StiftungsTipP des Tages

Ist die Ausgliederung von Stiftungsvermögen nach dem Umwandlungsgesetz möglich?

Antwort:

Ja. Nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) ist die Ausgliederung von Stiftungsvermögen auf eine Personen- oder Kapitalgesellschaft möglich. Im Gegenzug erhält die Stiftung die Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft. Voraussetzung ist, dass die Stiftungsbehörde die Umwandlung als zulässig wertet.

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Ist die Aufspaltung einer Stiftung nach dem Umwandlungsgesetz möglich?

Antwort:

Nein. Wird ein Rechtsträger nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) aufgespalten, geht er unter und sein Vermögen geht im Zuge der Sonderrechtsnachfolge auf zumindest zwei aufnehmende Rechtsträger über. Die Gesellschafter bzw. Anteilseigner des nun untergegangenen Rechtsträgers erhalten neue Anteile an den aufnehmenden Rechtsträgern als Gegenleistung. Da eine Stiftung aber keine Gesellschafter bzw. Anteilseigner haben kann, kommt für sie die Umwandlungsform der Aufspaltung nicht in Frage.

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Welchen Vorteil hat man als Stifter, wenn man Kunstgegenstände an eine Stiftung überträgt?

Antwort:

Zunächst können die mitunter hohen Kosten für den Unterhalt, den Erhalt oder die Restaurierung der Werke von der Stiftung getragen werden. Außerdem hat der Stifter die Möglichkeit, den Verbleib innerhalb der Familie oder die weitere Verwendung der Kunst durch eine entsprechende Satzungsgestaltung sichern zu können. Die Leidenschaft, die ein Künstler, Sammler oder Kunstliebhaber in diesem Bereich entwickelt hat, kann als emotionales Erbe an die Familie weitergegeben werden, ohne eine Bürde darzustellen.

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Was bedeuten die Begriffe „Nachlassauflösung“, „Sammlernachlass“ und „Künstlernachlass“ im Zusammenhang mit dem Stiftungsvermögen?

Antwort:

In an Komplexität zunehmender Reihenfolge beschreiben diese drei Begriffe den Umfang dessen, was ein Kunstliebhaber als potentielles Erbe für seine Nachkommen hinterlässt. Bei einer Nachlassauflösung handelt es sich um die Auseinandersetzung mit Gegenständen einer gehobenen Haushaltsausstattung.

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Macht es einen Unterschied, ob man einzelne Kunstgegenstände oder zusammenhängende Sammlungen an eine Stiftung überträgt?

Antwort:

Abhängig von dem Umfang und der Homogenität der zu übertragenden Kunstwerke stellen sich unterschiedliche Anforderungen an die wirtschaftliche und (steuer-)rechtliche Bewertung. Werden ganze Sammlungen übertragen oder ist der Stifter womöglich selbst Künstler, sind die Werke oft nicht nur reiner Wertgegenstand, sondern emotionales Abbild der unternehmerischen Betätigung. Hier ist im Sinne des Stifters eine spezifische Gestaltung der Stiftungssatzung notwendig, um diesem gerecht zu werden und die Werte generationenübergreifend zu erhalten.

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Können Kunstwerke an eine Stiftung übertragen werden?

Antwort:

Ja. Kunstwerke sind als langfristig bestehende Wertanlagen sehr gut als Vermögensausstattung einer Stiftung geeignet. Eine Übertragung an eine Stiftung hat beispielsweise den Vorteil, dass die nicht unerheblichen Unterhalts- und Erhaltungskosten durch die Stiftung getragen werden können. Auch kann das emotionale Erbe, das mit Kunstwerken verknüpft ist, mithilfe einer auf den Stifter zugeschnittenen Stiftungssatzung in Ehren gehalten werden.

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Welche Auswirkungen hat eine Verlegung des (Satzungs-)Sitzes einer Stiftung innerhalb Deutschlands?

Antwort:

Verlegt eine rechtsfähige Stiftung innerhalb Deutschlands ihren Sitz, führt dies in der Regel zu einem Zuständigkeitswechsel der Stiftungsbehörden. Dieser Punkt ist bei bestehenden Stiftungen zum Beispiel im Hinblick auf die Anforderungen an die Jahresabrechnungen sowie die Tätigkeitsberichte des Vorstands wichtig, weil die Stiftungsgesetze der einzelnen Bundesländer hierfür unterschiedliche Anforderungen vorsehen. Die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts richtet sich hingegen nach dem Ort der Geschäftsleitung einer Stiftung.

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Sollte eine Familienstiftung private Kosten der Stifterfamilie übernehmen?

Antwort:

Steuerrechtlich führt die Übernahme privater Kosten zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Zuwendung an den Begünstigten. Auf Ebene der Stiftung liegen in dieser Höhe satzungsgemäße Aufwendungen vor, die sich nicht steuermindernd auswirken.

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Stiftungsverbundene Unternehmen: Wie lässt sich eine „Anwachsung“ verhindern?

