbH-Anteilen und Grundstücken an die Stiftung ist der Notar für diese Anzeige zuständig. Das Finanzamt hat bei der Festsetzung der Steuer grundsätzlich eine Frist von vier Jahren einzuhalten.

mehr lesen 0 Kommentare

Gemeinnützige Stiftungen: Ist der erweiterte Spendenabzug für den Stifter immer sinnvoll?

Antwort:

Im Regelfall ist der erweiterte Spendenabzug vorteilhaft für den Stifter. Dann stellt sich im Rahmen der (Einkommen)Steuerplanung des Stifters lediglich die Frage nach der besten Verteilung. Ein Ausnahmefall kann sich für den Stifter aufgrund der Regelung des § 29 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG ergeben. Diese sieht vor, dass die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer auf erworbenes Vermögen, das der Stifter binnen 24 Monaten an eine gemeinnützige Stiftung weiterüberträgt, rückwirkend erlischt.

mehr lesen 0 Kommentare

Muss sich der Stifter zwischen erweitertem Spendenabzug und Erbschaftsteuerbefreiung entscheiden?

Antwort: 

Diese Frage betrifft Vermögensübertragungen des Stifters in das Grundstockvermögen gemeinnütziger Stiftungen. Dem Stifter bzw. Spender steht nach dem Einkommensteuergesetz (§ 10b Absatz 1a EStG) ein erweiterter Spendenabzug (= Sonderausgaben) zu. Als weitere Begünstigung sieht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (§ 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b) ErbStG) eine Freistellung von der Besteuerung vor. Die beiden Regelungen sind nebeneinander anwendbar.

0 Kommentare

Können Begünstigte einer Stiftung einkommensteuerpflichtige Sachbezüge beziehen?

Antwort:

Ja. Sachbezüge sind in der Beraterpraxis im Regelfall bei der Besteuerung von Arbeitnehmern anzutreffen (also bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 19 EStG). Gleichwohl können Sachbezüge auch in anderen Einkunftsarten anfallen (§ 20 Absatz 3 EStG für Einkünfte aus Kapitalvermögen; § 22 Nummer 3 EStG für sonstige Einkünfte). Hierauf ist insbesondere bei der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzungsüberlassung von Stiftungsvermögen an Begünstigte zu achten (Wohnungen, Pkw etc.).

0 Kommentare

Sind Gehälter des Stiftungsvorstands lohnsteuerpflichtig?

Antwort:

Ja. Vergleichbar mit dem Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der sämtliche Anteile in seinem Privatvermögen hält, erzielt auch der Vorstand einer Stiftung mit seinen Gehaltszahlungen lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

0 Kommentare

Führen unentgeltliche Vermögensübertragungen an Stiftungen zu verdeckten Einlagen?

Antwort:

Nein. Verdeckte Einlagen sind ausschließlich dann möglich, wenn es sich bei der Empfängerin um eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft handelt. Hintergrund: aus Sicht des BFH und der Finanzverwaltung führen scheinbar unentgeltliche Übertragungen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft zu einer Wertsteigerung seiner Beteiligung.

mehr lesen 0 Kommentare

Kann Vermögen nach § 20 UmwStG zum Buchwert in eine Stiftung eingebracht werden?

Antwort:

Nein. Der § 20 UmwStG ist ausschließlich auf Übertragungen an Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA, SE) oder Genossenschaften anwendbar. Da Stiftungen keine Anteile haben wäre die Gewährung neuer Anteile durch die Stiftung an entweder die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers oder den übertragenden Rechtsträger selbst nicht möglich. Für Missverständnisse sorgt hierbei die regelmäßige Verwechselung der Begriffe „juristische Person“ und „Kapitalgesellschaft“. Stiftung und Kapitalgesellschaft sind beide juristische Personen, aber eine Stiftung ist KEINE Kapitalgesellschaft.

0 Kommentare

Ist die Buchwertfortführung (§ 6 Absatz 3 EStG) auch auf Stiftungen anwendbar?

Antwort:

Ja. Auch bei unentgeltlichen Übertragungen eines ganzen Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils führt die Stiftung als Empfängerin die Buchwerte im Betriebsvermögen fort. Einschränkend ist zu beachten, dass die Buchwertfortführung im Fall einer nur teilweisen Übertragung nur bei natürlichen Personen auf der Empfängerseite möglich ist, nicht jedoch bei Übertragungen an Stiftungen.

