StiftungsTipP des Tages

Können Begünstigte einer Stiftung einkommensteuerpflichtige Sachbezüge beziehen?

Antwort:

Ja. Sachbezüge sind in der Beraterpraxis im Regelfall bei der Besteuerung von Arbeitnehmern anzutreffen (also bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 19 EStG). Gleichwohl können Sachbezüge auch in anderen Einkunftsarten anfallen (§ 20 Absatz 3 EStG für Einkünfte aus Kapitalvermögen; § 22 Nummer 3 EStG für sonstige Einkünfte). Hierauf ist insbesondere bei der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzungsüberlassung von Stiftungsvermögen an Begünstigte zu achten (Wohnungen, Pkw etc.).

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Sind Gehälter des Stiftungsvorstands lohnsteuerpflichtig?

Antwort:

Ja. Vergleichbar mit dem Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der sämtliche Anteile in seinem Privatvermögen hält, erzielt auch der Vorstand einer Stiftung mit seinen Gehaltszahlungen lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

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Führen unentgeltliche Vermögensübertragungen an Stiftungen zu verdeckten Einlagen?

Antwort:

Nein. Verdeckte Einlagen sind ausschließlich dann möglich, wenn es sich bei der Empfängerin um eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft handelt. Hintergrund: aus Sicht des BFH und der Finanzverwaltung führen scheinbar unentgeltliche Übertragungen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft zu einer Wertsteigerung seiner Beteiligung.

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Kann Vermögen nach § 20 UmwStG zum Buchwert in eine Stiftung eingebracht werden?

Antwort:

Nein. Der § 20 UmwStG ist ausschließlich auf Übertragungen an Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA, SE) oder Genossenschaften anwendbar. Da Stiftungen keine Anteile haben wäre die Gewährung neuer Anteile durch die Stiftung an entweder die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers oder den übertragenden Rechtsträger selbst nicht möglich. Für Missverständnisse sorgt hierbei die regelmäßige Verwechselung der Begriffe „juristische Person“ und „Kapitalgesellschaft“. Stiftung und Kapitalgesellschaft sind beide juristische Personen, aber eine Stiftung ist KEINE Kapitalgesellschaft.

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Ist die Buchwertfortführung (§ 6 Absatz 3 EStG) auch auf Stiftungen anwendbar?

Antwort:

Ja. Auch bei unentgeltlichen Übertragungen eines ganzen Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils führt die Stiftung als Empfängerin die Buchwerte im Betriebsvermögen fort. Einschränkend ist zu beachten, dass die Buchwertfortführung im Fall einer nur teilweisen Übertragung nur bei natürlichen Personen auf der Empfängerseite möglich ist, nicht jedoch bei Übertragungen an Stiftungen.

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Begriffe rund um die Stiftung: Was sind die Steuerfolgen einer „Anwachsung“ auf eine Stiftung?

Antwort:

Die Anwachsung führt zu einem steuerbaren Vorgang nach dem Grunderwerbsteuergesetz (§ 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 GrEStG), sofern Grundstücke auf die Stiftung übergehen. Geht ein ganzer Betrieb unentgeltlich auf die Stiftung über („einfache Anwachsung“), führt sie die Buchwerte fort und es kommt zu keiner Aufdeckung stiller Reserven (§ 6 Absatz 3 EStG). Tritt der vorletzte Gesellschafter hingegen entgeltlich aus (gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe des gemeinen Werts seiner Beteiligung), handelt es sich um eine steuerpflichtige Veräußerung (§ 16 EStG), die zu einer Aufdeckung der stillen Reserven führt.

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Begriffe rund um die Stiftung: Was ist eine „Anwachsung“?

Antwort:

Jede Personengesellschaft (GbR, KG, OHG, GmbH & Co. KG etc.) muss mindestens zwei Gesellschafter haben. Tritt der vorletzte Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, ist der verbleibende Gesellschafter für eine juristische Sekunde zu 100% an der Gesellschaft beteiligt. Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge tritt er sodann in alle Rechtspositionen der Gesellschaft ein, im Wesentlichen gehen Vermögen und alle Schulden auf ihn über. Stiftungen können zum Beispiel bei der Errichtung von einer Anwachsung betroffen sein, wenn sämtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft ihre Anteile auf Ebene der Stiftung vereinen.

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Begriffe rund um die Stiftung: Was ist eine „Einbringung“ in eine Stiftung?

Antwort: 

Im Zivilrecht gibt es den Begriff der „Einbringung“ nicht. Gleichwohl wird der Begriff regelmäßig (und fälschlicherweise) umgangssprachlich für Vermögensübertragungen an eine Stiftung genutzt (Beispiel: „Die Gesellschaftsanteile werden in die Stiftung eingebracht“).

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Worin unterscheiden sich Stiftungssatzung und Vereinssatzung?

Antwort:

Eine Vereinssatzung ist auf Beschluss der Mitgliederversammlung abänderbar und kann damit auch gegen den Willen der Gründer verändert werden. Der Stifter hat hingegen die Möglichkeit, in der Satzung genau festzulegen, welche Regelungen künftig abänderbar sein sollen. Auf diese Weise kann der Stifter zu Lebzeiten ein in der Generationenfolge verbindliches Regelwerk schaffen.

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Worin unterscheiden sich der Stiftungsvorstand und der Vereinsvorstand?

Antwort:

Im Wesentlichen unterscheiden sich die Führungsgremien von Stiftung und Verein darin, dass der Vereinsvorstand von den Mitgliedern auf der Mitgliederversammlung gewählt wird. Für den Gründer eines rechtsfähigen Vereins besteht damit das Risiko, dass er seine Position in dem Vorstand durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung verlieren kann. Damit verliert er auch die Möglichkeit, das Vermögen, das das er an den Verein übertragen hat, zu steuern. 

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Unter welchen Artikel des OECD-Musterabkommens fallen die Leistungen einer Stiftung an Begünstigte?

Antwort:

Zu dieser Frage werden in der Kommentarliteratur verschiedene Ansichten vertreten. Bei in Deutschland ansässigen Stiftungen wird zum einen unter Verweis auf den Artikel 10 Absatz 3 OECD-MA vertreten, dass die Zahlungen einer Stiftung an ihre Begünstigten unter die Vorschrift des Artikels 10 „Dividenden“ OECD-MA einzuordnen sind.

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Ist eine Unternehmensstiftung eine unzulässige „Selbstzweckstiftung“?

