StiftungsTipP des Tages

Womit sollte sich der Unternehmer frühzeitig beschäftigen?

Antwort:

Das Verhältnis zwischen Eigentum und unternehmerischer Verantwortung ist entscheidend. Wer soll nach seinem Ausscheiden an dem Gesellschaftsvermögen partizipieren und wer die unternehmerischen Entscheidungen treffen?

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Kann der Unternehmer die Unternehmensfortführung mit der Versorgung der Familie kombinieren, auch wenn die Erben das Unternehmen nicht fortführen können/wollen?

Antwort:

Die Nachfolgeklauseln sichern das Unternehmen. Abfindungsansprüche sichern die Bedürfnisse der Erben, gefährden jedoch gleichzeitig die Liquidität des Unternehmens.

Die Familienstiftung kann beides verbinden.

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Was sollte bei einer Unternehmensnachfolge berücksichtigt werden?

Antwort:

Die Fortführung des Unternehmens sollte betriebswirtschaftlich gesichert werden. Daher ist ein nahtloser Übergang an einen qualifizierten Nachfolger sinnvoll. Die Erben sollten abgefunden werden. Dazu ist frühzeitig Liquidität erforderlich. Der Ehegatten und die direkte Familie sollten nach dem Tode versorgt werden können. Die Unternehmensfortführung sollte vor feindlichen Übernahmen geschützt werden. Das Testament und gesellschaftsrechtliche Regelungen sollten aufeinander abgestimmt sein.

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Welche Nachfolgeklauseln gibt es?

Antwort:

Es gibt Fortsetzungsklauseln, damit die Unternehmensanteile den Mitgesellschaftern anwachsen. Mögliche Erben werden insgesamt von der Beteiligung des Unternehmens ausgeschlossen. In der Folge können sich hohe Abfindungsansprüche ergeben.

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Was sind die Folgen von Nachfolgeklauseln?

Antwort:

Die durch die Klauseln nicht berücksichtigten gesetzlichen Erben sind finanziell abzufinden, da ihnen erbrechtliche Pflichtteilsansprüche zustehen. Das kann zu einer hohen Belastung des Gesellschaftsvermögens führen.

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Wozu dienen Nachfolgeklauseln im Gesellschaftsvertrag?

Antwort:

Nachfolgeklauseln dienen in der Regel dazu, die Unternehmensanteile ungeachtet der gesetzlichen Erbfolge an Personen zu übertragen, die der Unternehmer als unternehmerisch geeignet einstuft, um einen nahtlosen und betriebswirtschaftlich sinnvollen Übergang seines Unternehmens sicherzustellen. Oft wird mit den Nachfolgeklauseln auch der Ausschluss der gesetzlichen Erben in Bezug auf die Gesellschaftsanteile durch ein Testament verbunden, damit diese nicht in die Erbmasse fallen und einer Erbauseinandersetzung ausgesetzt sind (Testamentsvollstreckung).

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Was sind die Folgen einer vorweggenommenen Erbfolge?

Antwort:

Das Eigentum an den Gesellschaftsanteilen geht direkt an die Nachfolger über.

Die vorweggenommene Erbfolge stößt an ihre Grenzen, wenn die potenziellen Nachfolger/Kinder des Unternehmers noch sehr jung sind und keine unternehmerische Verantwortung tragen können/wollen.

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Was sind die Vorteile einer vorweggenommenen Erbfolge?

Antwort:

Der Unternehmer kann auf diese Weise unternehmerische Verantwortung sukzessive auf

seine Nachfolgegeneration übertragen. Überträgt er sein Unternehmen frühzeitig auf seine Nachfolgegeneration, kann er erbschaftsteuerliche Freibeträge mehrmals nutzen.

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Welche Möglichkeiten hat ein Unternehmer für die Regelung seiner Unternehmensnachfolge?

Antwort:

Der Unternehmer kann ein Testament errichten, welches bestimmt, wem seine Unternehmensanteile in Zeitpunkt seines Todes zufallen sollen. Der Unternehmer kann alternativ bereits zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seine Unternehmensanteile sukzessive auf seine Nachfolger übertragen. Eine weitere Option besteht darin im Gesellschaftsvertrag sogenannte Nachfolgeklauseln festzulegen, die bestimmen, wer nach seinem Ableben das Unternehmen unabhängig von der gesetzlichen oder testamentarischen Erbfolge weiterführen soll.

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Darf bei einer Familienstiftung jedes (noch so entfernte) Familienmitglied Vergünstigungen durch die Stiftung erhalten?

Antwort

Nein. Es dürfen ausschließlich die in der Stiftungssatzung durch den Stifter festgelegten begünstigungsfähigen Familienmitglieder Zuwendungen von Seiten der Stiftung erhalten. Der Willkür des Stifters sind hier keine Grenzen gesetzt, so dass jeder Stifter den Kreis der begünstigungsfähigen Personen nach seiner jeweiligen individuellen familiären Konstellation beliebig weit oder eng ziehen kann.

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Wie kann eine Familienstiftung die erwirtschafteten Erträge verwenden?