0 Kommentare

Begriffe rund um die Stiftung: Was sind die Steuerfolgen einer „Anwachsung“ auf eine Stiftung?

Antwort:

Die Anwachsung führt zu einem steuerbaren Vorgang nach dem Grunderwerbsteuergesetz (§ 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 GrEStG), sofern Grundstücke auf die Stiftung übergehen. Geht ein ganzer Betrieb unentgeltlich auf die Stiftung über („einfache Anwachsung“), führt sie die Buchwerte fort und es kommt zu keiner Aufdeckung stiller Reserven (§ 6 Absatz 3 EStG). Tritt der vorletzte Gesellschafter hingegen entgeltlich aus (gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe des gemeinen Werts seiner Beteiligung), handelt es sich um eine steuerpflichtige Veräußerung (§ 16 EStG), die zu einer Aufdeckung der stillen Reserven führt.

0 Kommentare

Begriffe rund um die Stiftung: Was ist eine „Anwachsung“?

Antwort:

Jede Personengesellschaft (GbR, KG, OHG, GmbH & Co. KG etc.) muss mindestens zwei Gesellschafter haben. Tritt der vorletzte Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, ist der verbleibende Gesellschafter für eine juristische Sekunde zu 100% an der Gesellschaft beteiligt. Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge tritt er sodann in alle Rechtspositionen der Gesellschaft ein, im Wesentlichen gehen Vermögen und alle Schulden auf ihn über. Stiftungen können zum Beispiel bei der Errichtung von einer Anwachsung betroffen sein, wenn sämtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft ihre Anteile auf Ebene der Stiftung vereinen.

0 Kommentare

Begriffe rund um die Stiftung: Was ist eine „Einbringung“ in eine Stiftung?

Antwort: 

Im Zivilrecht gibt es den Begriff der „Einbringung“ nicht. Gleichwohl wird der Begriff regelmäßig (und fälschlicherweise) umgangssprachlich für Vermögensübertragungen an eine Stiftung genutzt (Beispiel: „Die Gesellschaftsanteile werden in die Stiftung eingebracht“).

mehr lesen 0 Kommentare

Worin unterscheiden sich Stiftungssatzung und Vereinssatzung?

Antwort:

Eine Vereinssatzung ist auf Beschluss der Mitgliederversammlung abänderbar und kann damit auch gegen den Willen der Gründer verändert werden. Der Stifter hat hingegen die Möglichkeit, in der Satzung genau festzulegen, welche Regelungen künftig abänderbar sein sollen. Auf diese Weise kann der Stifter zu Lebzeiten ein in der Generationenfolge verbindliches Regelwerk schaffen.

0 Kommentare

Worin unterscheiden sich der Stiftungsvorstand und der Vereinsvorstand?

Antwort:

Im Wesentlichen unterscheiden sich die Führungsgremien von Stiftung und Verein darin, dass der Vereinsvorstand von den Mitgliedern auf der Mitgliederversammlung gewählt wird. Für den Gründer eines rechtsfähigen Vereins besteht damit das Risiko, dass er seine Position in dem Vorstand durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung verlieren kann. Damit verliert er auch die Möglichkeit, das Vermögen, das das er an den Verein übertragen hat, zu steuern. 

mehr lesen 0 Kommentare

Unter welchen Artikel des OECD-Musterabkommens fallen die Leistungen einer Stiftung an Begünstigte?

Antwort:

Zu dieser Frage werden in der Kommentarliteratur verschiedene Ansichten vertreten. Bei in Deutschland ansässigen Stiftungen wird zum einen unter Verweis auf den Artikel 10 Absatz 3 OECD-MA vertreten, dass die Zahlungen einer Stiftung an ihre Begünstigten unter die Vorschrift des Artikels 10 „Dividenden“ OECD-MA einzuordnen sind.

mehr lesen 0 Kommentare

Ist eine Unternehmensstiftung eine unzulässige „Selbstzweckstiftung“?

Antwort:

In der Stiftungsliteratur besteht ein Meinungsstreit darüber, ob es sich bei einer Stiftung, deren Zweck in der Erhaltung eines Unternehmens und ggf. der finanziellen Förderung der Mitarbeiter besteht, um eine unzulässige Selbstzweckstiftung handelt.

mehr lesen 0 Kommentare

Was ist eine „Selbstzweckstiftung“?