Antwort:

In der Stiftungsliteratur besteht ein Meinungsstreit darüber, ob es sich bei einer Stiftung, deren Zweck in der Erhaltung eines Unternehmens und ggf. der finanziellen Förderung der Mitarbeiter besteht, um eine unzulässige Selbstzweckstiftung handelt.

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Was ist eine „Selbstzweckstiftung“?

Antwort:

Um von der Stiftungsbehörde als rechtsfähig anerkannt werden zu können muss in dem Stiftungsgeschäft der Stiftung zumindest ein Zweck festgelegt werden, den die Stiftung aus den laufenden Erträgen des Stiftungsvermögens zu fördern hat. Als Stiftungszweck nicht ausreichend ist typischerweise der reine Erhalt des Stiftungsvermögens. In diesem Fall spricht man von einer (unzulässigen) Selbstzweckstiftung.

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Was ist eine „Unternehmensstiftung“?

Antwort:

Anders als die Familienstiftung ist die Unternehmensstiftung ein gesetzlich nicht definierter Literaturbegriff. Gemeint ist regelmäßig eine Stiftung, deren Zweck laut Stiftungssatzung in dem Erhalt eines Unternehmens sowie der Absicherung von dessen Mitarbeitern besteht.

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Worin unterscheiden sich das Grundstockvermögen und das frei verfügbare Vermögen?

Antwort:

Das Grundstockvermögen legt der Stifter in der Satzung als zu erhaltendes Stiftungsvermögen fest. Es darf lediglich für Umschichtungen genutzt und wertmäßig nicht verbraucht werden. Dagegen steht das frei verfügbare Vermögen für den laufenden Verbrauch zur Verfügung. Ihre laufenden Kosten kann die Stiftung entweder aus den Erträgen des Stiftungsvermögens, dem frei verfügbaren Vermögen oder durch Darlehen finanzieren.

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Worin unterscheiden sich ein Stiftungsgeschäft unter Lebenden und ein Schenkungsvertrag?

Antwort: 

Der entscheidende Unterschied zwischen Stiftungsgeschäft (§ 81 BGB) und Schenkungsvertrag (§§ 516 ff. BGB) besteht darin, dass sich der Stifter in dem Stiftungsgeschäft endgültig dazu verpflichten muss, das als Grundstockvermögen festgelegte Vermögen unentgeltlich an die Stiftung zu übertragen.

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Können Stiftungen ihre Beteiligungen an Kapitalgesellschaften steuerbegünstigt veräußern?

Antwort:

Genau wie zum Beispiel Kapitalgesellschaften und Genossenschaften können auch rechtsfähige Stiftungen ihre Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach der Regelung des § 8b Absatz 2 und 3 KStG begünstigt veräußern. Hierbei werden 5% des Veräußerungsgewinns mit einem Körperschaftsteuersatz von 15% belastet, womit sich eine Belastung von effektiv 5% × 15% = 0,75% ergibt.

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Muss eine Stiftung einen Konzernabschluss erstellen und veröffentlichen?

Antwort:

Sofern die Stiftung ausschließlich Beteiligungen an anderen Gesellschaften verwaltet, erfüllt sie nicht die Voraussetzungen eines Handelsgewerbes. Sie ist damit weder nach dem HGB noch nach dem Publizitätsgesetz (PublG) zur Führung von Büchern oder zur Aufstellung eines Einzel- bzw. Konzernabschlusses verpflichtet.

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Welche Pflichten können sich für Stiftungen nach dem Publizitätsgesetz (PublG) ergeben?

Antwort:

Das Publizitätsgesetz ist auf Stiftungen lediglich anwendbar, wenn diese ein Handelsgewerbe betreiben (§ 3 Absatz 1 Nummer 4 PublG). Dies ist jedoch ausgeschlossen, solange die Stiftung ausschließlich Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften hält oder Immobilien, Edelmetalle und Kunstgegenstände verwaltet.

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Gilt das Handelsgesetzbuch (HGB) für Stiftungen?

Antwort:

Anders als Personen- oder Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit erfüllen Stiftungen und Vereine nicht bereits kraft ihrer Rechtsform die Kaufmannseigenschaft im Sinne des § 6 HGB. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass die Stiftung ein Handelsgewerbe betreibt und deshalb als Istkaufmann in den Regelungsbereich des HGB fällt. Es liegt jedoch kein Handelsgewerbe vor, solange die Stiftung ausschließlich Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften hält oder Immobilien, Edelmetalle und Kunstgegenstände verwaltet.

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Wie wird das Gehalt des Stiftungsvorstands besteuert?

Antwort:

Vergleichbar mit dem Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der zum Beispiel zu 100% an einer GmbH beteiligt ist, erzielt auch der Vorstand einer Stiftung durch seine Gehaltszahlungen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Ob es sich hierbei um eine im sozialversicherungsrechtlichen Sinne abhängige Beschäftigung handelt, ist für steuerliche Zwecke nicht ausschlaggebend. Die Gehaltszahlung unterliegt zunächst dem Lohnsteuerabzug. Nach Abgabe und Prüfung der Einkommensteuererklärung wird die „zu hoch“ einbehaltene Lohnsteuer von dem Finanzamt erstattet.

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Was sind die Vorteile einer Treuhandstiftung?

Antwort: 

Die Treuhandstiftung kann zeitsparend und kostengünstiger gegründet werden als eine „richtige“ Familienstiftung (= rechtsfähige Stiftung im Sinne des BGB). Denn ein behördliches Anerkennungsverfahren, das regelmäßig zwischen sechs bis neun Monate dauern kann, ist nicht notwendig, da es sich nicht um eine rechtsfähige Stiftung handelt.

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Wann kommt eine Umwandlung der Treuhand- in eine „richtige“ Familienstiftung in Betracht?

Antwort:

  • Der Stifter möchte die Vermögenssubstanz konsequent vor dem Zugriff der privaten Gläubiger des Stiftungsträgers schützen (asset protection), 
  • der Stifter möchte die Vermögenssubstanz in der Generationenfolge zusammenhalten (Nachfolge).
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Wie wird die Treuhandstiftung besteuert?

Antwort:

Die unselbstständige Treuhandstiftung ist zwar keine juristische Person, unterliegt aber dennoch der Körperschaftsteuer (§ 1 Absatz 1 Nummer 5 KStG). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn sie gegenüber dem Stiftungsträger wirtschaftlich selbstständig ist.

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Unterliegt die Treuhandstiftung der Erbersatzsteuer?