Antwort

Die Antwort auf diese Frage gibt der Stifter in der Stiftungssatzung. Neben der Auszahlung der erwirtschafteten Erträge an die nach der Satzung

begünstigungsfähigen Personen kann die Familienstiftung aus den Erträgen neue Ertragsquellen erwirtschaften, sie kann Rücklagen bilden für eine spätere umfangreiche Zweckverwirklichung (bspw. das Auslandsstudium oder einen Immobilienerwerb eines Abkömmlings) oder sie kann sonstige Maßnahmen der Vermögensverwaltung ergreifen.

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Wie schnell müssen die Erträge einer Familienstiftung verwendet werden?

Antwort

Der Vorstand einer Familienstiftung ist frei darin, einen Teil oder die gesamten Erträge für eine spätere, umfangreiche Zweckverwirklichung anzusparen. Das Gebot der „zeitnahen Mittelverwendung“ gilt hingegen ausschließlich für gemeinnützige Stiftungen.

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Welche stiftungsrechtlichen Berichte gibt es?

Antwort

Bei der zuständigen Stiftungsbehörde ist innerhalb der individuellen landesrechtlichen Fristen zum einen eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung inklusive Vermögensübersicht sowie zum anderen ein Tätigkeitsbericht einzureichen.

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Was passiert, wenn das Grundstockvermögen geschmälert ist?

Antwort

Sollte das Grundstockvermögen geschmälert sein, wird die Stiftungsbehörde dies aus der einzureichenden Vermögensübersicht ersehen und den Stiftungsvorstand dazu anhalten, das Grundstockvermögen wieder aufzufüllen (bspw. aus den laufenden Erträgen der Stiftung).

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Kann das Grundstockvermögen einer Stiftung nachträglich erhöht werden?

Antwort

Wenn der Stifter diese Möglichkeit in der Stiftungssatzung vorsieht, kann das Grundstockvermögen nachträglich erhöht werden. Mögliche Quellen aus denen eine Erhöhung des Grundstücksvermögens möglich ist, sind beispielsweise die Auflösung gebildeter Rücklagen aus den laufenden Erträgen und Zustiftungen (sofern sie nicht zur Zweckverwirklichung vorgesehen sind).

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Muss das Grundstockvermögen einer Stiftung immer erhalten bleiben?

Antwort

Der konkrete Vermögensgegenstand muss nicht auf Ewigkeiten in der Stiftung erhalten bleiben. Jedoch muss dessen Wert erhalten bleiben. Welcher Maßstab für die Werterhaltung gilt, richtet sich danach, was der Stifter in der Stiftungssatzung geregelt hat. In der Stiftungssatzung muss zumindest der Erhalt des nominalen Werts vorgesehen werden. Der Stifter ist jedoch frei darin, (sogar) einen realen Werterhalt vorzuschreiben.

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Wie hoch muss das Grundstockvermögen mindestens sein?

Antwort

Es gibt keine gesetzlich vorgesehene Mindestkapitalausstattung bei einer Stiftung. Wie hoch das Grundstockvermögen einer Stiftung mindestens sein muss, beurteilt im sogenannten Vorprüfungsverfahren die jeweils zuständige Stiftungsbehörde.

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Wozu benötigt eine Stiftung das Grundstockvermögen?

Antwort

Das Grundstockvermögen einer Stiftung muss aus sich heraus Erträge erwirtschaften. Aus diesen Erträgen verwirklicht die Stiftung die in der Stiftungssatzung ausgegebenen Zwecke.

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Was ist das Grundstockvermögen einer Stiftung?

Antwort

Das Grundstockvermögen einer Stiftung ist zunächst das Vermögen, das der Stifter im Zeitpunkt der Errichtung einer Stiftung schenkweise auf die Stiftung überträgt.

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Warum sollte grundsätzlich für Begünstigungen aus der Familienstiftung kein Rechtsanspruch festgelegt werden?

Antwort

Der Rechtsanspruch wäre pfändbar.

Gerät ein Stifterkind in finanzielle Schwierigkeiten, könnten Gläubiger somit mittelbar auf das Stiftungsvermögen zugreifen und den einklagbaren Rechtsanspruchs des Begünstigten gegen die Stiftung pfänden. Eine klare Trennung zwischen Stiftungs- und Privatvermögen könnte nicht konsequent aufrechterhalten werden.

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Wie kann die Versorgung der Stifterfamilie auch gegenüber einem Fremdvorstand sichergestellt werden?

Antwort

Der Stifter kann in der Satzung der Familienstiftung für Begünstigungen, die den allgemeinen Lebensbedarf der Stifterfamilie abdecken sollen (monatliche Zuwendungen), regeln, dass ein Rechtsanspruch gegen einen Fremdvorstand auf Auszahlung der Stiftungserträge in einer bestimmten Höhe besteht.

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Wie können dosierte Zuwendungen in der Stiftungssatzung ausgestaltet werden?

Antwort

In der Stiftungssatzung der Familienstiftung kann dies auf zwei Weisen sichergestellt werden. Zu Lebzeiten des Stifters kann geregelt werden, dass den Begünstigten kein Rechtsanspruch auf finanzielle Zuwendungen zusteht. Der Stifter kann in der Funktion als Stiftungsvorstand auf diese Weise den Umfang der Zuwendungen flexibel entscheiden.

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Wie kann eine Stiftung eine Betriebsaufspaltung stabilisieren?