Antwort:

Um von der Stiftungsbehörde als rechtsfähig anerkannt werden zu können muss in dem Stiftungsgeschäft der Stiftung zumindest ein Zweck festgelegt werden, den die Stiftung aus den laufenden Erträgen des Stiftungsvermögens zu fördern hat. Als Stiftungszweck nicht ausreichend ist typischerweise der reine Erhalt des Stiftungsvermögens. In diesem Fall spricht man von einer (unzulässigen) Selbstzweckstiftung.

0 Kommentare

Was ist eine „Unternehmensstiftung“?

Antwort:

Anders als die Familienstiftung ist die Unternehmensstiftung ein gesetzlich nicht definierter Literaturbegriff. Gemeint ist regelmäßig eine Stiftung, deren Zweck laut Stiftungssatzung in dem Erhalt eines Unternehmens sowie der Absicherung von dessen Mitarbeitern besteht.

mehr lesen 0 Kommentare

Worin unterscheiden sich das Grundstockvermögen und das frei verfügbare Vermögen?

Antwort:

Das Grundstockvermögen legt der Stifter in der Satzung als zu erhaltendes Stiftungsvermögen fest. Es darf lediglich für Umschichtungen genutzt und wertmäßig nicht verbraucht werden. Dagegen steht das frei verfügbare Vermögen für den laufenden Verbrauch zur Verfügung. Ihre laufenden Kosten kann die Stiftung entweder aus den Erträgen des Stiftungsvermögens, dem frei verfügbaren Vermögen oder durch Darlehen finanzieren.

0 Kommentare

Worin unterscheiden sich ein Stiftungsgeschäft unter Lebenden und ein Schenkungsvertrag?

Antwort: 

Der entscheidende Unterschied zwischen Stiftungsgeschäft (§ 81 BGB) und Schenkungsvertrag (§§ 516 ff. BGB) besteht darin, dass sich der Stifter in dem Stiftungsgeschäft endgültig dazu verpflichten muss, das als Grundstockvermögen festgelegte Vermögen unentgeltlich an die Stiftung zu übertragen.

mehr lesen 0 Kommentare

Können Stiftungen ihre Beteiligungen an Kapitalgesellschaften steuerbegünstigt veräußern?

Antwort:

Genau wie zum Beispiel Kapitalgesellschaften und Genossenschaften können auch rechtsfähige Stiftungen ihre Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach der Regelung des § 8b Absatz 2 und 3 KStG begünstigt veräußern. Hierbei werden 5% des Veräußerungsgewinns mit einem Körperschaftsteuersatz von 15% belastet, womit sich eine Belastung von effektiv 5% × 15% = 0,75% ergibt.

0 Kommentare

Muss eine Stiftung einen Konzernabschluss erstellen und veröffentlichen?

Antwort:

Sofern die Stiftung ausschließlich Beteiligungen an anderen Gesellschaften verwaltet, erfüllt sie nicht die Voraussetzungen eines Handelsgewerbes. Sie ist damit weder nach dem HGB noch nach dem Publizitätsgesetz (PublG) zur Führung von Büchern oder zur Aufstellung eines Einzel- bzw. Konzernabschlusses verpflichtet.

0 Kommentare

Welche Pflichten können sich für Stiftungen nach dem Publizitätsgesetz (PublG) ergeben?

Antwort:

Das Publizitätsgesetz ist auf Stiftungen lediglich anwendbar, wenn diese ein Handelsgewerbe betreiben (§ 3 Absatz 1 Nummer 4 PublG). Dies ist jedoch ausgeschlossen, solange die Stiftung ausschließlich Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften hält oder Immobilien, Edelmetalle und Kunstgegenstände verwaltet.

mehr lesen 0 Kommentare

Gilt das Handelsgesetzbuch (HGB) für Stiftungen?

Antwort:

Anders als Personen- oder Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit erfüllen Stiftungen und Vereine nicht bereits kraft ihrer Rechtsform die Kaufmannseigenschaft im Sinne des § 6 HGB. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass die Stiftung ein Handelsgewerbe betreibt und deshalb als Istkaufmann in den Regelungsbereich des HGB fällt. Es liegt jedoch kein Handelsgewerbe vor, solange die Stiftung ausschließlich Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften hält oder Immobilien, Edelmetalle und Kunstgegenstände verwaltet.