Antwort:

Hier besteht unter anderem die Möglichkeit, die stiftungsverbundene Gesellschaft (GbR oder OHG) in eine GmbH & Co. KG umzuwandeln („homogener Formwechsel“). In diesem Fall führt die Vereinigung sämtlicher Kommanditanteile auf Ebene der Stiftung nicht zur Anwachsung, weil mit der nicht an dem Vermögen der KG beteiligten Komplementär-GmbH ein zweiter Gesellschafter vorliegt. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass ein Zwerganteil an einen Treuhänder übertragen wird.

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Stiftungsverbundene Unternehmen: Was ist eine „Anwachsung“?

Antwort:

Bei einer Anwachsung tritt der vorletzte Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus. In diesem Fall ist der letzte Gesellschafter für eine juristische Sekunde zu 100% an der Personengesellschaft beteiligt. Dies hat zur Folge, dass die Gesellschaft (ohne Liquidation) aufgelöst wird und alles Vermögen sowie alle Verbindlichkeiten im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge auf den letzten Gesellschafter übergehen. Fortan führt dieser das Unternehmen als Einzelunternehmer fort.

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Was sind die Vorteile einer gemeinnützigen Stiftung gegenüber einer gemeinnützigen GmbH („gGmbH“)?

Antwort:

Zivilrechtlich handelt es sich bei einer gGmbH um eine „normale“ GmbH, die steuerrechtlich sämtliche Anforderungen der steuerbegünstigten Zwecke nach §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllt. Im Unterschied zur gGmbH bleibt das Vermögen der Stiftung frei von persönlichen Lebensrisiken, weil sie als verselbstständigtes Zweckvermögen keine Anteilseigner haben kann.

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Kann man gleichzeitig als Vorstand mehrerer Stiftungen tätig sein?

Antwort: 

Ja. Eine Tätigkeit im Vorstand mehrerer Stiftungen ist zulässig. Lediglich eine Doppelfunktion, zum Beispiel im Stiftungsvorstand sowie im Aufsichtsgremium derselben Stiftung, wird von Stiftungsbehörden verschiedener Länder nicht akzeptiert. Um eine reine Selbstkontrolle der eigenen Entscheidungen als Stiftungsvorstand zu vermeiden hat es sich in unserer Beratungspraxis ohnehin bewährt, bei der Besetzung von Führungs- und Kontrollgremium für eine klare personelle Trennung zwischen beiden Organen zu sorgen.

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Können Stiftungen ihr Grundstockvermögen in Gesellschaften einlegen?

Antwort:

Ja. Stiftungen können ihr Grundstockvermögen umschichten. Eine solche Umschichtung kann zum Beispiel in der Form erfolgen, dass die Stiftung eine Gesellschaft gründet oder Teile ihres Grundstockvermögens in eine bereits bestehende stiftungsverbundene Gesellschaft einlegt.

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Kann eine Stiftung Gesellschaften gründen?

Antwort: 

Ja. Gesellschaften können von sämtlichen Rechtsträgern gegründet werden, also durch Menschen, juristische Personen (zu denen auch Stiftungen gehören) oder durch Personengesellschaften.

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Unterliegt die Vermietung von Grundstücken durch Familienstiftungen der Gewerbesteuer?

Antwort: 

Grundsätzlich nein. Familienstiftungen betreiben im steuerlichen Sinne nur dann einen Gewerbebetrieb, wenn sie alle hierfür im Einkommensteuergesetz vorgesehenen Anforderungen erfüllen. Dies trifft auf die Vermietung von Grundstücken, bei der es sich grundsätzlich um reine Vermögensverwaltung handelt, gerade nicht zu.

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Wie hoch werden Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften an Stiftungen steuerlich belastet?

Antwort: 

In der Regel mit 0,75%. Dabei werden 5% der Gewinnausschüttung als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe mit einem Körperschaftsteuersatz von 15% multipliziert. Dies setzt jedoch eine Mindestbeteiligung der Stiftung von 10% voraus.

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Kommt eine Familienstiftung als Verpächterin eines ganzen Betriebs in Frage?

Antwort:

Ja. Überträgt der Stifter einen Betrieb an die Stiftung, den er im Ganzen an einen Dritten verpachtet (hat), tritt die Familienstiftung steuerrechtlich in seine Rechtsposition ein. Stiftungszivilrechtlich besteht ein Restrisiko, dass die Stiftungsbehörde trotz der reinen Verpachtungstätigkeit von einer nicht anerkennungsfähigen Unternehmensträgerstiftung ausgeht.

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Sind schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen einer Familienstiftung an die Stifterfamilie möglich?

Antwort: 

Ja.Für die meisten schenkungsteuerpflichtigen Vorgänge muss der Schenker die Zuwendung freigebig leisten. Die Freigebigkeit ist bei der Familienstiftung jedoch zu verneinen, weil sie aufgrund ihrer Satzung dazu verpflichtet ist, die Stifterfamilie finanziell zu unterstützen.

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Sollten private Kosten der Stifterfamilie von der Familienstiftung übernommen werden?

Antwort:

Hier ist zunächst zu beachten, dass die Übernahme privater Kosten der Stifterfamilie durch eine Familienstiftung aus steuerlicher Sicht wie folgt zu würdigen ist: Im ersten Schritt leistet die Familienstiftung an ihren Begünstigten eine kapitalertragsteuerpflichtige Zuwendung.

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Wie kann das Grundstockvermögen wieder aufgefüllt werden?

