StiftungsTipP des Tages

Was ist eine Stiftung & Co. KG?

Antwort:

Eine Kommanditgesellschaft ist eine Personengesellschaft mit zwei verschiedenen Arten von Gesellschaftern. Der Komplementär ist persönlich haftender Gesellschafter und führt die Geschäfte der Gesellschaft. Die Kommanditisten sind an dem Kommanditkapital der Gesellschaft beteiligt und haften nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sie leisten lediglich eine Einlage.

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Welche Unternehmen haben sich für die Rechtsform einer Stiftung & Co. KGaA entschieden?

Antwort:

Ein prominenter Vertreter der Rechtsform Stiftung & Co. KGaA ist der Fotodienstleister CEWE. Das Unternehmen ist seit 1993 an der Börse gelistet (SDAX) und wird von der Neumüller CEWE COLOR Stiftung in der Funktion als Komplementärin geführt. 

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Was ist eine Stiftung & Co. KGaA?

Antwort:

Eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine Kapitalgesellschaft, die wie eine Aktiengesellschaft an die Börse gehen kann. Im Unterschied zur Aktiengesellschaft hat die KGaA einen persönlich haftenden Komplementär, der die Führungsentscheidungen des Unternehmens trifft.

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Kann man Stiftungen miteinander verschmelzen?

Antwort:

Eine Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) bzw. Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) von Stiftungen ist - anders als zum Beispiel bei Personen- oder Kapitalgesellschaften - nicht möglich.

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Was ist die „Rechtsfähigkeit“ einer Stiftung?

Antwort:

Die Rechtsfähigkeit einer Stiftung bezeichnet ihre Befähigung, Inhaberin von Rechten und Pflichten zu sein. Zum Beispiel kann eine rechtsfähige Stiftung (wie zum Beispiel auch ein Mensch oder eine Kapitalgesellschaft) Eigentümerin von Vermögen sein oder in eigenem Namen Verträge abschließen. Ihre Rechtsfähigkeit erlangt eine Stiftung durch ihre Anerkennung durch die Stiftungsbehörde.

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Welche Ausgestaltungsmöglichkeiten gibt es für die Gesellschaftsanteile von stiftungsverbundenen GmbHs?

Antwort:

Im Gesellschaftsvertrag einer GmbH können individuelle Regelungen darüber getroffen werden, wie hoch das Gewinnbezugsrecht und der Stimmanteil der einzelnen Anteile ausfallen sollen. Es ist lediglich erforderlich, dass die Gesellschafterversammlung mehrheitsfähig bleibt.

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Was ist der Bundesverband Deutscher Stiftungen?

Antwort:

Bei dem im Jahr 1948 gegründeten Bundesverband Deutscher Stiftungen (kurz BVDS) handelt es sich um den Interessenverband der Stiftungen mit Sitz in Deutschland - www.stiftungen.org. Nach eigenen Angaben beträgt die Anzahl der Mitglieder derzeit 4.400.

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Kann eine gemeinnützige Stiftung einzelne Personen begünstigen?

Antwort:

Eine Begünstigung einzelner Personen oder auch einzelner Familien ist bei gemeinnützigen Stiftungen ausgeschlossen. Stattdessen muss sie Zwecke erfüllen, welche der Allgemeinheit, also einem nicht abgeschlossenen Personenkreis, zugutekommen.

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Wie finanziert sich eine Stiftung im Anschluss an ihre Anerkennung?

Antwort:

Unmittelbar im Anschluss an die Anerkennung einer Stiftung ergibt sich regelmäßig die Schwierigkeit, dass die Stiftung noch nicht über laufende Erträge verfügt.

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Was heißt „Thesaurierung“ bzw. „thesaurieren“?

Antwort:

Hinsichtlich der Verwendung von Erträgen einer Stiftung unterscheidet man zwischen folgenden Verwendungsmöglichkeiten:

  • Die Gewinne können entweder auf Ebene der Stiftung verbleiben, dann spricht man von einer Thesaurierung,
  • oder alternativ an Begünstigte ausgeschüttet
  • oder über eine Kapitalerhöhung in stiftungsverbundene Unternehmen eingebracht werden.
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Was ist das „Stiftungsgesetz“?

Antwort:

Unter den Literaturbegriff Stiftungsgesetz fallen die §§ 80 bis 89 BGB und die Stiftungsgesetze der einzelnen Bundesländer. Die Anwendung des jeweiligen Landesstiftungsgesetzes richtet sich nach dem Ort des Sitzes laut Stiftungsgeschäft.

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Was ist die „Spekulationsfrist" bei privaten Veräußerungsgeschäften?

Antwort:

Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bleibt der Verkauf bestimmter Vermögenswerte steuerfrei. Voraussetzung ist, dass eine bestimmte Frist zwischen Anschaffung und Weiterverkauf abgelaufen ist. Hierbei handelt es sich zum Beispiel bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen um zehn Jahre. 

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Was ist eine „selbstständige Stiftung“?

Antwort:

Unter einer selbstständigen Stiftung versteht man eine rechtsfähige Stiftung im Sinne der §§ 80 bis 89 BGB. Ihre Rechtsfähigkeit und damit ihren Status als juristische Person erlangt die Stiftung mit Anerkennung durch die Stiftungsbehörde. Im Unterschied dazu ist eine unselbstständige Stiftung keine juristische Person und auch keine Rechtsform im eigentlichen Sinne. Stattdessen handelt es sich um ein Vermögen, das von einem Treuhänder auf Basis eines Treuhandvertrags verwaltet wird.

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Was ist mit der Aussage gemeint „Die Stiftung ist eine juristische Person“?