Antwort

Ein Unternehmer verpachtet seiner GmbH ein von dieser genutztes Betriebsgrundstück (Betriebsaufspaltung). Ändert sich in der Folge etwas an der Gesellschafterstellung des Unternehmers (Auflösung der Betriebsaufspaltung), käme es zu der Besteuerung der stillen Reserven des Grundstücks.

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Wie kann eine Familienstiftung als Schutzinstrument für Patentrechte und Lizenzen eingesetzt werden?

Antwort

Die Familienstiftung bildet eine verselbstständigte Vermögensmasse. Ist sie

Eigentümerin des Patentrechts, kann dieses Recht der Insolvenzmasse des operativen Geschäftsbetriebs (GmbH) entzogen werden.

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Wie können gerade inhabergeführte Unternehmen von der Familienstiftung profitieren?

Antwort

Nach unserer Projekterfahrung sind zwei klare Vorteile zu erkennen: Die Unternehmensphilosophie

kann auch bei Geschäftsführungs- oder gar Gesellschafterwechsel durch die Familienstiftung gesichert werden.

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Was muss eine unternehmensverbundene Familienstiftung beachten?

Antwort

Bei Stiftungserrichtung gilt: Betriebsvermögen kann grundsätzlich durch die Verschonung der Erbschaft- & Schenkungsteuer steuerfrei an die Stiftung übertragen werden. Eine genaue Prüfung, ob eine Vollverschonung möglich ist, muss anhand der aktuellen bilanziellen Werte erfolgen (KEINE Cash GmbH).

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Wieso kann es sinnvoll sein, land- und forstwirtschaftliche Flächen auf eine Stiftung zu übertragen?

Antwort

Die Kombination von steuerfreier Übertragbarkeit und nachhaltiger Rendite. Land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundvermögen, ist bei richtiger Gestaltung steuerlich neutral an eine Familienstiftung übertragbar, da es zum großen Teil als begünstigtes Vermögen in der Erbschaft- & Schenkungsteuer gilt.

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Wieso ist es sinnvoll, die Kinder frühzeitig in die Planungen einer Familienstiftung einzubeziehen?

Antwort:

Die familiäre Gemeinschaft.

Die Übertragung des Eigentums bedeutet langfristig eine Reduzierung der möglichen Erbmasse.

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Was sind dosierte Zuwendungen?

Antwort:

Dosierte Zuwendungen sind finanzielle Zuwendungen der Familienstiftung an den Stifter und seine Familienmitglieder, die der Höhe nach angemessen sind.

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Wie wirkt eine Familienstiftung für Banken?

Antwort:

Die Familienstiftung kann im Einzelfall dazu dienen, die Kreditwürdigkeit zu erhöhen. Banken haben für Unternehmer ein sogenanntes Rating-System.

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Der Stifter überträgt sein Eigentum an eine Familienstiftung: Was sind die Folgen?

Antwort:

Die Übertragung des Eigentums an die Familienstiftung erfordert Mut. Der Stifter sollte emotional dazu in der Lage sein, sich von dem Eigentum zu trennen. Rechtliche Eigentümerin wird die Familienstiftung.

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Wird die Familienstiftung von einem im Alleingang handelnden Ehepartner dazu genutzt, die Scheidung vorzubereiten?

Antwort:

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Nach unserer Projekterfahrung wird die Familienstiftung vielmehr dazu genutzt, den Ehepartner und die gesamte Familie frühzeitig sukzessive an die unternehmerische Vermögensverwaltung und Verantwortung heranzuführen und dabei mitzunehmen.

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Was ist ein sinnvolles Ziel zur Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung?

Antwort:

Zentrales Element einer gemeinnützigen Stiftung ist, dass ihr Vermögen der Aufgabe gewidmet wird, dem Gemeinwohl zu dienen. Die einzelnen gemeinwohlfördernden Maßnahmen darf der Stifter durch die Stiftungssatzung selbst festlegen.

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Darf eine gemeinnützige Stiftung ein Drittel ihrer Erträge dazu verwenden, die Familie des Stifters finanziell zu versorgen?

Antwort:

Grundsätzlich darf die gemeinnützige Stiftung nach der Abgabenordnung ein Drittel ihrer Erträge dazu verwenden, die Angehörigen des Stifters (die Familie) finanziell zu versorgen.

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Ist eine gemeinnützige Stiftung steuerlich sinnvoller als eine Familienstiftung?

Antwort:

Die gemeinnützige Stiftung ist zunächst auch ein Körperschaftsteuersubjekt (wie die Familienstiftung und die GmbH). Soweit sie allerdings gemeinnützige Zwecke verwirklicht (ideeller Bereich), wird sie von der Besteuerung befreit.

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Wie kann die Nachversteuerung bei einem Verstoß gegen die schenkungsteuerliche Behaltensfrist verhindert werden?

Antwort:

Sollen Kapitalgesellschaftsanteile innerhalb der siebenjährigen Behaltensfrist veräußert werden, gibt es drei Alternativen, die die wirtschaftliche Belastung durch eine Nachversteuerung verhindern können.

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Was ist zu beachten, wenn Unternehmensanteile aus der Stiftung heraus verkauft werden?

Antwort:

Immer häufiger neigen Fremdkapitalgeber (Banken) von aufstrebenden Unternehmen dazu, bei größeren Investitionsdarlehen im Gegenzug am Unternehmen beteiligt zu werden.

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Kann eine Stiftung eine sinnvolle Option für Start-Ups sein?