Antwort: 

Das Grundstockvermögen einer Stiftung muss in seinem Wert erhalten bleiben. Ein Verstoß gegen diese Werterhaltungspflicht liegt typischerweise dann vor, wenn eine Stiftung mit einem Barvermögen ausgestattet wird, das anschließend zur Zahlung laufender Kosten verwendet wird.

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Ist eine „Unternehmensträgerstiftung“ anerkennungsfähig?

Antwort:

Nach Auffassung einiger Stiftungsbehörden ist die Anerkennung einer Unternehmensträgerstiftung, also einer Stiftung, die unmittelbar selbst ein Unternehmen betreibt, nicht zulässig. Begründet wird diese Rechtsauffassung damit, dass keine sichere Prognose möglich ist, ob der Stiftungszweck mit dem Stiftungsvermögen dauerhaft erfüllt werden kann (hierfür beträgt der Prognosezeitraum im Anerkennungsverfahren regelmäßig zehn Jahre). In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass der Stifter sein Einzelunternehmen zuvor in eine GmbH oder eine GmbH & Co. KG einbringt. Anschließend können die Gesellschaftsanteile an eine sog. Beteiligungsträgerstiftung übertragen werden.

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Wie kann eine Stiftung kurz nach ihrer Gründung mit Liquidität ausgestattet werden?

Antwort: 

Es besteht zum einen die Möglichkeit, dass sich der Stifter in der Stiftungssatzung dazu verpflichtet, neben dem Grundstockvermögen auch ein Barvermögen in das frei verfügbare Vermögen der Stiftung zu übertragen. Bei unternehmensverbundenen Stiftungen kann außerdem im Vorfeld sichergestellt werden, dass bei Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen genügend ausschüttungsfähiges Eigenkapital auf Ebene der Gesellschaft vorhanden ist.

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Darf die Stifterfamilie Immobilien an eine Familienstiftung verkaufen?

Antwort:

Ja. Steuerrechtlich sollte hierbei auf eine fremdübliche Höhe des Kaufpreises geachtet werden. Bei einem unüblich niedrigen Kaufpreis besteht das Risiko, dass die Finanzverwaltung von einer (zum Teil) schenkungsteuerpflichtigen Übertragung an die Stiftung ausgeht. Diese ist als Zustiftung stets auf Basis der ungünstigsten Steuerklasse III zu versteuern. Um die Liquiditätsbelastung der Stiftung gering zu halten, kann zum Beispiel eine monatliche Verrechnung der Kaufpreisraten mit den Mietzahlungen vereinbart werden.

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Darf eine Familienstiftung Immobilien an die Stifterfamilie vermieten?

Antwort: 

Ja. Steuerrechtlich sollte hierbei auf eine fremdübliche Höhe der Miete (Kaltmiete zuzüglich umlagefähiger Nebenkosten) geachtet werden, die an die Stiftung gezahlt wird. Andernfalls besteht für den Begünstigten der Stiftung das Risiko, dass die Finanzverwaltung in der verbilligten oder gar kostenlosen Überlassung von Wohnraum durch die Stiftung eine einkommensteuerpflichtige Sachzuwendung an ihren Begünstigten sieht.

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Welche Rolle spielt die Stiftung im Gesamtkontext der Nachfolgeplanung?

Antwort:

Dank der wirksamen Trennung von Eigentum und Steuerung kann die Stiftung im Rahmen der Nachfolgeplanung insbesondere Erbstreitigkeiten und einer Zersplitterung des Stiftungsvermögens in der Generationenfolge vorbeugen. Getreu dem Motto „Die Stiftung kann viel, aber nicht alles“ sollte eine vollständige Nachfolgeplanung um weitere Bausteine ergänzt werden.

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Gibt es gesetzliche Altershöchstgrenzen für Mitglieder des Stiftungsvorstands?

Antwort:

Nein. Gleichwohl hat sich die Einführung einer freiwilligen Altershöchstgrenze zumindest für die Vorstandstätigkeit bewährt. Auf diese Weise legt der Stifter in der Satzung einen verbindlichen zeitlichen Rahmen fest, der als Impuls für den in jeder Genration erforderlichen Aufbau eines oder mehrerer Nachfolger dient. Diese Altershöchstgrenze auf Stiftungsebene kann auch in dem Gesellschaftsvertrag eines stiftungsverbundenen Unternehmens umgesetzt werden, um auch hier eine korrespondierende Nachfolgeregelung zu etablieren.

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Darf man im Anschluss an eine Stiftungsvorstandstätigkeit sofort in das Aufsichtsgremium wechseln?

Antwort:

Gesetzlich ist lediglich die bloße Einrichtung des Stiftungsvorstands vorgeschrieben. Die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums und die Regelungen zu dessen Besetzung obliegen der Gestaltungsfreiheit des Stifters. Ein sofortiger Wechsel vom Stiftungsvorstand in das Aufsichtsgremium ist damit möglich.

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Stiftungsorgane: Darf man einen Vorstandsposten in mehreren Stiftungen bekleiden?

Antwort:

Ja. Die Tätigkeit im Vorstand mehrere Stiftungen ist uneingeschränkt möglich. Lediglich eine Doppelfunktion als Vorstand und Mitglied des Aufsichtsgremiums in derselben Stiftung wird von den meisten Stiftungsbehörden abgelehnt. Hiervon ist ohnehin abzuraten, um eine funktionierende Kontrolle der Führungsentscheidungen des Vorstands zu gewährleisten.