Antwort:

Neben Menschen (natürlichen Personen) können auch andere Organisationen im Rechtsverkehr uneingeschränkt Träger von Rechten und Pflichten sein. Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht in diesem Fall von juristischen Personen. Hierzu zählen zum Beispiel Stiftungen und Kapitalgesellschaften. Als juristische Person ist eine Stiftung zum Beispiel Eigentümerin ihres Vermögens (also nicht der Stifter) und kann Kaufverträge und Darlehensverträge abschließen.

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Was ist mit der Aussage gemeint „Eine Stiftung fungiert als Holding“?

Antwort:

Eine Holding ist bezeichnet eine Organisation, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, Anteile an anderen Personen- oder Kapitalgesellschaften zu halten (Finanzholding) und ggf. zusätzlich Managementleistungen (Führungsholding) zu erbringen.

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Was ist ein „Stiftungsbeirat“?

Antwort:

Stiftungsbeirat ist eine mögliche Bezeichnung für das Organ zur Kontrolle und Überwachung der Erfüllung des Stiftungszwecks durch den Stiftungsvorstand.

Die Einrichtung eines Kontrollorgans ist nicht gesetzlich vorgeschrieben.

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Was ist eine „Stiftungs-Aktiengesellschaft“?

Antwort:

Ähnlich wie die Begriffe Stiftungs-Kapitalgesellschaft, Stiftungs-Körperschaft, Stiftungs-Verein oder Stiftungs-GmbH handelt es sich bei der Stiftungs-Aktiengesellschaft um einen reinen Literaturbegriff. Gemeint ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft (kurz gAG), die gemäß ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO) erfüllt. Im Regelfall besteht kein Bezug zu der Rechtsform der Stiftung. Stattdessen wird der Begriff Stiftung einfach als Teil des Namens verwendet.

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Welche Unterlagen bekommt man nach der Anerkennung einer Familienstiftung von der Stiftungsbehörde?

Antwort:

Ist das Anerkennungsverfahren bei der Stiftungsbehörde erfolgreich abgeschlossen, erhält die Stiftung eine Stiftungsurkunde. Hierin ist neben dem Datum der Anerkennung auch das Aktenzeichen bei der Behörde vermerkt, das zum Beispiel in den Jahresabrechnungen der Stiftung anzugeben ist. Außerdem stellt die Stiftungsbehörde eine Vertretungsbescheinigung aus, mit der sich die Mitglieder des Stiftungsvorstands als rechtliche Vertreter legitimieren.

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Welche Rolle spielen Stiftungen im Zusammenhang mit Transaktionen/M&A-Prozessen?

Antwort:

Da der Verkauf einer operativen Kapitalgesellschaft durch eine als Holding fungierende juristische Person (Kapitalgesellschaft oder eben auch Stiftung) nur eine effektive Körperschaftsteuerbelastung von 0,75% verursacht, können Stiftungen auf der Veräußererseite zu einer weitgehenden Vermeidung ertragsteuerbedingter Transaktionskosten führen. Aus diesem Grund kann eine Stiftungsstruktur im Hinblick auf anstehende Unternehmens- bzw. Anteilsverkäufe wirtschaftliche Vorteile generieren.

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Gibt es ein Beispiel dafür, dass die Erfüllung des Stifterwillens über dessen Leben hinaus wirklich funktioniert?

Antwort:

Ein prominentes Beispiel dafür, dass die Rechtsform der Stiftung auch eine die Jahrhunderte überdauernde Umsetzung des Stifterwillens gewährleisten kann, ist die Fuggerei in Augsburg. Bei dieser Reihenhaussiedlung handelt es sich weltweit um die älteste bestehende Sozialwohnungssiedlung, die Jakob Fugger bereits im Jahr 1521 gestiftet hatte. Jakob Fugger hatte die Wohnungen für bedürftige katholische Augsburger Bürger vorgesehen.

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Was ist mit der Aussage „Die Stiftung gehört sich selbst“ gemeint?

Antwort:

Die Aussage „Die Stiftung gehört sich selbst“ führt vor Augen, dass eine Stiftung – vergleichbar mit einem Menschen – keine Eigentümer, Gesellschafter oder Anteilseigner hat.

Es handelt sich also um ein vollständig verselbstständigtes Zweckvermögen, aus dessen Erträgen der von dem Stifter in der Stiftungssatzung festgelegte Stiftungszweck verwirklicht wird.

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Wer ist für die Stiftungsaufsicht verantwortlich?

Antwort:

Je nach Stiftungsgesetz des Bundeslandes, in dem die Stiftung ihren Sitz hat, obliegt die Stiftungsaufsicht einer bestimmten Behörde. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Senatsverwaltung für Justiz (Berlin), das Regierungspräsidium (Hessen) oder die Bezirksregierungen (Nordrhein-Westfalen).

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Was ist damit gemeint, dass eine Stiftung „rechtsfähig“ ist?

Antwort:

"Rechtsfähigkeit" bedeutet, dass eine Stiftung – wie zum Beispiel auch volljährige Menschen oder Kapitalgesellschaften – im Rechtsverkehr in eigenem Namen agieren können. Als rechtsfähige juristische Person kann die Stiftung zum Beispiel Kauf-, Darlehens- oder Mietverträge abschließen. Weiterhin ist die Stiftung selbst Eigentümerin des Stiftungsvermögens und der laufenden Erträge, nicht mehr der Stifter. Ihre Rechtsfähigkeit erlangt die Stiftung mit ihrer behördlichen Anerkennung.

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Was ist eine „privatnützige Stiftung“?