Antwort:

Grundsätzlich dient die Familienstiftung stimmig dazu, bereits aufgebautes Vermögen nachhaltig und langfristig in der selbstständigen Vermögensmasse der Stiftung zu schützen.

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Kann eine GmbH, deren Anteile an eine Stiftung übertragen werden, die Gründungskosten der Stiftung als Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen?

Antwort:

Nein, die Gründungskosten der als Holding vorgesehenen Stiftung stellen steuerlich gesehen keine durch den Betrieb der GmbH veranlassten Aufwendungen dar. Hierfür ist auch die Begründung, dass die Stiftungsstruktur der Absicherung der GmbH dient oder die Stiftung später einmal Dienstleistungen an die GmbH erbringt nicht ausreichend. Die Übernahme der Gründungskosten ist damit eine verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH an die Stiftung, die das zu versteuernde Einkommen der GmbH nicht mindert.

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Gilt die Lohnsummenregelung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz auch für kleine Gesellschaften?

Antwort:

Grundsätzlich müssen Gesellschaften, die schenkungsteuerfrei an eine Stiftung übertragen worden sind, ihre sog. Ausgangslohnsumme innerhalb der nächsten sieben Jahre um 700% steigern, damit es nicht zur (prozentualen) Nachversteuerung kommt. Die Ausgangslohnsumme ist der Mittelwert der Lohnsummen aus den letzten fünf Jahren vor dem Übertragungsstichtag. Diese Regelung greift jedoch nur, wenn am Übertragungsstichtag mindestens fünf Arbeitnehmer in der Gesellschaft beschäftigt waren.

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Wird der Anspruch auf Kindergeld durch die Zuwendungen der Stiftung gefährdet?

Antwort:

Der Anspruch auf Kindergeld bleibt auch dann erhalten, wenn die Kinder des Stifters zu den Begünstigten gehören und finanzielle Zuwendungen von der Stiftung beziehen. Das Kindergeld ist nicht an die Voraussetzung geknüpft, dass die Kinder mittellos oder in sonstiger Weise unterhaltsbedürftig sind.

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Kommt es zu steuerlichen Auswirkungen, wenn die Eltern des Stifters zu den Begünstigten der Stiftung gehören?

Antwort:

Die erstmalige Vermögensübertragung an eine Familienstiftung, zu der sich der Stifter in dem Stiftungsgeschäft verpflichtet hat, wird durch das sog. Steuerklassenprivileg für Familienstiftungen begünstigt. Dieses Privileg führt dazu, dass der Vermögensübertragung das Verwandtschaftsverhältnis des Stifters zu dem entferntesten Verwandten laut Stiftungsgeschäft zugrunde gelegt wird. Je nach Verwandtschaftsverhältnis ist entweder die Steuerklasse I, II oder III anzuwenden.

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Sind verdeckte Einlagen in das Stiftungsvermögen möglich?

Antwort:

Nein, eine Stiftung hat keine Gesellschafter, Anteilseigner oder Mitglieder. Aus diesem Grund sind im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften keine verdeckten Einlagen in das Stiftungsvermögen nebst einlagebedingtem Zufluss möglich.

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Gibt es eine Vorgründungs-Stiftung und eine Vorstiftung?

Antwort:

Bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft werden die Stufen der Vorgründungs-Gesellschaft, der Vorgesellschaft und der im Handelsregister eingetragenen Kapitalgesellschaft unterschieden.

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Muss für eine Stiftung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragt werden?

Antwort:

Hier ist zunächst zu klären, ob die Stiftung eine Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist.

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Stiftungsverbundene Unternehmen: Was ist eine „Einheitsgesellschaft“?

Antwort:

Eine Einheitsgesellschaft ist eine GmbH & Co. KG, bei der die KG sämtliche Geschäftsanteile ihrer eigenen Komplementär-GmbH im Gesamthandsvermögen hält.

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Ist die Stiftung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen verpflichtet?

Antwort:

Anders als Privatpersonen können Stiftungen keine Wohnung zu privaten Wohnzwecken innehaben. Stattdessen sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) eine Gebührenpflicht vor, wenn die Stiftung Inhaberin einer Betriebsstätte ist.

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Kann eine Stiftung Arbeitgeberin sein?

Antwort:

Ja, als Arbeitgeber kommen arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlich grundsätzlich alle juristischen Personen (zu denen auch die Stiftung gehört), Personengesellschaften oder voll geschäftsfähige natürliche Personen in Frage.

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Kann eine Stiftung Arbeitnehmerin sein?

Antwort:

Nein, Arbeitnehmer können arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlich ausschließlich natürliche Personen sein. 

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Ist die Tätigkeit des Stifters als Geschäftsführer eines stiftungsverbundenen Unternehmens sozialversicherungspflichtig?

Antwort:

Zu den Fragen, ob eine Tätigkeit eines

Stiftungsvorstandsmitglieds auf Ebene der Stiftung selbst und auf Ebene eines stiftungsverbundenen Unternehmens der Sozialversicherungspflicht unterliegt, liegt von Seiten des Bundessozialgerichts keine gesicherte Rechtsprechung vor.

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Wann sollte die Stiftung eine Erbschaft- bzw. Schenkungsteuererklärung abgeben?