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Stiftungsorgane: Welchen Nutzen bietet ein Aufsichtsgremium?

Antwort:

Neben dem Stiftungsvorstand (Führungsgremium) hat sich die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums bewährt. Das Aufsichtsgremium bietet die Möglichkeiten, die Einhaltung des Stifterwillens durch den Stiftungsvorstand zu überprüfen und die Qualität der Führungsentscheidungen zum Beispiel durch Impulse von vertrauten, familienexternen Beratern weiter zu verbessern. Ein Posten in dem Aufsichtsgremium kann außerdem einen guten Ausgangspunkt für junge Familienmitglieder darstellen, um an eine Tätigkeit in der Stiftung oder einem stiftungsverbundenen Unternehmen herangeführt zu werden.

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Stiftungsorgane: Welche Gremien kann eine Stiftung haben?

Antwort:

Gesetzlich ist nur vorgeschrieben, dass eine Stiftung einen Stiftungsvorstand haben muss (§ 81 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 BGB). Darüber hinaus kann der Stifter in der Stiftungssatzung nach Belieben die Einrichtung weiterer Organe festlegen. Wichtig ist, dass entweder in der „Ursprungssatzung“ die Regelungen zur Einrichtung dieser Stiftungsorgane oder zumindest Klauseln festgelegt werden, nach denen der Stiftungsvorstand später über die Einrichtung weiterer Stiftungsorgane entscheiden kann. Neben der Einrichtung des Stiftungsvorstands haben sich vor allem die Einrichtung eines Aufsichtsorgans und einer Familienversammlung bewährt.

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Stiftungssteuerrecht: Ist der Verlustabzug bei Körperschaften auch auf Stiftungen anwendbar?

Antwort:

Da Stiftungen keine Anteilseigner, Gesellschafter oder Mitglieder haben kann, hat der Gesetzgeber die Regelung des § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG bewusst weit gefasst. So können auch die Übertragung von mehr als 50% der Stimmrechte oder vergleichbare Sachverhalte zu einen vollständigen Verlustuntergang führen. Dieser Fall kann zum Beispiel eintreten, wenn sich die Verteilung der Stimmrechte innerhalb des Stiftungsvorstands verschiebt.

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Erstausstattung einer Familienstiftung: Was ist ein „ganzer Mitunternehmeranteil“ des Stifters?

Antwort:

Überträgt der Stifter Anteile einer Personengesellschaft an eine Familienstiftung, bei der es sich steuerrechtlich betrachtet um eine Mitunternehmerschaft handelt, setzt die Anwendung der Buchwertfortführung (§ 6 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG) eine Übertragung des ganzen Mitunternehmeranteils voraus. Der ganze Mitunternehmeranteil des Stifters umfasst alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des Gesamthandsvermögens und Sonderbetriebsvermögens.

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Was ist bei der Übertragung von Personengesellschaftsanteilen an Familienstiftungen zu beachten?

Antwort:

Bei der Übertragung von Personengesellschaftsanteilen ist zunächst zu beachten, dass die Familienstiftung bei einer Anwachsung selbst Trägerin des Unternehmens wird („Unternehmensträgerstiftung“). Diese Konstellation liegt unter anderem vor, wenn die Stifter sämtliche Anteile einer GbR oder OHG auf Stiftungsebene vereinen.

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Errichtung einer Familienstiftung: Was ist die „Anlaufhemmung“ der Erbschaft- und Schenkungsteuer?

Antwort:

Die unentgeltliche Übertragung von Vermögen an eine Familienstiftung unterliegt der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Übertragung ist dem örtlich zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei einer Übertragung von GmbH-Anteilen und Grundstücken an die Stiftung ist der Notar für diese Anzeige zuständig. Das Finanzamt hat bei der Festsetzung der Steuer grundsätzlich eine Frist von vier Jahren einzuhalten.

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Gemeinnützige Stiftungen: Ist der erweiterte Spendenabzug für den Stifter immer sinnvoll?

Antwort:

Im Regelfall ist der erweiterte Spendenabzug vorteilhaft für den Stifter. Dann stellt sich im Rahmen der (Einkommen)Steuerplanung des Stifters lediglich die Frage nach der besten Verteilung. Ein Ausnahmefall kann sich für den Stifter aufgrund der Regelung des § 29 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG ergeben. Diese sieht vor, dass die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer auf erworbenes Vermögen, das der Stifter binnen 24 Monaten an eine gemeinnützige Stiftung weiterüberträgt, rückwirkend erlischt.

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Muss sich der Stifter zwischen erweitertem Spendenabzug und Erbschaftsteuerbefreiung entscheiden?

Antwort: 

Diese Frage betrifft Vermögensübertragungen des Stifters in das Grundstockvermögen gemeinnütziger Stiftungen. Dem Stifter bzw. Spender steht nach dem Einkommensteuergesetz (§ 10b Absatz 1a EStG) ein erweiterter Spendenabzug (= Sonderausgaben) zu. Als weitere Begünstigung sieht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (§ 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b) ErbStG) eine Freistellung von der Besteuerung vor. Die beiden Regelungen sind nebeneinander anwendbar.