Antwort:

Nach der aktuellen Entscheidung des BFH unterliegt die unselbstständige Treuhandstiftung nicht der Erbersatzsteuer. Diese Entscheidung ist konsequent, da es sich nicht um eine rechtsfähige Familienstiftung handelt.

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Wie werden Zuwendungen an Begünstigte einer Treuhandstiftung besteuert?

Antwort:

Die Besteuerung mit der Schenkungsteuer erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Bei Errichtung der Treuhandstiftung zu Lebzeiten liegt mit jeder Zuwendung, die der Stiftungsträger entsprechend des Stiftungszwecks an die Begünstigten vollzieht, eine Schenkung unter Lebenden (des Stifters an die Begünstigten) vor (§ 7 Absatz 1 Nummer 2 ErbStG).

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Fällt bei der Vermögensausstattung einer Treuhandstiftung Schenkungsteuer an?

Antwort:

Der Vermögensausstattung der Treuhandstiftung liegt zivilrechtlich eine Schenkung (unter Auflage) zu Grunde. Dieser Vorgang unterliegt daher als Schenkung unter Lebenden grundsätzlich der Erbschaftsteuer (§ 1 Absatz 1 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG). Die Sondervorschrift der Vermögensausstattung einer rechtsfähigen Stiftung (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 ErbStG) mit der Folge des Steuerklassenprivilegs für Familienstiftungen (höhere Freibeträge bei niedrigeren Steuersätzen) ist daher auf die Treuhandstiftung nicht anwendbar.

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Dient die Treuhandstiftung in Form eines Treuhandvertrags als Instrument der „asset protection“?

Antwort:

In diesem Fall kann überhaupt keine asset protection erreicht werden. Das Vermögen unterliegt sowohl der Haftung des Stifters als auch der des Treuhänders. Privatgläubiger können den Anspruch des Stifters auf Rückübertragung des Vermögens gegen den Treuhänder pfänden. Im Falle der Insolvenz des Stifters erlischt der zivilrechtliche Auftrag mit dem Treuhänder kraft Gesetzes (§§ 115, 116 InsO), sodass der Treuhänder das Vermögen an den Insolvenzverwalter herausgeben muss.

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Dient die Treuhandstiftung in Form einer Auflagenschenkung als Instrument der „asset protection“?

Antwort:

Bei einer Auflagenschenkung kann das Treuhandvermögen zwar aus dem Eigentum des Stifters und damit aus seiner Haftungsmasse ausgelagert werden (Ausnahmen: Pflichtteilsergänzung und Gläubigeranfechtung in den ersten zehn Jahren). Allerdings kann nunmehr eine Vollstreckung in das Eigentum des Stiftungsträgers erfolgen, da dieser zum vollwertigen Eigentümer geworden ist. Ein Aussonderungsrecht (§ 47 InsO) gegenüber dem Insolvenzverwalter bzw. ein Recht zur Drittwiderspruchsklage gegenüber Gläubigern des Stiftungsträgers (§ 771 ZPO) wird von der herrschenden Meinung in der Literatur abgelehnt.

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Was versteht man im Kontext von rechtsfähigen Stiftungen unter „asset protection“?

Antwort:

Als asset protection wird der Zustand der Eigentumsverhältnisse bei einer rechtsfähigen Stiftung beschrieben, durch den das Stiftungsvermögen der privaten Haftung des Stifters vollständig entzogen wird. Da es an der Stiftung keine Anteile – wie beispielsweise an einer Kapitalgesellschaft – gibt, wird auch ein Durchgriff über eine mittelbare Haftung verhindert.

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Eignet sich eine Schenkung unter Auflagen als Treuhandstiftung als Instrument der generationsübergreifenden Vermögensübertragung?

Antwort:

Bei Versterben des Stifters bleibt das Vermögen, das dem Stiftungsträger unter der Auflage geschenkt wurde, unberührt. Der Stiftungsträger hat das Vermögen weiterhin gemäß der Auflage zu verwalten. Scheidet der Stiftungsträger aus der Vermögensverwaltung aus (Erreichen einer Altersgrenze oder Tod), kann der Stifter einen Nachfolger vorsehen.

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Wie wird das Vermögen bei einer Auflagenschenkung übertragen?

Antwort:

Wird das Stiftungsgeschäft (also die Verpflichtung zur Übertragung des durch den Stifter vorgesehenen Vermögens) als eine Schenkung ausgestaltet, so bedarf das Schenkungsversprechen zwischen dem Stifter und dem Treuhänder einer notariellen Beurkundung (§ 518 Absatz 1 BGB). Ein Formmangel kann allerdings durch den Vollzug der Vermögensübertragung geheilt werden (§ 518 Absatz 2 BGB). Die Vermögensübertragung erfolgt nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen, sodass bei Übertragungen von Grundstücken (§§ 311b, 873, 925 BGB) und GmbH-Anteilen (§ 15 Absatz 3 und 4 GmbHG) ein Notar mitwirken muss.

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Was sind die Rechtsfolgen einer Auflagenschenkung bei der Treuhandstiftung?

Antwort:

Bei einer Schenkung unter Auflagen gibt es im Grundsatz keine Widerrufsmöglichkeit für die Erben. Die Vermögensübertragung kann allenfalls durch den Stifter wegen Verarmung oder einer groben Verfehlung des Beschenkten (Treuhänder) rückabgewickelt werden. Das Eigentum wird daher dauerhaft auf den Stiftungsträger/Treuhänder übertragen.

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Eignet sich ein Treuhandvertrag als Stiftungssatzung?

Antwort:

Letztlich erweist sich ein Treuhandvertrag nicht als belastbare Alternative zu der rechtsfähigen Stiftung, mit der eine dauerhafte und von den persönlichen Lebensrisiken der Stifterfamilie unabhängige Zweckwidmung des Familienvermögens erreicht wird, da der Treuhandvertrag durch ein vertragliches Kündigungsrecht grundsätzlich jederzeit auch durch die Erben gekündigt werden kann.

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Wodurch zeichnet sich ein Treuhandvertrag bei der Treuhandstiftung aus?

Antwort:

Zivilrechtlich liegen zwischen Stifter und Treuhänder entweder ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) oder - bei Unentgeltlichkeit - ein Auftrag (§§ 662 ff. BGB) vor. Folglich stehen dem Stifter weitreichende vertragliche Widerrufs- und Kündigungsrechte zu. Darüber hinaus hat er ein starkes Weisungsrecht gegenüber dem Treuhänder. Diese Rechte aus dem Treuhandvertrag gehen im Falle des Todes des Stifters auf die Erben über. Im Ergebnis könnte der Tod des Stifters folglich den Bestand der Treuhand gefährden, wenn die Erben das Vermögen zurückführen möchten, indem sie beispielsweise den Treuhandvertrag kündigen.