Antwort:

Der Zweck einer "privatnützigen Stiftung" besteht darin, einen abgeschlossenen Kreis an Personen oder Unternehmen zu fördern. Hierin unterscheiden sie sich von gemeinnützigen Stiftungen, deren Zweck der Allgemeinheit zu Gute kommen muss. Typische Ausprägungsform der privatnützigen Stiftung ist die Familienstiftung.

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Was ist eine "Förderstiftung"?

Antwort:

"Förderstiftung" ist ein Literaturbegriff für gemeinnützige Stiftungen, die in der Regel Projekte in den Bereichen Kultur, Sport oder Umweltschutz fördern. Um die laufenden Zuwendungen der Stiftung können sich Dritte bewerben.

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Wie lässt sich Geld aus der Familienstiftung entnehmen?

Antwort:

Das Geld einer Familienstiftung kann in Form von laufenden Zuwendungen an die Begünstigten übertragen werden. Als weitere Wege stehen laufende Gehaltszahlungen, Darlehen oder die Zahlung von Kaufpreisen zur Verfügung.

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Kann eine Stiftung gepfändet werden?

Antwort:

Nein. Eine Stiftung hat keine Gesellschafter, Anteilseigner oder Mitglieder. Deshalb ist das Stiftungsvermögen dem Privatvermögen der Stifterfamilie entzogen und kann nicht gepfändet werden.

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Gewerbesteuer stiftungsverbundener Kapitalgesellschaften: Was ist die „erweiterte Kürzung“ für Grundstücke?

Antwort:

Im Zivilrecht werden Kapitalgesellschaften automatisch aufgrund ihrer Rechtsform als Kaufleute im Sinne des HGB angesehen. Steuerrechtlich sind ihre sämtlichen Einkünfte gewerblich und unterliegen der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Ob die inhaltliche Betätigung der Gesellschaft in einem Gewerbebetrieb oder reiner Vermögensverwaltung besteht, ist nicht maßgebend.

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In welche Anlageklassen darf eine Familienstiftung investieren?

Antwort:

Grundsätzlich können Familienstiftungen in alle gängigen Anlageklassen investieren, wie typischerweise Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Anleihen, Edelmetalle, land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder auch Kunstgegenstände und Musikinstrumente.

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Kann eine Familienstiftung Verluste aus dem Verkauf von Vermögen steuerlich nutzen?

Antwort:

Steuerrechtlich hängt die Nutzung eines Verlusts beim Verkauf von Stiftungsvermögen davon ab, um welche Anlageklasse es sich handelt. Bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft werden Verluste dem zu versteuernden Einkommen der Familienstiftung wieder hinzugerechnet.

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Welche Punkte sind allgemein beim Verkauf von Stiftungsvermögen zu beachten?

Antwort:

Beim Verkauf von Vermögen ist zunächst entscheidend, ob es sich um Grundstockvermögen der Familienstiftung handelt. Das Grundstockvermögen wird in dem Stiftungsgeschäft bzw. der Satzung festgelegt und darf in seinem Wert nicht geschmälert werden. Hieraus folgt, dass ein verlustbringender Verkauf dazu führt, dass das Grundstockvermögen auf den zu erhaltenden Wert aufzustocken ist. Steuerrechtlich ist zu beachten, dass ein Verkauf die Festlegung des Verkaufspreises in Höhe des Verkehrswerts voraussetzt.

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Darf eine Familienstiftung mit Wertpapieren handeln?

Antwort:

Familienstiftungen sind ausschließlich zum Erhalt des Vermögens verpflichtet, dass der Stifter in dem Stiftungsgeschäft bzw. der Satzung als zu erhaltendes Grundstockvermögen festlegt. Sind die Wertpapiere Teil des Grundstockvermögens, muss der Verkaufspreis zumindest in Höhe des laut Stiftungsgeschäft zu erhaltenden Werts festgelegt werden.

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Kann man einer Familienstiftung – wie einer Bank – einen Freistellungsauftrag erteilen?

Antwort:

Das Einkommensteuergesetz sieht in seiner derzeitigen Fassung keine Möglichkeit vor, einer Familienstiftung einen Freistellungsauftrag zu erteilen oder für den Empfänger der Zuwendung eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung zu beantragen.

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Zuwendungen einer Familienstiftung an ihre Begünstigten: Gibt es gegenüber Behörden bestimmte Meldepflichten?

Antwort:

Zahlt eine Familienstiftung einem begünstigten Mitglied der Stifterfamilie eine Zuwendung aus, ist bei dem für die Besteuerung der Stiftung zuständigen Finanzamt die Kapitalertragsteuer (25%) anzumelden und abzuführen. Bei den meisten Stiftungsbehörden der Länder ist außerdem nach Ablauf des Kalenderjahres eine Jahresabrechnung und ein Tätigkeitsbericht des Stiftungsvorstand einzureichen. Hierin sind die Empfänger und die Höhe der Zuwendungen anzugeben.

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Welche Zahlungen einer Familienstiftung an ihre Begünstigten unterliegen genau der Abgeltungsteuer?

Antwort:

Der Einbehalt von Kapitalertragsteuer ist für Zuwendungen einer inländischen Familienstiftung an ihre Begünstigten vorgeschrieben. Die finanzielle Förderung und Unterstützung der begünstigten Mitglieder der Stifterfamilie ist als Stiftungszweck in der Satzung geregelt.

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Anteilsverkauf an eine Familienstiftung: Was ist die „Zuflussbesteuerung“?

Antwort:

In Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen an eine Familienstiftung nicht von der Besteuerung freigestellt werden. Dies betrifft zum Beispiel Kapitalgesellschaftsanteile, wenn die Beteiligungsquote nicht über 25% liegt oder bei denen aufgrund einer zu hohen Verwaltungsvermögensquote keine Steuerbegünstigung möglich ist.