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Können Begünstigte einer Stiftung einkommensteuerpflichtige Sachbezüge beziehen?

Antwort:

Ja. Sachbezüge sind in der Beraterpraxis im Regelfall bei der Besteuerung von Arbeitnehmern anzutreffen (also bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 19 EStG). Gleichwohl können Sachbezüge auch in anderen Einkunftsarten anfallen (§ 20 Absatz 3 EStG für Einkünfte aus Kapitalvermögen; § 22 Nummer 3 EStG für sonstige Einkünfte). Hierauf ist insbesondere bei der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzungsüberlassung von Stiftungsvermögen an Begünstigte zu achten (Wohnungen, Pkw etc.).

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Sind Gehälter des Stiftungsvorstands lohnsteuerpflichtig?

Antwort:

Ja. Vergleichbar mit dem Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der sämtliche Anteile in seinem Privatvermögen hält, erzielt auch der Vorstand einer Stiftung mit seinen Gehaltszahlungen lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

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Führen unentgeltliche Vermögensübertragungen an Stiftungen zu verdeckten Einlagen?

Antwort:

Nein. Verdeckte Einlagen sind ausschließlich dann möglich, wenn es sich bei der Empfängerin um eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft handelt. Hintergrund: aus Sicht des BFH und der Finanzverwaltung führen scheinbar unentgeltliche Übertragungen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft zu einer Wertsteigerung seiner Beteiligung.

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Kann Vermögen nach § 20 UmwStG zum Buchwert in eine Stiftung eingebracht werden?

Antwort:

Nein. Der § 20 UmwStG ist ausschließlich auf Übertragungen an Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA, SE) oder Genossenschaften anwendbar. Da Stiftungen keine Anteile haben wäre die Gewährung neuer Anteile durch die Stiftung an entweder die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers oder den übertragenden Rechtsträger selbst nicht möglich. Für Missverständnisse sorgt hierbei die regelmäßige Verwechselung der Begriffe „juristische Person“ und „Kapitalgesellschaft“. Stiftung und Kapitalgesellschaft sind beide juristische Personen, aber eine Stiftung ist KEINE Kapitalgesellschaft.

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Ist die Buchwertfortführung (§ 6 Absatz 3 EStG) auch auf Stiftungen anwendbar?

Antwort:

Ja. Auch bei unentgeltlichen Übertragungen eines ganzen Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils führt die Stiftung als Empfängerin die Buchwerte im Betriebsvermögen fort. Einschränkend ist zu beachten, dass die Buchwertfortführung im Fall einer nur teilweisen Übertragung nur bei natürlichen Personen auf der Empfängerseite möglich ist, nicht jedoch bei Übertragungen an Stiftungen.

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Begriffe rund um die Stiftung: Was sind die Steuerfolgen einer „Anwachsung“ auf eine Stiftung?

Antwort:

Die Anwachsung führt zu einem steuerbaren Vorgang nach dem Grunderwerbsteuergesetz (§ 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 GrEStG), sofern Grundstücke auf die Stiftung übergehen. Geht ein ganzer Betrieb unentgeltlich auf die Stiftung über („einfache Anwachsung“), führt sie die Buchwerte fort und es kommt zu keiner Aufdeckung stiller Reserven (§ 6 Absatz 3 EStG). Tritt der vorletzte Gesellschafter hingegen entgeltlich aus (gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe des gemeinen Werts seiner Beteiligung), handelt es sich um eine steuerpflichtige Veräußerung (§ 16 EStG), die zu einer Aufdeckung der stillen Reserven führt.

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Begriffe rund um die Stiftung: Was ist eine „Anwachsung“?

Antwort:

Jede Personengesellschaft (GbR, KG, OHG, GmbH & Co. KG etc.) muss mindestens zwei Gesellschafter haben. Tritt der vorletzte Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, ist der verbleibende Gesellschafter für eine juristische Sekunde zu 100% an der Gesellschaft beteiligt. Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge tritt er sodann in alle Rechtspositionen der Gesellschaft ein, im Wesentlichen gehen Vermögen und alle Schulden auf ihn über. Stiftungen können zum Beispiel bei der Errichtung von einer Anwachsung betroffen sein, wenn sämtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft ihre Anteile auf Ebene der Stiftung vereinen.

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Begriffe rund um die Stiftung: Was ist eine „Einbringung“ in eine Stiftung?

Antwort: 

Im Zivilrecht gibt es den Begriff der „Einbringung“ nicht. Gleichwohl wird der Begriff regelmäßig (und fälschlicherweise) umgangssprachlich für Vermögensübertragungen an eine Stiftung genutzt (Beispiel: „Die Gesellschaftsanteile werden in die Stiftung eingebracht“).

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Worin unterscheiden sich Stiftungssatzung und Vereinssatzung?

Antwort:

Eine Vereinssatzung ist auf Beschluss der Mitgliederversammlung abänderbar und kann damit auch gegen den Willen der Gründer verändert werden. Der Stifter hat hingegen die Möglichkeit, in der Satzung genau festzulegen, welche Regelungen künftig abänderbar sein sollen. Auf diese Weise kann der Stifter zu Lebzeiten ein in der Generationenfolge verbindliches Regelwerk schaffen.