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Welche „Rechtsform“ verbirgt sich hinter der Treuhandstiftung?

Antwort: 

Die Treuhandstiftung ist keine eigene Rechtsform. Sie ist keine eigenständige juristische Person. Vielmehr handelt es sich um ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis zwischen Stifter und Stiftungsträger (oder Treuhänder). Der Stifter überträgt dem Stiftungsträger das Eigentum an dem ausgewählten Stiftungsvermögen unter der Auflage, dieses Vermögen entsprechend der von ihm gesetzten Satzung zu verwalten (zivilrechtlich = Schenkung unter Auflage). Alternativ kann das Verhältnis zwischen Stifter und Stiftungsträger auch als Treuhandvertrag mit Kündigungs- und Widerrufsrechten ausgestaltet werden.

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Fallen für gemeinnützige Stiftungen Gerichtsgebühren in einem Erbscheinsverfahren an?

Antwort: 

Nein. Eine nach den Regelungen der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannte Stiftung ist im Erbscheinsverfahren auch dann von der Erhebung von Gerichtsgebühren befreit, wenn sie einen der Regelbesteuerung unterliegenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält.

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Kann man Stiftungsvorstandsmitglieder aus einfachen Sachgründen abberufen?

Antwort: 

Das bürgerliche Gesetzbuch sieht einefreie Widerruflichkeit der Vorstandsbestellung nur für Vereine vor. Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds aus anderen als wichtigen Gründen ist damit nur dann möglich, wenn der Stifter entsprechende Regelungen in der Stiftungssatzung festgelegt hat.

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Wann werden gemeinnützige Zwecke einer ausländischen Stiftung anerkannt?

Antwort: 

Die Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 51 bis 62 AO) gilt für inländische und ausländische Stiftungen. Ist eine ausländische Stiftung zum Beispiel in der Schweiz ansässig und erzielt sie in Deutschland Einkünfte durch die Vermietung von Grundstücken, richtet sich die Anerkennung der Steuerbegünstigung in Deutschland ausschließlich nach nationalem deutschen Recht.

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Welche Änderungen wurden an dem IDW PS 400 vorgenommen?

Antwort:

In einigen Bundesländern setzen die Landesstiftungsgesetze voraus, dass die Jahresabrechnungen rechtsfähiger Stiftungen von einem Wirtschaftsprüfer testiert werden. In anderen Ländern kann durch eine freiwillige Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer eine behördliche Prüfung vermieden werden.

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Kann man Teilbetriebe einer Stiftung ausgliedern?

Antwort: 

Nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) und dem Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) besteht für Stiftungen (wie auch für natürliche Personen und Vereine) die einzige Möglichkeit einer Umwandlung darin, einen oder mehrere Teilbetriebe zum Beispiel auf eine Kapitalgesellschaft auszugliedern.

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Sind die steuerlichen Regelungen zur vorweggenommenen Erbfolge auch auf Stiftungen anwendbar?

Antwort: 

Nein. Die steuerlichen Regelungen zur vorweggenommenen Erbfolge sind bei Vermögensübertragungen an juristische Personen, zu denen auch Stiftungen gehören, nicht anwendbar. 

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Was ist mit dem „Zusammenspiel von Stiftungssatzung und Gesellschaftsvertrag“ gemeint?

Antwort: 

Bei unternehmensverbundenen Stiftungen ist zu beachten, dass die Regelungen über die Geschäftsführung, Vertretung oder den Gegenstand des Unternehmens in dem Gesellschaftsvertrag geregelt werden und nicht in der Stiftungssatzung. 

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Worin unterscheidet sich ein Gesellschaftsvertrag von einer Stiftungssatzung?

Antwort: 

Der wesentliche Unterschied zwischen einer Stiftungssatzung und einem Gesellschaftsvertrag besteht darin, dass ein Gesellschaftsvertrag bei Vorliegen der erforderlichen Stimmenmehrheit der Gesellschafter beliebig abgeändert werden kann (auch gegen den Willen des Gründers).

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Was ist mit der „Endgültigkeit“ einer rechtsfähigen Stiftung gemeint?

Antwort: 

Mit der „Endgültigkeit“ einer Stiftung ist gemeint, dass die Regelungen in der „ursprünglichen“ Stiftungssatzung grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden können. Gleichwohl hat der Stifter bei der Verfassung der Satzung weitreichende Freiheiten, für eine Abänderbarkeit bestimmter Regelungen vorzusorgen.

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Was ist eine „gemeinnützige Familienstiftung“?

Antwort: 

Jede rechtsfähige Stiftung verwirklicht einen bestimmten Zweck, den der Stifter in der Stiftungssatzung festlegt. Steuerrechtlich kommen (all)gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke für eine Steuerbegünstigung in Frage.

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Gibt es einen Kontenrahmen für die Buchführung einer Stiftung?

Antwort:

Für gemeinnützige Stiftungen, Vereine und Kapitalgesellschaften bietet zum Beispiel die DATEV den SKR 49 an. Dieser ist aufgrund der steuerlichen Unterscheidung zwischen ideellem Bereich, Zweckbetrieb, Vermögensverwaltung sowie steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche juristische Personen geeignet.

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Gibt es Nachteile bzw. „Grenzen“ einer unternehmensverbundenen Stiftung?

Antwort: 

Da die Stiftung als juristische Person bzw. stabile Gesellschafterin „nur“ die Anteile einer Gesellschaft halten und über eine gegen den Willen des Stifters nicht abänderbare Satzung ein verbindliches Regelwerk für kommende Generationen vorgibt, sind auf Stiftungs- sowie auf Unternehmensebene handelnde Personen erforderlich. Die Stiftung entbindet eine Unternehmerfamilie also nicht von der Herausforderung, regelmäßig geeignete Personen aus dem Kreis der Familie oder von außerhalb an Führungspositionen im Unternehmen und in den Stiftungsorganen heranzuführen.

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Kann mit einer Stiftung kurzfristig haftungsfreies Vermögen geschaffen werden?