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Kann eine Stiftung neue Gesellschaften gründen?

Antwort:

Ja, auch eine Stiftung kann selbst Gesellschaften gründen. Auf diese Weise können ganze Unternehmensgruppen unter dem Dach der Stiftung abgesichert und kontinuierlich erweitert werden. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, eine bestehende Unternehmensgruppe durch Umwandlungen entweder um zusätzliche Gesellschaften zu erweitern oder einzelne Gesellschaften zusammenzufassen.

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Was ist zu beachten, wenn man Vermögen an eine Stiftung verkauft und den Preis festlegt?

Antwort:

Soll Vermögen an eine Stiftung verkauft und nicht (vollständig oder teilweise) schenkweise übertragen werden, muss der festgelegte Verkaufspreis auch dem Verkehrswert des Vermögens entsprechen. Hierbei handelt es sich um den Verkehrswert des übertragenen Vermögens, also zum Beispiel den aktuellen Kurswert bei Aktien.

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Kann man den Freibetrag bei der Schenkungsteuer auch mehrfach für Zustiftungen nutzen?

Antwort:

Bei der Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird der Vermögenserwerb einer Person von derselben Person innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren berechnet.

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Welche Fallstricke sind beim Anteilsverkauf durch eine Familienstiftung zu beachten?

Antwort:

Insbesondere die folgenden beiden Fallstricke sind zu beachten, wenn eine Familienstiftung Anteile an einer Gesellschaft verkauft:

  • die Erbschaft- und Schenkungsteuer
  • sowie die steuerlichen Verlustvorträge
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Kann eine Stiftung Gesellschaftsanteile verkaufen oder muss sie ihr Vermögen behalten?

Antwort:

Das in der Satzung festgelegte Grundstockvermögen einer Stiftung darf der Höhe nach nicht geschmälert werden. Gleichwohl ist eine Umschichtung durch die gewinnbringende Veräußerung zum Beispiel von Gesellschaftsanteilen weiterhin möglich.

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Kann man Stiftungen verkaufen oder weitervererben?

Antwort:

Eine Stiftung ist eine verselbstständigte Vermögensmasse, mit der ein von dem Stifter festgelegter Zweck umgesetzt werden soll. Vergleichbar mit einem Menschen kann eine Stiftung weder Anteilseigner noch Eigentümer haben. Aus diesem Grund ist es auch nicht möglich, eine Stiftung zu verkaufen oder zu vererben. Nur die Stiftung selbst kann ihr Vermögen umschichten, indem sie es gewinnbringend veräußert.

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Kann man eine Stiftung durch den Kauf einer Vorratsgesellschaft errichten?

Antwort:

Im Gegensatz zu der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann die Gründung bzw. „Errichtung“ einer Stiftung nicht dadurch abgekürzt werden, dass eine bereits bestehende Stiftung aufgekauft wird. Dies ist bereits rechtsformbedingt unmöglich, weil eine Stiftung keine Anteilseigner/Eigentümer haben kann. Die Errichtung einer Stiftung setzt somit voraus, dass ein vollständiges Anerkennungsverfahren bei der Stiftungsbehörde durchlaufen wird.

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Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es für familienstiftungsverbundene Kapitalgesellschaften?

Antwort:

Außenfinanzierung - Soll einer stiftungsverbundenen Kapitalgesellschaft zusätzliches Eigenkapital zugeführt werden, bietet sich eine Kapitalerhöhung an. Hierbei werden die Zuzahlungen der Stiftung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt und stehen für Investitionen zur Verfügung.

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Welche Rolle kann eine Familienstiftung bei der Wegzugsbesteuerung spielen?

Antwort:

Die Familienstiftung kann die Wegzugsbesteuerung verhindern, da das Stiftungsvermögen einer Familienstiftung mit Sitz in Deutschland dauerhaft dem deutschen Steuerrecht unterliegt.

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Was sind die familiären Vorteile einer unternehmensverbundenen Stiftung nach dem Ableben des Stifters?

Antwort:

Die Trennung vom Eigentum und Verantwortung bzw. Unternehmensführung. Die Familienstiftung führt das Unternehmen über einen fachlich qualifizierten Vorstand generationsübergreifend fort.

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Wie kann eine Familienstiftung zum Vermögensschutz von Gesellschaftsanteilen beitragen?

Antwort:

Für Gesellschafter, die keine geeigneten Abkömmlinge zur Fortführung des Unternehmens erkennen können, kann die Familienstiftung dazu beitragen, die Anteile im Stiftungsvermögen zusammenzuhalten und vor einer Zersplitterung oder feindlichen Übernahmen zu schützen.

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Unterliegt die lebzeitige Gründung einer nicht rechtsfähigen Familienstiftung als Schenkung unter Auflage der Schenkungsteuer?

Antwort:

Die Vermögensausstattung einer nicht rechtsfähigen Stiftung unterliegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht dem steuerbaren Vorgang nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 ErbStG, da es sich im Vergleich zur rechtsfähigen Stiftung um keine selbstständige Vermögensmasse, sondern um Treuhandvermögen handelt.

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Wie kann die Familienstiftung eine Immobilie finanzieren?

Antwort:

Die Familienstiftung muss die Stiftungszwecke aus den eigenen Erträgen verwirklichen können. Daher ist sie aufgrund des Gesetzes in Kombination mit ihrer eigenen Satzung dazu verpflichten, in Vermögensklassen zu investieren, die eine solide Rendite erzielen.