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Worin unterscheiden sich der Stiftungsvorstand und der Vereinsvorstand?

Antwort:

Im Wesentlichen unterscheiden sich die Führungsgremien von Stiftung und Verein darin, dass der Vereinsvorstand von den Mitgliedern auf der Mitgliederversammlung gewählt wird. Für den Gründer eines rechtsfähigen Vereins besteht damit das Risiko, dass er seine Position in dem Vorstand durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung verlieren kann. Damit verliert er auch die Möglichkeit, das Vermögen, das das er an den Verein übertragen hat, zu steuern. 

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Unter welchen Artikel des OECD-Musterabkommens fallen die Leistungen einer Stiftung an Begünstigte?

Antwort:

Zu dieser Frage werden in der Kommentarliteratur verschiedene Ansichten vertreten. Bei in Deutschland ansässigen Stiftungen wird zum einen unter Verweis auf den Artikel 10 Absatz 3 OECD-MA vertreten, dass die Zahlungen einer Stiftung an ihre Begünstigten unter die Vorschrift des Artikels 10 „Dividenden“ OECD-MA einzuordnen sind.

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Ist eine Unternehmensstiftung eine unzulässige „Selbstzweckstiftung“?

Antwort:

In der Stiftungsliteratur besteht ein Meinungsstreit darüber, ob es sich bei einer Stiftung, deren Zweck in der Erhaltung eines Unternehmens und ggf. der finanziellen Förderung der Mitarbeiter besteht, um eine unzulässige Selbstzweckstiftung handelt.

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Was ist eine „Selbstzweckstiftung“?

Antwort:

Um von der Stiftungsbehörde als rechtsfähig anerkannt werden zu können muss in dem Stiftungsgeschäft der Stiftung zumindest ein Zweck festgelegt werden, den die Stiftung aus den laufenden Erträgen des Stiftungsvermögens zu fördern hat. Als Stiftungszweck nicht ausreichend ist typischerweise der reine Erhalt des Stiftungsvermögens. In diesem Fall spricht man von einer (unzulässigen) Selbstzweckstiftung.

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Was ist eine „Unternehmensstiftung“?

Antwort:

Anders als die Familienstiftung ist die Unternehmensstiftung ein gesetzlich nicht definierter Literaturbegriff. Gemeint ist regelmäßig eine Stiftung, deren Zweck laut Stiftungssatzung in dem Erhalt eines Unternehmens sowie der Absicherung von dessen Mitarbeitern besteht.

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Worin unterscheiden sich das Grundstockvermögen und das frei verfügbare Vermögen?

Antwort:

Das Grundstockvermögen legt der Stifter in der Satzung als zu erhaltendes Stiftungsvermögen fest. Es darf lediglich für Umschichtungen genutzt und wertmäßig nicht verbraucht werden. Dagegen steht das frei verfügbare Vermögen für den laufenden Verbrauch zur Verfügung. Ihre laufenden Kosten kann die Stiftung entweder aus den Erträgen des Stiftungsvermögens, dem frei verfügbaren Vermögen oder durch Darlehen finanzieren.

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Worin unterscheiden sich ein Stiftungsgeschäft unter Lebenden und ein Schenkungsvertrag?

Antwort: 

Der entscheidende Unterschied zwischen Stiftungsgeschäft (§ 81 BGB) und Schenkungsvertrag (§§ 516 ff. BGB) besteht darin, dass sich der Stifter in dem Stiftungsgeschäft endgültig dazu verpflichten muss, das als Grundstockvermögen festgelegte Vermögen unentgeltlich an die Stiftung zu übertragen.

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Können Stiftungen ihre Beteiligungen an Kapitalgesellschaften steuerbegünstigt veräußern?

Antwort:

Genau wie zum Beispiel Kapitalgesellschaften und Genossenschaften können auch rechtsfähige Stiftungen ihre Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach der Regelung des § 8b Absatz 2 und 3 KStG begünstigt veräußern. Hierbei werden 5% des Veräußerungsgewinns mit einem Körperschaftsteuersatz von 15% belastet, womit sich eine Belastung von effektiv 5% × 15% = 0,75% ergibt.

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Muss eine Stiftung einen Konzernabschluss erstellen und veröffentlichen?

Antwort:

Sofern die Stiftung ausschließlich Beteiligungen an anderen Gesellschaften verwaltet, erfüllt sie nicht die Voraussetzungen eines Handelsgewerbes. Sie ist damit weder nach dem HGB noch nach dem Publizitätsgesetz (PublG) zur Führung von Büchern oder zur Aufstellung eines Einzel- bzw. Konzernabschlusses verpflichtet.

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Welche Pflichten können sich für Stiftungen nach dem Publizitätsgesetz (PublG) ergeben?

Antwort:

Das Publizitätsgesetz ist auf Stiftungen lediglich anwendbar, wenn diese ein Handelsgewerbe betreiben (§ 3 Absatz 1 Nummer 4 PublG). Dies ist jedoch ausgeschlossen, solange die Stiftung ausschließlich Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften hält oder Immobilien, Edelmetalle und Kunstgegenstände verwaltet.