Antwort: 

In Fällen zum Beispiel einer Geschäftsführer-Haftung des Stifters sind folgende Regelungen zu beachten, nach denen die unentgeltliche Übertragung von Vermögen an eine Stiftung rechtlich angefochten werden kann:

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Wie kann mit Hilfe einer Stiftung „haftungsfreies“ Vermögen geschaffen werden?

Mit Hilfe einer Stiftung haftungsfreies Vermögen schaffen- Unternehmerkompositionen

Antwort: 

Eine Stiftung hat keine Anteilseigner, Gesellschafter oder Eigentümer. Überträgt die Stifterfamilie Teile ihres Vermögens an die Stiftung, wird die Stiftung neue Eigentümerin des Vermögens, womit es dem Privatvermögen der Familie entzogen ist. In der Stiftungsstruktur ist das Familienvermögen damit vor Zugriffen Dritter geschützt, wie zum Beispiel in Fällen einer Geschäftsführerhaftung. Gleichwohl kann die Stifterfamilie über eine Stellung im Stiftungsvorstand die volle Kontrolle über das Stiftungsvermögen ausüben.

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Kann der Vorstand einer Stiftung, der selbst Begünstigter ist, einkommensteuerfreie Zuschläge beziehen?

Antwort:

Nein. Wie bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind auch bei einem Stiftungsvorstand, der selbst zu dem Kreis der Begünstigten der Stiftung gehört, keine einkommensteuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit möglich. 

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Kann der Stiftungsvorstand steuerfreie Leistungen für die vorschulische Kinderbetreuung beziehen?

Antwort:

Ja. Wie zum Beispiel auch der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH können auch Mitglieder des Stiftungsvorstands in der Form einkommensteuerfreie Einnahmen beziehen, dass die Stiftung Kosten zur vorschulischen Kinderbetreuung übernimmt.

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Was haben Stiftungen bei der Zahlung von Lizenzgebühren an ausländische Lizenzgeber zu beachten?

Antwort:

Zahlt eine deutsche Stiftung Lizenzgebühren an einen Lizenzgeber im Ausland, hat sie von den Zahlungen eine Quellensteuer in Höhe von 15% der Einnahmen an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen.

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Sind Vorstandsvergütungen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten der Stiftung abzugsfähig?

Antwort:

Sofern eine im Vorfeld abgeschlossene schriftliche Vereinbarung vorliegt, die eine Vergütung in fremdüblicher Höhe vorsieht und diese in der vereinbarten Form ausgezahlt wird, sind die Vergütungen der Stiftungsvorstandsmitglieder steuerlich abzugsfähig. Erzielt die Stiftung mehrere Einkunftsarten, sind die Betriebsausgaben/Werbungskosten entsprechend aufzuteilen.

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Bei welchem Finanzamt ist eine Stiftung anzumelden?

Antwort:

Für jede deutsche Stiftung gibt es ein bestimmtes Finanzamt, das örtlich zuständig ist. Bei diesem örtlich zuständigen Finanzamt ist die Stiftung anzumelden. Darüber hinaus ist bei diesem Finanzamt auch die Körperschaftsteuererklärung der Stiftung abzugeben.

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Besteht überhaupt die Verpflichtung, eine Stiftung beim Finanzamt anzumelden?

Antwort: 

Ja. Die Abgabenordnung (AO) sieht in § 137 die Verpflichtung vor, Stiftungen und zum Beispiel auch stiftungsverbundene Aktiengesellschaften oder Kapitalgesellschaften innerhalb eines Monats nach ihrer Gründung beim örtlich zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

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Wie meldet man eine Stiftung beim Finanzamt an?

Antwort: 

Für neu errichtete Stiftungen gibt es einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung. Einen vergleichbaren Fragebogen gibt es zum Beispiel auch für eine neu gegründete GmbH oder AG.

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Was ist bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem „Stichtag“ der Steuerentstehung gemeint?

Antwort:

Schenkt oder vererbt der Stifter sein Vermögen an eine Stiftung, unterliegt diese Übertragung dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Nun stellt sich die Fragen, wann genau die Steuer entsteht, welchen Wert das übertragene Vermögen hat, ob dieser Wert von der Steuer freigestellt werden kann und welche Steuerklasse der Steuerberechnung zugrunde gelegt wird.

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Was versteht man unter einer „Unternehmensträger-Stiftung“ und einer „Beteiligungsträger-Stiftung“?

Antwort:

Anders als bei den Begriffen „Familienstiftung“ oder „gemeinnützige Stiftung“ handelt es sich bei der „Unternehmensträger-Stiftung“ und der „Beteiligungsträger-Stiftung“ um reine Literaturbegriffe. Hierbei werden Stiftungen mit inhaltlichem Bezug zu einem Unternehmen zunächst als „Unternehmensstiftung“ oder „unternehmensverbundene Stiftung“ bezeichnet. Diese werden im zweiten Schritt unterschieden in „Unternehmensträger-Stiftungen“ und „Beteiligungsträger-Stiftungen“.

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Was sind die Vor- und Nachteile der Erbersatzsteuer?

Antwort:

Die Erbersatzsteuer, die alle 30 Jahre auf das Vermögen einer Familienstiftung erhoben wird, ist nicht zwangsläufig als Nachteil zu sehen. Die Alternative (ohne Familienstiftung) wäre der „normale“ Erbgang, bei dem die Erbschaftsteuer durch das Versterben eines Menschen ausgelöst wird. Während der Zeitpunkt der Steuerentstehung bei einer Familienstiftung von vornherein feststeht, fällt die Erbschaftsteuer beim Erbfall eines Menschen zu einem nicht planbaren Zeitpunkt an, der obendrein die emotional belastende Situation eines Todesfalls mit sich bringt.

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Wie werden die Beteiligungserträge besteuert, wenn eine Familienstiftung Gesellschafterin einer gewerblichen Personengesellschaft ist?

Antwort:

Ist eine Familienstiftung Mitunternehmerin einer gewerblichen Personengesellschaft, unterliegt sie mit ihrem Gewinnanteil der Körperschaftsteuer. Der Steuersatz beträgt 15% zuzüglich Solidaritätszuschlag. Außerdem fällt auf Ebene der Personengesellschaft Gewerbesteuer an. Aus dem Gewerbeertrag der Familienstiftung wird der Gewinnanteil gekürzt, um eine doppelte Belastung mit der Gewebesteuer zu vermeiden. Je nach Gewerbesteuer-Hebesatz der Gemeinde beläuft sich die steuerliche Gesamtbelastung auf ca. 30%.