Antwort:

Wird die Stiftung von dem örtlich zuständigen Finanzamt zur Abgabe einer Erbschaft-

bzw. Schenkungsteuererklärung aufgefordert, sollte die Erklärung binnen der gesetzten Frist eingereicht werden. Bestehen rechtliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Übertragung, wie dies Beispielsweise im Vorfeld der Erbschaftsteuerreform 2016 der Fall war, kann eine Verlängerung der gesetzten Abgabefrist beantragt werden.

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Muss die Stiftung für das an sie übertragene Vermögen eine Steuererklärung abgeben?

Antwort:

Nachdem der Stiftungsvorstand den Vermögenserwerb gegenüber dem zuständigen Finanzamt angezeigt oder zum Beispiel ein Notar die Schenkung von GmbH-Anteilen an die Stiftung beurkundet hat, wird die Stiftung von der Finanzverwaltung zur Abgabe einer Erbschaft- bzw. Schenkungsteuererklärung aufgefordert.

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Wie wird dem Finanzamt die Übertragung von Vermögen an die Stiftung mitgeteilt?

Antwort:

Wird Vermögen im Zuge einer Schenkung oder einer Erbschaft an eine Stiftung übertragen, ist die Stiftung grundsätzlich dazu verpflichtet, den Erwerb binnen drei Monaten bei dem örtlich zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

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Bei welchem Finanzamt muss die Körperschaftsteuererklärung einer Stiftung abgegeben werden?

Antwort:

Die Körperschaftsteuererklärung einer Stiftung ist bei dem Finanzamt abzugeben, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Stiftung befindet. Hierbei handelt es sich um den Ort, von dem aus der Vorstand tatsächlich die Geschäfte führt.

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Kann man ein Einzelunternehmen an eine Stiftung übertragen?

Antwort:

Die Übertragung eines Einzelunternehmens führt dazu, dass die Stiftung Eigentümerin der einzelnen Vermögensgegenstände und Trägerin des Unternehmens wird. Hiervon ist vor allem deshalb abzuraten, weil die operativen Risiken des Einzelunternehmens das gesamte weitere Stiftungsvermögen, wie zum Beispiel Immobilien und Wertpapiere, gefährden.

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Kann eine Stiftung Darlehen vergeben?

Antwort:

Ja, eine Stiftung kann auch Darlehen vergeben. Aufgrund der Darlehensforderung der Stiftung wird

das Grundstockvermögen auch dann nicht in seinem Wert gemindert, wenn es zum Beispiel dem Stifter in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt wird.

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Kann eine Stiftung Darlehensverbindlichkeiten des Stifters übernehmen?

Antwort:

Eine Zustimmung des Gläubigers vorausgesetzt kann eine Stiftung eine Darlehensverbindlichkeit des Stifters übernehmen. Gerade aus Sicht von Banken ist eine Darlehensübernahme durch eine Stiftung regelmäßig wünschenswert, weil die Stiftung als Darlehensnehmerin nicht sterben kann.

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Kann eine Familienstiftung Spenden empfangen?

Antwort:

Nein, Spendenempfängerin kann nur eine gemeinnützige Stiftung im Sinne der §§ 51 bis 68 AO sein. Eine Familienstiftung begünstigt einen in der Satzung eingeschränkten Personenkreis und ist damit rein privatnützig. Laufende Zahlungen an eine Familienstiftung, denen keine Gegenleistung gegenübersteht, stellen schenkungsteuerpflichtige Zustiftungen dar.

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Welcher Börsenkurs ist bei der Übertragung von Aktien an eine Stiftung maßgebend?

Antwort:

Werden Aktien im Zuge einer Erbschaft oder einer Schenkung an eine Stiftung übertragen, ist für die Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer der niedrigste am Stichtag notierte Kurs maßgebend. Liegt für den Übertragungsstichtag kein Wert vor, ist stattdessen der letzte innerhalb von 30

Tagen vor dem Übertragungsstichtag notierte Kurs anzuwenden.

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Wie werden Grundstücke bei der Übertragung an eine Stiftung steuerlich bewertet?

Antwort:

Werden Grundstücke unentgeltlich an eine Stiftung übertragen ist der Verkehrswert für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu ermitteln. Soll das Grundstück verkauft werden, ist ebenfalls der Verkehrswert zu ermitteln, weil aus steuerlicher Sicht nur dann von einem Verkauf ausgegangen wird, wenn der Verkaufspreis dem Verkehrswert entspricht.

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Was ist die „Zurechnungsbesteuerung“ für ausländische Familienstiftungen?

Antwort:

Die Zurechnungsbesteuerung für ausländische Familienstiftungen ist in § 15 des Außensteuergesetzes (AStG) geregelt und soll grenzüberschreitende Gestaltungen zur Steuervermeidung mit ausländischen Familienstiftungen verhindern.

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Kann eine gemeinnützige Stiftung auch elektronische Spendenbescheinigungen ausstellen?

Antwort:

Ja, eine Spendenbescheinigung kann auch

elektronisch ausgestellt werden. Die Anwendung des elektronischen Verfahrens setzt voraus, dass der Spender die Stiftung hierzu bevollmächtigt und neben seinem Namen und der Anschrift auch seine Steueridentifikationsnummer mitteilt.

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Gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch für Stiftungen?

Antwort:

Ja, die EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für Stiftungen. Sie gilt ab dem 25. Mai 2018 und begründet neue Pflichten beim Datenschutz. Verstöße werden mit Bußgeldern sanktioniert.