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Gilt das Handelsgesetzbuch (HGB) für Stiftungen?

Antwort:

Anders als Personen- oder Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit erfüllen Stiftungen und Vereine nicht bereits kraft ihrer Rechtsform die Kaufmannseigenschaft im Sinne des § 6 HGB. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass die Stiftung ein Handelsgewerbe betreibt und deshalb als Istkaufmann in den Regelungsbereich des HGB fällt. Es liegt jedoch kein Handelsgewerbe vor, solange die Stiftung ausschließlich Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften hält oder Immobilien, Edelmetalle und Kunstgegenstände verwaltet.

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Wie wird das Gehalt des Stiftungsvorstands besteuert?

Antwort:

Vergleichbar mit dem Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der zum Beispiel zu 100% an einer GmbH beteiligt ist, erzielt auch der Vorstand einer Stiftung durch seine Gehaltszahlungen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Ob es sich hierbei um eine im sozialversicherungsrechtlichen Sinne abhängige Beschäftigung handelt, ist für steuerliche Zwecke nicht ausschlaggebend. Die Gehaltszahlung unterliegt zunächst dem Lohnsteuerabzug. Nach Abgabe und Prüfung der Einkommensteuererklärung wird die „zu hoch“ einbehaltene Lohnsteuer von dem Finanzamt erstattet.

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Was sind die Vorteile einer Treuhandstiftung?

Antwort: 

Die Treuhandstiftung kann zeitsparend und kostengünstiger gegründet werden als eine „richtige“ Familienstiftung (= rechtsfähige Stiftung im Sinne des BGB). Denn ein behördliches Anerkennungsverfahren, das regelmäßig zwischen sechs bis neun Monate dauern kann, ist nicht notwendig, da es sich nicht um eine rechtsfähige Stiftung handelt.

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Wann kommt eine Umwandlung der Treuhand- in eine „richtige“ Familienstiftung in Betracht?

Antwort:

  • Der Stifter möchte die Vermögenssubstanz konsequent vor dem Zugriff der privaten Gläubiger des Stiftungsträgers schützen (asset protection), 
  • der Stifter möchte die Vermögenssubstanz in der Generationenfolge zusammenhalten (Nachfolge).
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Wie wird die Treuhandstiftung besteuert?

Antwort:

Die unselbstständige Treuhandstiftung ist zwar keine juristische Person, unterliegt aber dennoch der Körperschaftsteuer (§ 1 Absatz 1 Nummer 5 KStG). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn sie gegenüber dem Stiftungsträger wirtschaftlich selbstständig ist.

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Unterliegt die Treuhandstiftung der Erbersatzsteuer?

Antwort:

Nach der aktuellen Entscheidung des BFH unterliegt die unselbstständige Treuhandstiftung nicht der Erbersatzsteuer. Diese Entscheidung ist konsequent, da es sich nicht um eine rechtsfähige Familienstiftung handelt.

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Wie werden Zuwendungen an Begünstigte einer Treuhandstiftung besteuert?

Antwort:

Die Besteuerung mit der Schenkungsteuer erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Bei Errichtung der Treuhandstiftung zu Lebzeiten liegt mit jeder Zuwendung, die der Stiftungsträger entsprechend des Stiftungszwecks an die Begünstigten vollzieht, eine Schenkung unter Lebenden (des Stifters an die Begünstigten) vor (§ 7 Absatz 1 Nummer 2 ErbStG).

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Fällt bei der Vermögensausstattung einer Treuhandstiftung Schenkungsteuer an?

Antwort:

Der Vermögensausstattung der Treuhandstiftung liegt zivilrechtlich eine Schenkung (unter Auflage) zu Grunde. Dieser Vorgang unterliegt daher als Schenkung unter Lebenden grundsätzlich der Erbschaftsteuer (§ 1 Absatz 1 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG). Die Sondervorschrift der Vermögensausstattung einer rechtsfähigen Stiftung (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 ErbStG) mit der Folge des Steuerklassenprivilegs für Familienstiftungen (höhere Freibeträge bei niedrigeren Steuersätzen) ist daher auf die Treuhandstiftung nicht anwendbar.

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Dient die Treuhandstiftung in Form eines Treuhandvertrags als Instrument der „asset protection“?

Antwort:

In diesem Fall kann überhaupt keine asset protection erreicht werden. Das Vermögen unterliegt sowohl der Haftung des Stifters als auch der des Treuhänders. Privatgläubiger können den Anspruch des Stifters auf Rückübertragung des Vermögens gegen den Treuhänder pfänden. Im Falle der Insolvenz des Stifters erlischt der zivilrechtliche Auftrag mit dem Treuhänder kraft Gesetzes (§§ 115, 116 InsO), sodass der Treuhänder das Vermögen an den Insolvenzverwalter herausgeben muss.

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Dient die Treuhandstiftung in Form einer Auflagenschenkung als Instrument der „asset protection“?