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Wie können Immobilien nachhaltig und steuerlich günstig an eine Familienstiftung übertragen werden?

Antwort:

Ein sinnvoller Weg, Immobilien nachhaltig im Stiftungsvermögen zu sichern, ist der Verkauf. Die Vermögenssubstanz geht insgesamt und ohne Auflagen in das Vermögen der Familienstiftung über.

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Was ist bei der Übertragung von Vermögen an eine Familienstiftung unter Vorbehalt des Nießbrauchs zu beachten?

Antwort:

Bei Vermögen, das nicht schenkungsteuerfrei an eine Familienstiftung übertragen werden kann, (Grundvermögen, vermietete Immobilien) kann eine Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauchs dazu führen, dass die Bemessungsgrundlage der Schenkungsteuer weitestgehend reduziert wird, da der Wert des Nießbrauchs abzugsfähig ist.

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In welchem Umfang ist das Stiftungsvermögen vor Pflichtteilsberechtigten des Stifters geschützt?

Antwort:

Grundsätzlich ist das Stiftungsvermögen vor sämtlichen Zugriffen von Pflichtteilsberechtigten geschützt, da dieses Vermögen nicht in die Erbmasse fällt. Eine Ausnahme besteht für Pflichtteilsergänzungsansprüche.

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In welchem Umfang ist das Stiftungsvermögen vor Gläubigern des Stifters geschützt?

Antwort:

Grundsätzlich ist das Stiftungsvermögen der privaten Haftungsmasse des Stifters gänzlich entzogen. Bei einer möglichen Insolvenz des Stifters haben Gläubiger allerdings die Möglichkeit, diejenigen Vermögensübertragungen, die bis zu zehn Jahre vor Stellung des Insolvenzantrags bzw. vor Rechtshängigkeit der Klage der Gläubiger vorgenommen wurden, anzufechten.

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Wieso eignen sich Familienstiftungen auch als Gestaltungsinstrument für Immobilienvermögen?

Antwort:

Innerhalb des Stiftungsvermögens sind die Immobilien vor einer möglichen Zersplitterung durch Veräußerungen im Erbfall geschützt, da dieses Vermögen nicht in die Erbmasse fällt. Testamentsvollstreckung und langwierige Erbauseinandersetzungen können vermieden werden.

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Wer kann Mitglied im Stiftungsvorstand einer Familienstiftung werden?

Antwort:

Wer unbeschränkt geschäftsfähig ist, kann grundsätzlich Mitglied im Stiftungsvorstand einer Familienstiftung sein. Der Stifter ist bei der Ausarbeitung der ersten Satzung jedoch frei, weitere Voraussetzung an die Übernahme einer Mitgliedschaft im Vorstand zu knüpfen.

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Kann man den Kreis der begünstigungsfähigen Personen einer Familienstiftung nachträglich noch ändern?

Antwort:

Haben sich die familiären Verhältnisse geändert und/oder der Stifter dem Stiftungsvorstand einen dahingehenden Änderungsvorbehalt der Satzung eingeräumt, ist dies stiftungsrechtlich möglich. Dies wäre (nicht nur eine Satzungsänderung, sondern sogar) eine Zweckänderung.

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Können Personen, die im Zeitpunkt der Anerkennung der Familienstiftung noch nicht existieren, von der Familienstiftung Zuwendungen erhalten?

Antwort:

Ja, auch im Zeitpunkt der Anerkennung einer Stiftung noch ungeborene Familienmitglieder können Zuwendungen von einer Familienstiftung erhalten. Sie müssen allerdings unter die nach dem Stiftungszweck begünstigungsfähigen Personen subsumiert werden können.

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Wer kann Zuwendungen von einer Familienstiftung erhalten?

Antwort:

Von einer Familienstiftung können ausschließlich diejenigen Personen Zuwendungen erhalten, die vom Stiftungszweck als begünstigungsfähige Personen erfasst sind.

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Was passiert mit der Anerkennung einer Familienstiftung?

Antwort:

Hat die zuständige Stiftungsbehörde die Familienstiftung anerkannt, stellt sie eine entsprechende Anerkennungsurkunde aus. In diesem Zeitpunkt erlangt die Familienstiftung Rechtsfähigkeit. Die Familienstiftung kann ab diesem Zeitpunkt im Rechtsverkehr auftreten und bspw. Verträge schließen. Die Familienstiftung wird außerdem in ein online einsehbares Stiftungsverzeichnis eingetragen.

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Wie entsteht eine Familienstiftung in praktischer Hinsicht?

Antwort:

Der Stifter reicht zunächst den Entwurf einer Stiftungsverfassung bei der zuständigen Stiftungsaufsicht ein. Die Behörde prüft diese Stiftungsverfassung auf Verstöße gegen geltendes Recht sowie darauf, ob die Erträge des gestifteten (bzw. genauer: des zu stiftenden) Vermögens prognostisch ausreichen werden, um den in der Stiftungsverfassung ausgegebenen Stiftungszweck zu verwirklichen.

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Wird sich das Stiftungsrecht künftig ändern?

Antwort:

Wie jedes geltende Recht unterliegt auch das Stiftungszivilrecht dem rechtlichen und gesellschaftlichen Wandel. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Grundausrichtung der Familienstiftung, nach der deren Vermögen eine vor persönlichen Schicksalen und Lebensveränderungen geschützte und verselbständigte Vermögensmasse darstellt, auch künftig erhalten bleibt.

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Was unterscheidet die Vorläufer der Familienstiftung (sog. Familienfideikommisse) vom modernen Begriff der „Familienstiftung“?