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Wie werden Gewinnausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine ausländische Stiftung besteuert?

Antwort:

Auch Gewinnausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine ausländische Stiftung unterliegen grundsätzlich der Kapitalertragsteuer von 25% zzgl. Solidaritätszuschlag.

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Führen Vermögensübertragungen an ausländische Stiftungen zu einer Wegzugsbesteuerung?

Antwort:

Auch eine unentgeltliche Übertragung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft an eine Stiftung, deren Geschäftsleitung und Sitz sich außerhalb Deutschlands befinden, führt zu einer Wegzugsbesteuerung in Form einer Veräußerungsfiktion.

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Was ist die „Wegzugsbesteuerung“?

Antwort:

War ein Anteilseigner zu einem Zeitpunkt innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1% an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, kommt es grundsätzlich nur dann zu einer Besteuerung der Wertsteigerung seiner Anteile („stille Reserven“), wenn er die Beteiligung verkauft.

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Was passiert, wenn der Stifter nach der Anerkennung der Stiftung, jedoch vor der Übertragung des zugesagten Vermögens verstirbt?

Antwort:

Hat ein Stifter sich im Stiftungsgeschäft zur schenkweisen Übertragung eines bestimmten Vermögenswerts auf eine inzwischen anerkannte Stiftung verpflichtet und verstirbt er, bevor er die zugesagte Übertragung vorgenommen hat, geht seine Verpflichtung auf dessen Erben über.

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Was passiert mit dem versprochenen Vermögen, wenn der Stifter zwischen Antrag und tatsächlicher behördlicher Anerkennung der Stiftung verstirbt?

Antwort:

In diesem Fall enthält das Bürgerliche Gesetzbuch eine Fiktion: Für den Fall, dass der Stifter vor der Anerkennung der Stiftung verstirbt, wird rechtlich fingiert, dass die die Stiftung bereits im Todeszeitpunkt existent war.

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Wer haftet für das der Stiftung versprochene Vermögen bis zu dessen Übertragung auf die Stiftung?

Antwort:

Hat sich ein Stifter im

Stiftungsgeschäft zur schenkweisen Übertragung eines bestimmten Vermögenswerts auf eine inzwischen anerkannte Stiftung verpflichtet, haftet er für das der Stiftung zugesagte Vermögen ab dem Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung. Trifft der Stifter eine anderweitige Verfügung über das von ihm der Stiftung

zugesagte Vermögen, kann die Stiftung von dem Stifter Schadensersatz in Höhe

des Vermögenswerts verlangen.

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In welchem Zeitraum hat der Stifter das versprochene Vermögen zu übertragen?

Antwort:

Die Stiftungsbehörden verlangen eine Übertragung des der Stiftung im Stiftungsgeschäft versprochenen Vermögens binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung.

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Welches Vermögen muss der Stifter an die Stiftung übertragen?

Antwort:

Der Stifter verpflichtet

sich bei der Errichtung einer Stiftung im sogenannten Stiftungsgeschäft dazu,

das darin von ihm bezeichnete Vermögen im Zuge einer Schenkung oder einer

Erbschaft an die Stiftung zu übertragen (= stiften). Mit der Anerkennung der

Stiftung durch die Stiftungsbehörde entsteht die Verpflichtung des Stifters,

das der Stiftung im Stiftungsgeschäft versprochene Vermögen zu übertragen.

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Gibt es eine Pflicht zur Verwendung der Vermögenserträge einer Stiftung?

Antwort:

Die Antwort hängt von der Art der Stiftung ab. Für gemeinnützige Stiftungen gilt das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Hiernach ist eine zeitnahe Mittelverwendung dann gegeben, wenn eine zweckgemäße Ausschüttung bis zum Ende der auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahre erfolgt. Bei Familienstiftungen gilt dieses Gebot nicht, sodass die Erträge auch auf Ebene der stiftungsverbundenen Unternehmen thesauriert

oder durch die Stiftung in Rücklagen eingestellt werden können.

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Erbschaftsteuer: Was ist die „Prüfung der 90%-Grenze“ bzw. der „Vorab-Test“?

Antwort:

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) ermöglicht es seit der Erbschaftsteuerreform 2016, nur noch unter sehr restriktiven Voraussetzungen, Betriebsvermögen unentgeltlich zum Beispiel an eine Familienstiftung zu übertragen. Dabei sollen die Teile des Betriebsvermögens, die nicht zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen sondern lediglich zur verzinslichen Anlage von Kapital dienen, besteuert werden.

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Begriffe: Was ist ein „Formwechsel“?

Antwort:

Aus unterschiedlichen Gründen kann sich für eine Gesellschaft ein Wechsel der Rechtsform anbieten, weil zum Beispiel ein Börsengang mit einer AG geplant ist oder aber mit einer GmbH stattdessen ein höheres Maß an Kontrolle über die Gesellschaftsanteile erreicht werden soll.

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Begriffe: Was ist eine „gewerblich geprägte Personengesellschaft“?