0 Kommentare

Wie wird das Gehalt des Stiftungsvorstands besteuert?

Antwort:

Vergleichbar mit dem Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der zum Beispiel zu 100% an einer GmbH beteiligt ist, erzielt auch der Vorstand einer Stiftung durch seine Gehaltszahlungen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Ob es sich hierbei um eine im sozialversicherungsrechtlichen Sinne abhängige Beschäftigung handelt, ist für steuerliche Zwecke nicht ausschlaggebend. Die Gehaltszahlung unterliegt zunächst dem Lohnsteuerabzug. Nach Abgabe und Prüfung der Einkommensteuererklärung wird die „zu hoch“ einbehaltene Lohnsteuer von dem Finanzamt erstattet.

0 Kommentare

Was sind die Vorteile einer Treuhandstiftung?

Antwort: 

Die Treuhandstiftung kann zeitsparend und kostengünstiger gegründet werden als eine „richtige“ Familienstiftung (= rechtsfähige Stiftung im Sinne des BGB). Denn ein behördliches Anerkennungsverfahren, das regelmäßig zwischen sechs bis neun Monate dauern kann, ist nicht notwendig, da es sich nicht um eine rechtsfähige Stiftung handelt.

mehr lesen 0 Kommentare

Wann kommt eine Umwandlung der Treuhand- in eine „richtige“ Familienstiftung in Betracht?

Antwort:

  • Der Stifter möchte die Vermögenssubstanz konsequent vor dem Zugriff der privaten Gläubiger des Stiftungsträgers schützen (asset protection), 
  • der Stifter möchte die Vermögenssubstanz in der Generationenfolge zusammenhalten (Nachfolge).
0 Kommentare

Wie wird die Treuhandstiftung besteuert?

Antwort:

Die unselbstständige Treuhandstiftung ist zwar keine juristische Person, unterliegt aber dennoch der Körperschaftsteuer (§ 1 Absatz 1 Nummer 5 KStG). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn sie gegenüber dem Stiftungsträger wirtschaftlich selbstständig ist.

mehr lesen 0 Kommentare

Unterliegt die Treuhandstiftung der Erbersatzsteuer?

Antwort:

Nach der aktuellen Entscheidung des BFH unterliegt die unselbstständige Treuhandstiftung nicht der Erbersatzsteuer. Diese Entscheidung ist konsequent, da es sich nicht um eine rechtsfähige Familienstiftung handelt.

mehr lesen 0 Kommentare

Wie werden Zuwendungen an Begünstigte einer Treuhandstiftung besteuert?

Antwort:

Die Besteuerung mit der Schenkungsteuer erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Bei Errichtung der Treuhandstiftung zu Lebzeiten liegt mit jeder Zuwendung, die der Stiftungsträger entsprechend des Stiftungszwecks an die Begünstigten vollzieht, eine Schenkung unter Lebenden (des Stifters an die Begünstigten) vor (§ 7 Absatz 1 Nummer 2 ErbStG).

mehr lesen 0 Kommentare

Fällt bei der Vermögensausstattung einer Treuhandstiftung Schenkungsteuer an?

Antwort:

Der Vermögensausstattung der Treuhandstiftung liegt zivilrechtlich eine Schenkung (unter Auflage) zu Grunde. Dieser Vorgang unterliegt daher als Schenkung unter Lebenden grundsätzlich der Erbschaftsteuer (§ 1 Absatz 1 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG). Die Sondervorschrift der Vermögensausstattung einer rechtsfähigen Stiftung (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 ErbStG) mit der Folge des Steuerklassenprivilegs für Familienstiftungen (höhere Freibeträge bei niedrigeren Steuersätzen) ist daher auf die Treuhandstiftung nicht anwendbar.

mehr lesen 0 Kommentare

Dient die Treuhandstiftung in Form eines Treuhandvertrags als Instrument der „asset protection“?