Antwort:

Das Vermögen der Familienfideikommisse war jeglicher Haftung entzogen und stets unveräußerlich. Bei der modernen Familienstiftung und der heutigen Rechtslage ist das Vermögen einer Familienstiftung (weiterhin) jeglicher Haftung bezogen auf natürliche Personen (wie etwa den Stifter oder andere Familienmitglieder) entzogen. Jedoch kann die Stiftung selbst Gläubiger haben und mit ihrem eigenen Vermögen für eigens eingegangene Schuld haften.

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Seit wann gibt es Familienstiftungen?

Antwort:

Zum Ende des Spätmittelalters entstanden im 15. Jahrhundert die Vorläufer dessen, was wir heute als Familienstiftung bezeichnen. Sie hießen „Familienfideikommisse“. Diese Vorläufer wurden im 19. Jahrhundert aufgelöst und in Familienstiftungen umgewandelt.

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Seit wann gibt es Stiftungen?

Antwort:

Stiftungsartige Institutionen lassen sich schon in der vorchristlichen Antike mit religiöser, sozialer und auch rechtlicher Bedeutung finden. Bis ins 4. Jahrhundert fehlte ihnen die jedoch Rechtsfähigkeit und die eigene Identität. Stiftungen konnten bis dahin also nicht „auf eigenen Füßen stehen“, sondern mussten sich immer an eine bestehende Institution anlehnen.

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Womit sollte sich der Unternehmer frühzeitig beschäftigen?

Antwort:

Das Verhältnis zwischen Eigentum und unternehmerischer Verantwortung ist entscheidend. Wer soll nach seinem Ausscheiden an dem Gesellschaftsvermögen partizipieren und wer die unternehmerischen Entscheidungen treffen?

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Kann der Unternehmer die Unternehmensfortführung mit der Versorgung der Familie kombinieren, auch wenn die Erben das Unternehmen nicht fortführen können/wollen?

Antwort:

Die Nachfolgeklauseln sichern das Unternehmen. Abfindungsansprüche sichern die Bedürfnisse der Erben, gefährden jedoch gleichzeitig die Liquidität des Unternehmens.

Die Familienstiftung kann beides verbinden.

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Was sollte bei einer Unternehmensnachfolge berücksichtigt werden?

Antwort:

Die Fortführung des Unternehmens sollte betriebswirtschaftlich gesichert werden. Daher ist ein nahtloser Übergang an einen qualifizierten Nachfolger sinnvoll. Die Erben sollten abgefunden werden. Dazu ist frühzeitig Liquidität erforderlich. Der Ehegatten und die direkte Familie sollten nach dem Tode versorgt werden können. Die Unternehmensfortführung sollte vor feindlichen Übernahmen geschützt werden. Das Testament und gesellschaftsrechtliche Regelungen sollten aufeinander abgestimmt sein.

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Welche Nachfolgeklauseln gibt es?

Antwort:

Es gibt Fortsetzungsklauseln, damit die Unternehmensanteile den Mitgesellschaftern anwachsen. Mögliche Erben werden insgesamt von der Beteiligung des Unternehmens ausgeschlossen. In der Folge können sich hohe Abfindungsansprüche ergeben.

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Was sind die Folgen von Nachfolgeklauseln?

Antwort:

Die durch die Klauseln nicht berücksichtigten gesetzlichen Erben sind finanziell abzufinden, da ihnen erbrechtliche Pflichtteilsansprüche zustehen. Das kann zu einer hohen Belastung des Gesellschaftsvermögens führen.

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Wozu dienen Nachfolgeklauseln im Gesellschaftsvertrag?

Antwort:

Nachfolgeklauseln dienen in der Regel dazu, die Unternehmensanteile ungeachtet der gesetzlichen Erbfolge an Personen zu übertragen, die der Unternehmer als unternehmerisch geeignet einstuft, um einen nahtlosen und betriebswirtschaftlich sinnvollen Übergang seines Unternehmens sicherzustellen. Oft wird mit den Nachfolgeklauseln auch der Ausschluss der gesetzlichen Erben in Bezug auf die Gesellschaftsanteile durch ein Testament verbunden, damit diese nicht in die Erbmasse fallen und einer Erbauseinandersetzung ausgesetzt sind (Testamentsvollstreckung).

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Was sind die Folgen einer vorweggenommenen Erbfolge?

Antwort:

Das Eigentum an den Gesellschaftsanteilen geht direkt an die Nachfolger über.

Die vorweggenommene Erbfolge stößt an ihre Grenzen, wenn die potenziellen Nachfolger/Kinder des Unternehmers noch sehr jung sind und keine unternehmerische Verantwortung tragen können/wollen.

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Was sind die Vorteile einer vorweggenommenen Erbfolge?

Antwort:

Der Unternehmer kann auf diese Weise unternehmerische Verantwortung sukzessive auf

seine Nachfolgegeneration übertragen. Überträgt er sein Unternehmen frühzeitig auf seine Nachfolgegeneration, kann er erbschaftsteuerliche Freibeträge mehrmals nutzen.

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Welche Möglichkeiten hat ein Unternehmer für die Regelung seiner Unternehmensnachfolge?

Antwort:

Der Unternehmer kann ein Testament errichten, welches bestimmt, wem seine Unternehmensanteile in Zeitpunkt seines Todes zufallen sollen. Der Unternehmer kann alternativ bereits zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seine Unternehmensanteile sukzessive auf seine Nachfolger übertragen. Eine weitere Option besteht darin im Gesellschaftsvertrag sogenannte Nachfolgeklauseln festzulegen, die bestimmen, wer nach seinem Ableben das Unternehmen unabhängig von der gesetzlichen oder testamentarischen Erbfolge weiterführen soll.