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Was unterscheidet eine Stiftung von einer Gesellschaft (OHG, KG, GmbH, AG etc.)?

Antwort:

Der durch den Stifter in der ursprünglichen Stiftungsverfassung geäußerte Wille wirkt über die Phase der Stiftungserrichtung fort. Weiterhin ist der Stifter in nahezu jedweder Hinsicht frei bei der Ausgestaltung der Stiftungsverfassung. Einschränkende Regelungen, wie sie hingegen die entsprechenden Gesetze – beispielsweise das BGB, GmbHG oder AktG – für die verschiedenen Gesellschaftsformen vorsehen, existieren für Stiftungen nahezu nicht.

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Was ist eine Zustiftung?

Antwort:

Zustiftungen sind unentgeltliche Vermögensübertragungen an eine Stiftung, zu deren Übertragung sich der Stifter nicht in dem Stiftungsgeschäft verpflichtet hat.

Die Unterscheidung zwischen Vermögensübertragung aufgrund des Stiftungsgeschäfts (=Erstausstattung) und Zustiftung ist steuerlich insbesondere für Familienstiftungen relevant.

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Wie kann eine Gesellschaft an eine Familienstiftung übertragen werden, in deren Betriebsvermögen sich fremdvermietete Grundstücke befinden?

Antwort: 

Im Einzelfall kann es aus steuerlichen Gründen Sinn ergeben, das Grundvermögen gesondert an die Familienstiftung zu verkaufen, bevor die Gesellschaftsanteile unentgeltlich an die Familienstiftung „gestiftet“ werden.

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Was ist zu beachten, wenn Unternehmensanteile aus der Stiftung heraus verkauft werden?

Antwort:

Sind bei der Stiftungserrichtung Unternehmensanteile als Betriebsvermögen unter Inanspruchnahme der schenkungsteuerlichen Privilegierung zu 100% steuerfrei übertragen worden (Optionsverschonung), ist auf die siebenjährige Behaltensfrist zu achten. Anteilsveräußerungen innerhalb der nächsten sieben Jahre lösen eine Nachversteuerung aus. Die Nachversteuerung reduziert sich allerdings pro rata (im Jahr 6 nach der Übertragung werden nur noch 2/7 versteuert).

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Wie kann eine Stiftung eine Betriebsaufspaltung stabilisieren?

Antwort:

Ein Unternehmer verpachtet seiner GmbH ein von dieser genutztes Betriebsgrundstück (Betriebsaufspaltung). Ändert sich in der Folge etwas an der Gesellschafterstellung des Unternehmers (Auflösung der Betriebsaufspaltung), käme es zu der Besteuerung der stillen Reserven des Grundstücks, weil dieses durch die Verpachtung im Betriebsvermögen liegt. Zudem ist sein Anteil an der GmbH nunmehr betriebsnotwendiges Vermögen.

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Gehen die steuerlichen Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft im Zuge der Übertragung an eine Stiftung unter?

Antwort:

Die Aufnahme des sogenannten fortführungsgebundenen Verlustvortrags in das Körperschaftsteuergesetz ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen, dass die noch nicht verrechneten steuerlichen Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft auch im Anschluss an die Übertragung an eine Stiftung erhalten bleiben können.

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Können die Einkünfte einer Stiftung wie bei einer Personengesellschaft gewerblich infiziert werden?

Antwort:

Nein, die Regelung der gewerblichen Infizierung gelten ausschließlich für Personengesellschaften. Erzielt eine Personengesellschaft neben gewerblichen Einkünften auch andere Einkünfte, werden auch diese anderen Einkünfte zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und unterliegen der Gewerbesteuer. Man spricht in diesem Fall von einer gewerblichen Infizierung der anderen Einkünfte.

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Stiftungsverbundene Unternehmen: Was ist eine vermögensverwaltende Gesellschaft?

Antwort:

Im Steuerrecht werden stiftungsverbundene Gesellschaften in erster Linie dann als „vermögensverwaltend“ bezeichnet, wenn sich ihre inhaltliche Betätigung auf die Vermietung und Verpachtung von Immobilien oder das Halten von Unternehmensbeteiligungen beschränkt.

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Wie werden Anteile einer Personengesellschaft, die an eine Stiftung übertragen werden, steuerlich bewertet?

Antwort:

Die Vorgehensweise hängt zunächst davon ab, ob es sich um eine Mitunternehmerschaft oder eine vermögensverwaltende Personengesellschaft handelt. Mitunternehmerschaften sind Personengesellschaften, die Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielen. Der Anteil an einer Mitunternehmerschaft besteht aus drei Wertkomponenten: dem Verkehrswert des Anteils am Gesamthandsvermögen, dem Stand des Kapitalkontos und dem Sonderbetriebsvermögen.

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Was ist eine „Doppelstiftung“?

Antwort: 

Bei einer Doppelstiftung handelt es sich um eine Rechtsstruktur, die typischerweise aus zwei Stiftungen und einer Kapital- oder Personengesellschaft besteht. Die Stiftungen fungieren als Holding, die Personen- oder Kapitalgesellschaft als operative Gesellschaft. Üblicherweise wird hierfür jeweils eine gemeinnützige und eine (privatnützige) Familienstiftung eingesetzt. Auf diese Weise kann die Stifterfamilie durch die Familienstiftung versorgt werden, während die gemeinnützige Stiftung ihre Erträge zur Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke verwendet. 

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Was ist eine umsatzsteuerliche Organschaft?

Antwort:

Nach dem Umsatzsteuergesetz liegt eine Organschaft zum Beispiel dann vor, wenn eine Stiftung ein Grundstück an eine GmbH vermietet („wirtschaftliche Eingliederung“), an der sie zu 100% beteiligt ist („finanzielle Eingliederung“) und als deren Geschäftsführer ausschließlich die Mitglieder des Stiftungsvorstands fungieren („organisatorische Eingliederung“). In dieser Konstellation ist die Stiftung Organträger und das stiftungsverbundene Unternehmen eine Organgesellschaft.

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Was ist eine Betriebsaufspaltung?

Antwort:

Eine Betriebsaufspaltung ist eine bestimmte Konstellation aus dem Einkommensteuerrecht, in der ein Besitzunternehmen zumindest eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine Kapitalgesellschaft oder eine gewerbliche Personengesellschaft (Betriebsunternehmen) zur Nutzung überlässt (sachliche Verflechtung) und beide Unternehmen von derselben Person oder Personengruppe (personelle Verflechtung) beherrscht werden.