Antwort:

Eine „gewerblich geprägte“ Personengesellschaft kennzeichnet sich dadurch, dass sie keiner gewerblichen Tätigkeit nachgeht, ausschließlich Kapitalgesellschaften als persönlich haftende Gesellschafter fungieren und die Geschäftsführung nur von diesen Kapitalgesellschaften oder Fremdgeschäftsführern ausgeübt wird, die nicht selbst an der Gesellschaft beteiligt sind. Typischer Fall einer solchen gewerblich geprägten Personengesellschaft ist eine GmbH & Co. KG, die ausschließlich Immobilien vermietet oder Anteile an Kapitalgesellschaften hält und bei der ausschließlich die Komplementär-GmbH zur Geschäftsführung berechtigt ist.

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Begriffe: Was ist eine „haftungsbeschränkte Personengesellschaft“?

Antwort:

Bei einer „haftungsbeschränkten Personengesellschaft“

handelt es sich um einen Literaturbegriff für eine Personengesellschaft, bei der keine natürliche Person den Gläubigern persönlich mit ihrem Vermögen haftet.

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Begriffe: Was ist das „vereinfachte Ertragswertverfahren“?

Antwort:

Möchte der Stifter zum Beispiel Anteile an einer gewerblichen Personengesellschaft oder einer nicht-börsennotierten Kapitalgesellschaft an eine Stiftung übertragen, stellt sich im Vorfeld die Frage, wie hoch der Verkehrswert dieser Anteile ist.

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Sind Umwandlungen von stiftungsverbundenen Unternehmen zulässig?

Antwort:

Nach der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an eine Stiftung besteht weiterhin die Möglichkeit, die jeweilige Personen- oder Kapitalgesellschaft in eine andere Rechtsform umzuwandeln. 

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Kann eine Stiftung die Übernahme privater Kosten der Stifterfamilie als Werbungskosten geltend machen?

Antwort:

Der Zweck einer Familienstiftung besteht darin, die in dem Stiftungsgeschäft als Begünstigte festgelegten Familienmitglieder zu unterstützen. Eine typische Form der Unterstützung besteht darin, dass die Stiftung Zuwendungen auszahlt, mit denen die Begünstigten private Kosten, wie einen Pkw, Studiengebühren oder Schuldgeldzahlungen bezahlen.

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Ist eine vermögensverwaltende GmbH eine Alternative zu einer Stiftung für Vermieter?

Antwort:

Unter rein steuerlichen Gesichtspunkten wird regelmäßig der Standpunkt vertreten, eine vermögensverwaltende GmbH stelle eine Alternative zu einer Stiftung dar. Dies ist mit Blick auf die nahezu identische Steuerbelastung vertretbar. Denn GmbH und Stiftung unterliegen gleichermaßen dem fixen Körperschaftsteuersatz von 15%. Die Stiftung unterliegt nicht der Gewerbesteuer, die GmbH wird durch die oben beschriebene Kürzung weitgehend von dieser entlastet.

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Stiftungsverbundene Unternehmen: Was versteht man unter einer „vermögensverwaltenden GmbH“?

Antwort:

Bei dem Begriff vermögensverwaltende GmbH handelt es sich um keinen gesetzlich definierten, sondern einen reinen Literaturbegriff.

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Kann man eine Familienstiftung errichten, wenn man unverheiratet ist und noch keine Kinder hat?

Antwort:

Ja, der Stifter hat die Möglichkeit, in dem Stiftungsgeschäft abstrakt den Ehegatten und sämtliche Abkömmlinge in gerader Linie als Begünstigte der Familienstiftung festzulegen.  

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Gibt es bei der Begünstigung von Kindern im Stiftungsgeschäft bestimmte Fallstricke zu beachten?

Antwort:

Der auf den ersten Blick klar und selbstverständlich erscheinende Begriff Kinder ist ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit eines im Vorfeld der Stiftungserrichtung vollständig durchdachten und mit allen Beteiligten sorgfältig durchdiskutierten Stiftungsgeschäfts.

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Können noch ungeborene Nachkommen (Enkelkinder etc.) zu den Begünstigten einer Familienstiftung gehören?

Antwort:

Ja. Eine Familienstiftung ist auf einen zeitlich unbegrenzten und damit generationenübergreifenden Bestand ausgerichtet. Das Stiftungsgeschäft muss vor Errichtung der Stiftung verfasst werden und ist grundsätzlich unabänderlich.

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Wann lohnt sich in steuerlicher Hinsicht ein Verkauf von Vermögen an eine Familienstiftung?

Antwort:

Das Einkommensteuergesetz sieht in einigen Fällen keine Besteuerung vor, wenn der Stifter Teile seines Privatvermögens an eine Familienstiftung verkauft. Eine Schenkung von Privatvermögen ist dagegen nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nur steuerfrei möglich, wenn es sich bei der Empfängerin um eine gemeinnützige Stiftung handelt.    

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Kann eine Familienstiftung Gesellschaftsanteile von Unternehmen aus jeder beliebigen Branche halten?

Antwort:

Eine Familienstiftung kommt typischerweise nicht als Gesellschafterin in Frage, wenn die Gesellschafterstellung aus berufsrechtlichen Gründen ausschließlich natürlichen Personen vorbehalten ist, die selbst Angehörige des jeweiligen Berufsstands sind. Hiervon sind zum Beispiel Rechtsanwälte, Steuerberater oder Apotheker betroffen.    

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Kann eine Familienstiftung auch Anteile eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs übernehmen?