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Darf bei einer Familienstiftung jedes (noch so entfernte) Familienmitglied Vergünstigungen durch die Stiftung erhalten?

Antwort

Nein. Es dürfen ausschließlich die in der Stiftungssatzung durch den Stifter festgelegten begünstigungsfähigen Familienmitglieder Zuwendungen von Seiten der Stiftung erhalten. Der Willkür des Stifters sind hier keine Grenzen gesetzt, so dass jeder Stifter den Kreis der begünstigungsfähigen Personen nach seiner jeweiligen individuellen familiären Konstellation beliebig weit oder eng ziehen kann.

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Wie kann eine Familienstiftung die erwirtschafteten Erträge verwenden?

Antwort

Die Antwort auf diese Frage gibt der Stifter in der Stiftungssatzung. Neben der Auszahlung der erwirtschafteten Erträge an die nach der Satzung

begünstigungsfähigen Personen kann die Familienstiftung aus den Erträgen neue Ertragsquellen erwirtschaften, sie kann Rücklagen bilden für eine spätere umfangreiche Zweckverwirklichung (bspw. das Auslandsstudium oder einen Immobilienerwerb eines Abkömmlings) oder sie kann sonstige Maßnahmen der Vermögensverwaltung ergreifen.

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Wie schnell müssen die Erträge einer Familienstiftung verwendet werden?

Antwort

Der Vorstand einer Familienstiftung ist frei darin, einen Teil oder die gesamten Erträge für eine spätere, umfangreiche Zweckverwirklichung anzusparen. Das Gebot der „zeitnahen Mittelverwendung“ gilt hingegen ausschließlich für gemeinnützige Stiftungen.

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Welche stiftungsrechtlichen Berichte gibt es?

Antwort

Bei der zuständigen Stiftungsbehörde ist innerhalb der individuellen landesrechtlichen Fristen zum einen eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung inklusive Vermögensübersicht sowie zum anderen ein Tätigkeitsbericht einzureichen.

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Was passiert, wenn das Grundstockvermögen geschmälert ist?

Antwort

Sollte das Grundstockvermögen geschmälert sein, wird die Stiftungsbehörde dies aus der einzureichenden Vermögensübersicht ersehen und den Stiftungsvorstand dazu anhalten, das Grundstockvermögen wieder aufzufüllen (bspw. aus den laufenden Erträgen der Stiftung).

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Kann das Grundstockvermögen einer Stiftung nachträglich erhöht werden?

Antwort

Wenn der Stifter diese Möglichkeit in der Stiftungssatzung vorsieht, kann das Grundstockvermögen nachträglich erhöht werden. Mögliche Quellen aus denen eine Erhöhung des Grundstücksvermögens möglich ist, sind beispielsweise die Auflösung gebildeter Rücklagen aus den laufenden Erträgen und Zustiftungen (sofern sie nicht zur Zweckverwirklichung vorgesehen sind).

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Muss das Grundstockvermögen einer Stiftung immer erhalten bleiben?

Antwort

Der konkrete Vermögensgegenstand muss nicht auf Ewigkeiten in der Stiftung erhalten bleiben. Jedoch muss dessen Wert erhalten bleiben. Welcher Maßstab für die Werterhaltung gilt, richtet sich danach, was der Stifter in der Stiftungssatzung geregelt hat. In der Stiftungssatzung muss zumindest der Erhalt des nominalen Werts vorgesehen werden. Der Stifter ist jedoch frei darin, (sogar) einen realen Werterhalt vorzuschreiben.

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Wie hoch muss das Grundstockvermögen mindestens sein?

Antwort

Es gibt keine gesetzlich vorgesehene Mindestkapitalausstattung bei einer Stiftung. Wie hoch das Grundstockvermögen einer Stiftung mindestens sein muss, beurteilt im sogenannten Vorprüfungsverfahren die jeweils zuständige Stiftungsbehörde.

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Wozu benötigt eine Stiftung das Grundstockvermögen?

Antwort

Das Grundstockvermögen einer Stiftung muss aus sich heraus Erträge erwirtschaften. Aus diesen Erträgen verwirklicht die Stiftung die in der Stiftungssatzung ausgegebenen Zwecke.

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Was ist das Grundstockvermögen einer Stiftung?

Antwort

Das Grundstockvermögen einer Stiftung ist zunächst das Vermögen, das der Stifter im Zeitpunkt der Errichtung einer Stiftung schenkweise auf die Stiftung überträgt.

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Warum sollte grundsätzlich für Begünstigungen aus der Familienstiftung kein Rechtsanspruch festgelegt werden?

Antwort

Der Rechtsanspruch wäre pfändbar.

Gerät ein Stifterkind in finanzielle Schwierigkeiten, könnten Gläubiger somit mittelbar auf das Stiftungsvermögen zugreifen und den einklagbaren Rechtsanspruchs des Begünstigten gegen die Stiftung pfänden. Eine klare Trennung zwischen Stiftungs- und Privatvermögen könnte nicht konsequent aufrechterhalten werden.

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Wie kann die Versorgung der Stifterfamilie auch gegenüber einem Fremdvorstand sichergestellt werden?

Antwort

Der Stifter kann in der Satzung der Familienstiftung für Begünstigungen, die den allgemeinen Lebensbedarf der Stifterfamilie abdecken sollen (monatliche Zuwendungen), regeln, dass ein Rechtsanspruch gegen einen Fremdvorstand auf Auszahlung der Stiftungserträge in einer bestimmten Höhe besteht.