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Begriffe: Was ist ein „Formwechsel“?

Antwort:

Aus unterschiedlichen Gründen kann sich für eine Gesellschaft ein Wechsel der Rechtsform anbieten, weil zum Beispiel ein Börsengang mit einer AG geplant ist oder aber mit einer GmbH stattdessen ein höheres Maß an Kontrolle über die Gesellschaftsanteile erreicht werden soll.

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Kann man ein Einzelunternehmen an eine Stiftung übertragen?

Antwort:

Die Übertragung eines Einzelunternehmens führt dazu, dass die Stiftung Eigentümerin der einzelnen Vermögensgegenstände und Trägerin des Unternehmens wird. Hiervon ist vor allem deshalb abzuraten, weil die operativen Risiken des Einzelunternehmens das gesamte weitere Stiftungsvermögen gefährden, wie zum Beispiel Immobilien und Wertpapiere.

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Sind verdeckte Einlagen in das Stiftungsvermögen möglich?

Antwort: 

Nein, eine Stiftung hat keine Gesellschafter, Anteilseigner oder Mitglieder. Aus diesem Grund sind im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften keine verdeckten Einlagen in das Stiftungsvermögen nebst einlagebedingtem Zufluss möglich. Stattdessen liegt in diesen Fällen eine unentgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung vor.

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Stiftungsverbundene Unternehmen: Was ist eine „Einheitsgesellschaft“?

Antwort: 

Eine Einheitsgesellschaft ist eine GmbH & Co. KG, bei der die KG sämtliche Geschäftsanteile ihrer eigenen Komplementär-GmbH im Gesamthandsvermögen hält.

Die Einheitsgesellschaft bietet zum Beispiel Vorteile, wenn die KG umsatzsteuerrechtlich nicht zum Abzug der Vorsteuer auf die von ihr bezogenen Dienstleistungen berechtigt ist (da sie beispielsweise nur steuerbefreite Vermietungs- und Verpachtungsleistungen erbringt). 

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Wann zahlt eine Familienstiftung Gewerbesteuer?

Antwort:

Familienstiftungen zahlen nur dann Gewerbesteuer, wenn sie einen Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes betreiben. Dies kommt nur selten vor, weil Stiftungen in der Regel als Holding fungieren und nicht selbst ein Unternehmen betreiben. Familienstiftungen unterliegen typischerweise dann der Gewerbesteuer, wenn sie mit Photovoltaikanlagen Strom erzeugen und in das Netz einspeisen oder wenn sie im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Besitzgesellschaft fungieren.

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Sind bei Darlehensverträgen zwischen einer Stiftung und der Stifterfamilie besondere Punkte zu beachten?

Antwort:

Damit die Stiftungsbehörde und das Finanzamt den Darlehensvertrag anerkennen, ist darauf zu achten, dass er im Vorfeld zu fremdüblichen Konditionen abgeschlossen und wie vereinbart durchgeführt wird. Nach Möglichkeit sollte bei einer Bank ein Vergleichsangebot eingeholt werden, um die Fremdüblichkeit nachweisen zu können.

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Darf eine Stiftung auch Vermögen an begünstigte Mitglieder der Stifterfamilie verkaufen?

Antwort:

Ja, sofern ein Verkauf dieser Vermögenswerte nicht in der Stiftungssatzung ausgeschlossen wurde. Damit der Verkauf steuerrechtlich anerkannt wird, muss der Verkaufspreis – wie unter fremden Dritten – in Höhe des Verkehrswerts festgelegt werden. Andernfalls ist die Differenz zwischen Verkehrswert und Verkaufspreis als Zuwendung durch die Stiftung an den Käufer mit 25% Kapitalertragsteuer oder dem niedrigeren persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern.

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Darf man mehrere Stiftungen errichten?

Antwort:

Ja, die Errichtung mehrerer Stiftungen ist möglich. Gründe zur Errichtung mehrerer Stiftungen sind zum Beispiel die Versorgung der Familie bei gleichzeitiger Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch Errichtung einer Familienstiftung und einer gemeinnützigen Stiftung. Alternativ können zur Minimierung des wirtschaftlichen Risikos und der mehrere Familienstiftungen errichtet werden.

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Kann eine Stiftung als Erbin eingesetzt werden?

Antwort:

Ja, eine Stiftung kann als Erbin eingesetzt werden. Generell bestehen die Möglichkeiten, eine Stiftung über eine Erbschaft zu errichten oder Vermögen an eine bestehende Stiftung zu vererben.

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Darf alles Stiftungsvermögen umgeschichtet werden?

Antwort:

Grundsätzlich besteht nur die Verpflichtung, das Grundstockvermögen der Höhe nach zu erhalten. Eine Umschichtung durch einen Verkauf oder einen Tausch von Stiftungsvermögen ist damit zulässig. Gleichwohl hat der Stifter die Möglichkeit, über Regelungen in der Stiftungssatzung auch eine Umschichtung bestimmter Vermögenswerte auszuschließen, wenn zum Beispiel ein bestimmtes Grundstück dauerhaft im Stiftungsvermögen verbleiben soll.

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Beratungspraxis: Gibt es Punkte, für die angehende Stifter besonders zu sensibilisieren sind?

Antwort:

Aus Beratersicht sind angehende Stifter insbesondere dafür zu sensibilisieren, dass das Grundstockvermögen der Höhe nach erhalten bleiben muss und dass sämtliche Überweisungen von Geld durch die Stiftung oder an die Stiftung durch einen schriftlichen Vorstandsbeschluss (Nachweis gegenüber der Stiftungsbehörde) sowie einen schriftlichen Vertrag (Nachweis gegenüber dem Finanzamt) im Vorfeld jeder Überweisung geregelt werden sollten.

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Gibt es hinsichtlich der Betätigungsmöglichkeiten in den Stiftungsorganen Einschränkungen?

Antwort:

Im Regelfall ist eine Doppelfunktion im Stiftungsvorstand (Führungsgremium) und im Stiftungsbeirat (Aufsichtsgremium) unzulässig. Dieser Punkt ist gesetzlich nicht geregelt und unterliegt deshalb der Rechtsauffassung der zuständigen Stiftungsbehörde. Gleichwohl hat sich eine konsequente Trennung zwischen Führungs- und Aufsichtsgremium in unserer Beratungspraxis bewährt, um eine reine Selbstkontrolle der Führungsentscheidungen des Stiftungsvorstands zu vermeiden.