Antwort:

Die Familienstiftung eignet sich aus diversen Gründen sehr gut als Gesellschafterin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Zum einen ist der Betrieb eine verlässliche Ertragsquelle, die einen stabilen Beitrag zur Umsetzung des Stiftungszwecks leisten kann.  

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Wie wird eine Photovoltaikanlage einer Familienstiftung, deren Strom ins Netz eingespeist wird, besteuert?

Antwort:

Ist eine Familienstiftung Eigentümerin einer Photovoltaikanlage, deren Strom ins Netz eingespeist wird, handelt es sich hierbei um einen Gewerbebetrieb. Das Dach unterhalb der Anlage gehört nicht zum gewerblichen Betriebsvermögen. Bei der Übertragung an die Stiftung durch den Stifter kann die Photovoltaikanlage als gewerbliches Betriebsvermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freigestellt werden.    

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Eignet sich eine Photovoltaikanlage für eine Übertragung an eine Familienstiftung?

Antwort:

Eine Photovoltaikanlage eignet sich aus diversen Gründen sehr gut als Stiftungsvermögen. Zum einen ist sie eine verlässliche Ertragsquelle, die einen stabilen Beitrag zur Umsetzung des Stiftungszwecks leisten kann.    

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Kann man eine ausländische Stiftung auch von Deutschland aus führen?

Antwort:

Zivilrechtlich hängt die Möglichkeit, eine nach dem nationalen Recht eines ausländischen Staates („Sitzstaat“) errichtete Stiftung von Deutschland aus zu führen, von dem nationalen Recht des Sitzstaates ab. In einigen Ländern wird zum Beispiel vorausgesetzt, dass im Vorstand ein Treuhänder mit einer Zulassung des Sitzstaates vertreten sein muss.    

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Wie wird der Gewinn oder Verlust aus dem Handel mit Bitcoins besteuert?

Antwort:

Das Finanzministerium von Hamburg hat in seinem Erlass vom 11.12.2017 (S 2256 - 2017/003-52) Stellung zu grundlegenden steuerlichen Fragenstellungen in Bezug auf Bitcoins genommen.    

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Welche Regelungen aus dem Einkommensteuergesetz (EStG) gelten für Stiftungen?

Antwort:

Die Finanzverwaltung hat in den Körperschaftsteuerrichtlinien in R 8.1 (1) eine Liste mit allen Regelungen des Einkommensteuergesetzes eingefügt, die bei der Besteuerung von Stiftungen nach dem Körperschaftsteuergesetz anzuwenden sind.    

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Was ist beim Kauf von Immobilien im Hinblick auf die Umsatzsteuer zu beachten?

Antwort:

Die Vermietung von Immobilien ist nach dem Umsatzsteuergesetz grundsätzlich steuerfrei, was jedoch zur Folge hat, dass der Vermieter seinerseits nicht zum Abzug der Vorsteuer auf seinen eigenen Leistungsbezug berechtigt ist.    

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Steuerklassenprivileg einer Familienstiftung: Welche Fallstricke sind zu beachten?

Antwort:

Der Stifter verpflichtet sich im Stiftungsgeschäft dazu, bestimmte Teile seines Vermögens unentgeltlich an die Familienstiftung zu übertragen.    

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Muss jeder Begünstigte einer Stiftung eine Einkommensteuererklärung abgeben?

Antwort:

Bezieht ein Begünstigter einer Familienstiftung ausschließlich Einkünfte in Form von Zuwendungen, ist die Steuerschuld durch den Einbehalt der Kapitalertragsteuer (25%) abgegolten.    

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Was ist eine "Günstigerprüfung"?

Antwort:

Erhalten die Begünstigten laufende Zuwendungen von einer Familienstiftung, sind diese Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen einkommensteuerpflichtig.    

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Steuerrechtliche Begriffe: Was sind Betriebsausgaben einer Stiftung?

Antwort:

Betriebsausgaben einer Stiftung sind die laufenden Kosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mit Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit anfallen.

Sie können von den steuerpflichtigen Betriebseinnahmen abgezogen werden, sodass die Stiftung nur den Saldo (Einkünfte) versteuern muss.    

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Was sind "vorweggenommene" Werbungskosten" einer Stiftung?

Antwort:

Im Normalfall fließen die Einnahmen aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder sonstige Einkünften in dem Jahr zu, in dem auch die korrespondierenden Werbungskosten bezahlt werden.    

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Steuerrechtliche Begriffe: Was sind "Werbungskosten" einer Stiftung?

Antwort:

Werbungskosten sind die laufenden Kosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mit Einnahmen aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder sonstigen Einkünften anfallen. Sie können von den steuerpflichtigen Einnahmen abgezogen werden, sodass die Stiftung nur den Saldo, also die Einkünfte, versteuern muss.    

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Steuerrechtliche Begriffe: Was ist das "Betriebsvermögen" einer Stiftung?

Antwort:

Betriebsvermögen ist das Vermögen, mit dem die Stiftung Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft oder selbstständiger Arbeit erzielt.

Die Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen ist im Wesentlichen deshalb von Bedeutung, weil Wirtschaftsgüter des Privatvermögens in bestimmten Konstellationen steuerfrei verkauft werden können und eine Überführung vom Privat- ins Betriebsvermögen (oder umgekehrt) zur Fiktion einer steuerpflichtigen Veräußerung führen kann.    

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