Antwort:

In diesem Fall kann überhaupt keine asset protection erreicht werden. Das Vermögen unterliegt sowohl der Haftung des Stifters als auch der des Treuhänders. Privatgläubiger können den Anspruch des Stifters auf Rückübertragung des Vermögens gegen den Treuhänder pfänden. Im Falle der Insolvenz des Stifters erlischt der zivilrechtliche Auftrag mit dem Treuhänder kraft Gesetzes (§§ 115, 116 InsO), sodass der Treuhänder das Vermögen an den Insolvenzverwalter herausgeben muss.

mehr lesen 0 Kommentare

Dient die Treuhandstiftung in Form einer Auflagenschenkung als Instrument der „asset protection“?

Antwort:

Bei einer Auflagenschenkung kann das Treuhandvermögen zwar aus dem Eigentum des Stifters und damit aus seiner Haftungsmasse ausgelagert werden (Ausnahmen: Pflichtteilsergänzung und Gläubigeranfechtung in den ersten zehn Jahren). Allerdings kann nunmehr eine Vollstreckung in das Eigentum des Stiftungsträgers erfolgen, da dieser zum vollwertigen Eigentümer geworden ist. Ein Aussonderungsrecht (§ 47 InsO) gegenüber dem Insolvenzverwalter bzw. ein Recht zur Drittwiderspruchsklage gegenüber Gläubigern des Stiftungsträgers (§ 771 ZPO) wird von der herrschenden Meinung in der Literatur abgelehnt.

0 Kommentare

Was versteht man im Kontext von rechtsfähigen Stiftungen unter „asset protection“?

Antwort:

Als asset protection wird der Zustand der Eigentumsverhältnisse bei einer rechtsfähigen Stiftung beschrieben, durch den das Stiftungsvermögen der privaten Haftung des Stifters vollständig entzogen wird. Da es an der Stiftung keine Anteile – wie beispielsweise an einer Kapitalgesellschaft – gibt, wird auch ein Durchgriff über eine mittelbare Haftung verhindert.

mehr lesen 0 Kommentare

Eignet sich eine Schenkung unter Auflagen als Treuhandstiftung als Instrument der generationsübergreifenden Vermögensübertragung?

Antwort:

Bei Versterben des Stifters bleibt das Vermögen, das dem Stiftungsträger unter der Auflage geschenkt wurde, unberührt. Der Stiftungsträger hat das Vermögen weiterhin gemäß der Auflage zu verwalten. Scheidet der Stiftungsträger aus der Vermögensverwaltung aus (Erreichen einer Altersgrenze oder Tod), kann der Stifter einen Nachfolger vorsehen.

mehr lesen 0 Kommentare

Wie wird das Vermögen bei einer Auflagenschenkung übertragen?

Antwort:

Wird das Stiftungsgeschäft (also die Verpflichtung zur Übertragung des durch den Stifter vorgesehenen Vermögens) als eine Schenkung ausgestaltet, so bedarf das Schenkungsversprechen zwischen dem Stifter und dem Treuhänder einer notariellen Beurkundung (§ 518 Absatz 1 BGB). Ein Formmangel kann allerdings durch den Vollzug der Vermögensübertragung geheilt werden (§ 518 Absatz 2 BGB). Die Vermögensübertragung erfolgt nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen, sodass bei Übertragungen von Grundstücken (§§ 311b, 873, 925 BGB) und GmbH-Anteilen (§ 15 Absatz 3 und 4 GmbHG) ein Notar mitwirken muss.

0 Kommentare

Was sind die Rechtsfolgen einer Auflagenschenkung bei der Treuhandstiftung?

Antwort:

Bei einer Schenkung unter Auflagen gibt es im Grundsatz keine Widerrufsmöglichkeit für die Erben. Die Vermögensübertragung kann allenfalls durch den Stifter wegen Verarmung oder einer groben Verfehlung des Beschenkten (Treuhänder) rückabgewickelt werden. Das Eigentum wird daher dauerhaft auf den Stiftungsträger/Treuhänder übertragen.

0 Kommentare

Eignet sich ein Treuhandvertrag als Stiftungssatzung?

Antwort:

Letztlich erweist sich ein Treuhandvertrag nicht als belastbare Alternative zu der rechtsfähigen Stiftung, mit der eine dauerhafte und von den persönlichen Lebensrisiken der Stifterfamilie unabhängige Zweckwidmung des Familienvermögens erreicht wird, da der Treuhandvertrag durch ein vertragliches Kündigungsrecht grundsätzlich jederzeit auch durch die Erben gekündigt werden kann.

mehr lesen 0 Kommentare