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Schränkt eine Stiftung die freie unternehmerische Entfaltung ein?

Antwort:

Nein, der Stifter hat weiterhin die Möglichkeit, in den stiftungsverbundenen Unternehmen als Geschäftsführer zu fungieren. Auch kann er als Stiftungsvorstand die Steuerung des Stiftungsvermögens übernehmen.

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Kann eine rechtsfähige Stiftung als „Betriebsgesellschaft“ im Rahmen einer Betriebsaufspaltung dienen?

Antwort:

Nein, bei der Betriebsgesellschaft muss es sich entweder um eine gewerblich tätige Personengesellschaft oder um eine Kapitalgesellschaft handeln.

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Kann eine rechtsfähige Stiftung als „Besitzgesellschaft“ im Rahmen einer Betriebsaufspaltung dienen?

Antwort:

Ja, für die Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsgesellschaft kommen als Rechtsformen ein Einzelunternehmen einer natürlichen Person und Personengesellschaften auch juristische Personen, wie zum Beispiel eine rechtsfähige Stiftung in Frage. Bei den hinter der Besitz- und Betriebsgesellschaft stehenden Personen (oder der Person) handelt es sich dann um die Mitglieder des Stiftungsvorstands.

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Braucht man für eine nicht-rechtsfähige Stiftung eine Mindestkapitalausstattung?

Antwort:

Nein, bei einer nicht-rechtsfähigen Stiftung (synonym „Treuhandstiftung“) handelt es sich nicht um eine Rechtsform, sondern um ein Vertragsverhältnis in Form eines Treuhandvertrags. Dieses Vertragsverhältnis unterliegt nicht der Aufsicht durch die Stiftungsbehörde. Deshalb kann der Treugeber (hier vergleichbar mit dem Stifter einer Stiftung) an den Treunehmer Vermögenswerte in beliebiger Höhe übertragen. Treunehmer kann zum Beispiel eine bereits bestehende rechtsfähige Stiftung sein.

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Umsatzsteuerliche Organschaft: Welche stiftungsverbundenen Unternehmen können Organgesellschaften sein?

Antwort:

Fungiert eine Stiftung als Organträgerin, kommen neben Kapitalgesellschaften auch Personengesellschaften als Organgesellschaften in Frage. Typischer Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft unter Beteiligung von Personengesellschaften ist eine GmbH & Co. KG, bei der die Stiftung sämtliche Anteile der Komplementär-GmbH und der KG hält, ein Grundstück an die KG vermietet und bei der die Geschäftsführung der GmbH und der Vorstand der Stiftung von denselben Personen wahrgenommen wird.

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Was sind die Vorteile der „Erbersatzsteuer“ von Familienstiftungen gegenüber der Erbschaftsteuer?

Antwort:

Das Vermögen einer Familienstiftung unterliegt im festen Turnus von 30 Jahren der sogenannten Erbersatzsteuer. Bei der Berechnung wird geprüft, ob die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen nach den §§ 13a bis 13c und 28a ErbStG anwendbar sind.

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Was ist der Steuerabzug nach § 50a des Einkommensteuergesetzes?

Antwort:

Leistet eine deutsche rechtsfähige Stiftung Zahlungen an Zahlungsempfänger im Ausland, hat sie in besonderen Fällen nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine Quellensteuer einzubehalten. Hierbei kann es sich zum Beispiel um Vergütungen an ein Mitglied des Aufsichtsgremiums ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland handeln. Auch bei Zahlungen von Lizenzgebühren an einen Zahlungsempfänger ohne Geschäftsleitung und Sitz in Deutschland hat die deutsche Stiftung eine Quellensteuer einzubehalten.

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Was ist der „erweiterte Spendenabzug“ bei gemeinnützigen Stiftungen?

Antwort:

Im Normalfall ist ein Spendenabzug von der Einkommensteuer (Sonderausgaben) nur bis zu einem Höchstbetrag von 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte möglich. Bei Vorliegen eines Betriebs sind als zweite Grenze 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter zu beachten.

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Kann eine Stiftung an die Börse gehen?

Antwort:

Ein Börsengang ist in Deutschland nur in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) oder einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, kurz „SE“) möglich. Die Stiftung kann jedoch als Holding einer dieser Rechtsformen dienen. Der Börsengang kann dann mit einem stiftungsverbundenen Unternehmen vollzogen werden.

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Kann man alternativ zu einer deutschen Stiftung auch eine Stiftung im Ausland errichten?

Antwort:

Die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Stiftungserrichtung im Ausland hängen von den nationalen gesetzlichen Regelungen des Sitzstaates ab.

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Kann eine Stiftung Arbeitnehmer beschäftigen?

Antwort:

Ja. Arbeitgeber können neben Menschen und Personengesellschaften auch juristische Personen sein, zu denen die rechtsfähige Stiftung im Sinne der §§ 80 bis 89 BGB gehört.

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Was ist mit der Aussage gemeint „Das Finanzamt hat der Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkannt“?

Antwort:

Von einem Verlust oder einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung spricht man in der Regel, wenn die Finanzverwaltung nach einer Prüfung der Körperschaftsteuererklärung oder der Satzung zu dem Ergebnis kommt, dass die Voraussetzungen für eine Freistellung von der Besteuerung nicht vorliegen.

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Kann eine Stiftung als „Kreditinstitut“ der Aufsicht durch die BaFin unterliegen?

Antwort:

Jedes Unternehmen kann ein Kreditinstitut sein, wenn es gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreibt oder der Umfang der Bankgeschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Auf eine bestimmte Rechtsform kommt es nicht an, auch Stiftungen können damit die Voraussetzungen eines Kreditinstituts erfüllen.

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Wie ist der Slogan „Mit der Stiftung an die Börse“ zu verstehen?

Antwort:

Unter den Rechtsformen des deutschen Gesellschaftsrechts ist ein Börsengang mit einer Aktiengesellschaft (AG) oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) möglich. Der Börsengang kann mit der Rechtsform einer Stiftung kombiniert werden.

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Welche Unternehmen haben sich für die Rechtsform einer Stiftung & Co. KG entschieden?

Antwort:

Prominente Vertreter der Stiftung & Co. KG sind zum Beispiel die Lidl-Stiftung & Co. KG, die Kaufland-Stiftung & Co. KG, die Diehl Stiftung & Co. KG, die Vorwerk Stiftung & Co. KG und die hinter den berühmten Playmobil Figuren stehende Geobra Brandstätter Stiftung & Co. KG.

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