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Wie können dosierte Zuwendungen in der Stiftungssatzung ausgestaltet werden?

Antwort

In der Stiftungssatzung der Familienstiftung kann dies auf zwei Weisen sichergestellt werden. Zu Lebzeiten des Stifters kann geregelt werden, dass den Begünstigten kein Rechtsanspruch auf finanzielle Zuwendungen zusteht. Der Stifter kann in der Funktion als Stiftungsvorstand auf diese Weise den Umfang der Zuwendungen flexibel entscheiden.

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Wie kann eine Stiftung eine Betriebsaufspaltung stabilisieren?

Antwort

Ein Unternehmer verpachtet seiner GmbH ein von dieser genutztes Betriebsgrundstück (Betriebsaufspaltung). Ändert sich in der Folge etwas an der Gesellschafterstellung des Unternehmers (Auflösung der Betriebsaufspaltung), käme es zu der Besteuerung der stillen Reserven des Grundstücks.

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Wie kann eine Familienstiftung als Schutzinstrument für Patentrechte und Lizenzen eingesetzt werden?

Antwort

Die Familienstiftung bildet eine verselbstständigte Vermögensmasse. Ist sie

Eigentümerin des Patentrechts, kann dieses Recht der Insolvenzmasse des operativen Geschäftsbetriebs (GmbH) entzogen werden.

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Wie können gerade inhabergeführte Unternehmen von der Familienstiftung profitieren?

Antwort

Nach unserer Projekterfahrung sind zwei klare Vorteile zu erkennen: Die Unternehmensphilosophie

kann auch bei Geschäftsführungs- oder gar Gesellschafterwechsel durch die Familienstiftung gesichert werden.

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Was muss eine unternehmensverbundene Familienstiftung beachten?

Antwort

Bei Stiftungserrichtung gilt: Betriebsvermögen kann grundsätzlich durch die Verschonung der Erbschaft- & Schenkungsteuer steuerfrei an die Stiftung übertragen werden. Eine genaue Prüfung, ob eine Vollverschonung möglich ist, muss anhand der aktuellen bilanziellen Werte erfolgen (KEINE Cash GmbH).

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Wieso kann es sinnvoll sein, land- und forstwirtschaftliche Flächen auf eine Stiftung zu übertragen?

Antwort

Die Kombination von steuerfreier Übertragbarkeit und nachhaltiger Rendite. Land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundvermögen, ist bei richtiger Gestaltung steuerlich neutral an eine Familienstiftung übertragbar, da es zum großen Teil als begünstigtes Vermögen in der Erbschaft- & Schenkungsteuer gilt.

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Wieso ist es sinnvoll, die Kinder frühzeitig in die Planungen einer Familienstiftung einzubeziehen?

Antwort:

Die familiäre Gemeinschaft.

Die Übertragung des Eigentums bedeutet langfristig eine Reduzierung der möglichen Erbmasse.

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Was sind dosierte Zuwendungen?

Antwort:

Dosierte Zuwendungen sind finanzielle Zuwendungen der Familienstiftung an den Stifter und seine Familienmitglieder, die der Höhe nach angemessen sind.

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Wie wirkt eine Familienstiftung für Banken?

Antwort:

Die Familienstiftung kann im Einzelfall dazu dienen, die Kreditwürdigkeit zu erhöhen. Banken haben für Unternehmer ein sogenanntes Rating-System.

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Der Stifter überträgt sein Eigentum an eine Familienstiftung: Was sind die Folgen?

Antwort:

Die Übertragung des Eigentums an die Familienstiftung erfordert Mut. Der Stifter sollte emotional dazu in der Lage sein, sich von dem Eigentum zu trennen. Rechtliche Eigentümerin wird die Familienstiftung.

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Wird die Familienstiftung von einem im Alleingang handelnden Ehepartner dazu genutzt, die Scheidung vorzubereiten?

Antwort:

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Nach unserer Projekterfahrung wird die Familienstiftung vielmehr dazu genutzt, den Ehepartner und die gesamte Familie frühzeitig sukzessive an die unternehmerische Vermögensverwaltung und Verantwortung heranzuführen und dabei mitzunehmen.

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Was ist ein sinnvolles Ziel zur Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung?

Antwort:

Zentrales Element einer gemeinnützigen Stiftung ist, dass ihr Vermögen der Aufgabe gewidmet wird, dem Gemeinwohl zu dienen. Die einzelnen gemeinwohlfördernden Maßnahmen darf der Stifter durch die Stiftungssatzung selbst festlegen.

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Darf eine gemeinnützige Stiftung ein Drittel ihrer Erträge dazu verwenden, die Familie des Stifters finanziell zu versorgen?

Antwort:

Grundsätzlich darf die gemeinnützige Stiftung nach der Abgabenordnung ein Drittel ihrer Erträge dazu verwenden, die Angehörigen des Stifters (die Familie) finanziell zu versorgen.

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Ist eine gemeinnützige Stiftung steuerlich sinnvoller als eine Familienstiftung?

Antwort:

Die gemeinnützige Stiftung ist zunächst auch ein Körperschaftsteuersubjekt (wie die Familienstiftung und die GmbH). Soweit sie allerdings gemeinnützige Zwecke verwirklicht (ideeller Bereich), wird sie von der Besteuerung befreit.

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Wie kann die Nachversteuerung bei einem Verstoß gegen die schenkungsteuerliche Behaltensfrist verhindert werden?

Antwort:

Sollen Kapitalgesellschaftsanteile innerhalb der siebenjährigen Behaltensfrist veräußert werden, gibt es drei Alternativen, die die wirtschaftliche Belastung durch eine Nachversteuerung verhindern können.

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