Antwort:

Bei einer Auflagenschenkung kann das Treuhandvermögen zwar aus dem Eigentum des Stifters und damit aus seiner Haftungsmasse ausgelagert werden (Ausnahmen: Pflichtteilsergänzung und Gläubigeranfechtung in den ersten zehn Jahren). Allerdings kann nunmehr eine Vollstreckung in das Eigentum des Stiftungsträgers erfolgen, da dieser zum vollwertigen Eigentümer geworden ist. Ein Aussonderungsrecht (§ 47 InsO) gegenüber dem Insolvenzverwalter bzw. ein Recht zur Drittwiderspruchsklage gegenüber Gläubigern des Stiftungsträgers (§ 771 ZPO) wird von der herrschenden Meinung in der Literatur abgelehnt.

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Was versteht man im Kontext von rechtsfähigen Stiftungen unter „asset protection“?

Antwort:

Als asset protection wird der Zustand der Eigentumsverhältnisse bei einer rechtsfähigen Stiftung beschrieben, durch den das Stiftungsvermögen der privaten Haftung des Stifters vollständig entzogen wird. Da es an der Stiftung keine Anteile – wie beispielsweise an einer Kapitalgesellschaft – gibt, wird auch ein Durchgriff über eine mittelbare Haftung verhindert.

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Eignet sich eine Schenkung unter Auflagen als Treuhandstiftung als Instrument der generationsübergreifenden Vermögensübertragung?

Antwort:

Bei Versterben des Stifters bleibt das Vermögen, das dem Stiftungsträger unter der Auflage geschenkt wurde, unberührt. Der Stiftungsträger hat das Vermögen weiterhin gemäß der Auflage zu verwalten. Scheidet der Stiftungsträger aus der Vermögensverwaltung aus (Erreichen einer Altersgrenze oder Tod), kann der Stifter einen Nachfolger vorsehen.

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Wie wird das Vermögen bei einer Auflagenschenkung übertragen?

Antwort:

Wird das Stiftungsgeschäft (also die Verpflichtung zur Übertragung des durch den Stifter vorgesehenen Vermögens) als eine Schenkung ausgestaltet, so bedarf das Schenkungsversprechen zwischen dem Stifter und dem Treuhänder einer notariellen Beurkundung (§ 518 Absatz 1 BGB). Ein Formmangel kann allerdings durch den Vollzug der Vermögensübertragung geheilt werden (§ 518 Absatz 2 BGB). Die Vermögensübertragung erfolgt nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen, sodass bei Übertragungen von Grundstücken (§§ 311b, 873, 925 BGB) und GmbH-Anteilen (§ 15 Absatz 3 und 4 GmbHG) ein Notar mitwirken muss.

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Was sind die Rechtsfolgen einer Auflagenschenkung bei der Treuhandstiftung?

Antwort:

Bei einer Schenkung unter Auflagen gibt es im Grundsatz keine Widerrufsmöglichkeit für die Erben. Die Vermögensübertragung kann allenfalls durch den Stifter wegen Verarmung oder einer groben Verfehlung des Beschenkten (Treuhänder) rückabgewickelt werden. Das Eigentum wird daher dauerhaft auf den Stiftungsträger/Treuhänder übertragen.

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Eignet sich ein Treuhandvertrag als Stiftungssatzung?

Antwort:

Letztlich erweist sich ein Treuhandvertrag nicht als belastbare Alternative zu der rechtsfähigen Stiftung, mit der eine dauerhafte und von den persönlichen Lebensrisiken der Stifterfamilie unabhängige Zweckwidmung des Familienvermögens erreicht wird, da der Treuhandvertrag durch ein vertragliches Kündigungsrecht grundsätzlich jederzeit auch durch die Erben gekündigt werden kann.

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Wodurch zeichnet sich ein Treuhandvertrag bei der Treuhandstiftung aus?

Antwort:

Zivilrechtlich liegen zwischen Stifter und Treuhänder entweder ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) oder - bei Unentgeltlichkeit - ein Auftrag (§§ 662 ff. BGB) vor. Folglich stehen dem Stifter weitreichende vertragliche Widerrufs- und Kündigungsrechte zu. Darüber hinaus hat er ein starkes Weisungsrecht gegenüber dem Treuhänder. Diese Rechte aus dem Treuhandvertrag gehen im Falle des Todes des Stifters auf die Erben über. Im Ergebnis könnte der Tod des Stifters folglich den Bestand der Treuhand gefährden, wenn die Erben das Vermögen zurückführen möchten, indem sie beispielsweise den Treuhandvertrag kündigen.

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Welche „Rechtsform“ verbirgt sich hinter der Treuhandstiftung?

Antwort: 

Die Treuhandstiftung ist keine eigene Rechtsform. Sie ist keine eigenständige juristische Person. Vielmehr handelt es sich um ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis zwischen Stifter und Stiftungsträger (oder Treuhänder). Der Stifter überträgt dem Stiftungsträger das Eigentum an dem ausgewählten Stiftungsvermögen unter der Auflage, dieses Vermögen entsprechend der von ihm gesetzten Satzung zu verwalten (zivilrechtlich = Schenkung unter Auflage). Alternativ kann das Verhältnis zwischen Stifter und Stiftungsträger auch als Treuhandvertrag mit Kündigungs- und Widerrufsrechten ausgestaltet werden.

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Fallen für gemeinnützige Stiftungen Gerichtsgebühren in einem Erbscheinsverfahren an?

Antwort: 

Nein. Eine nach den Regelungen der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannte Stiftung ist im Erbscheinsverfahren auch dann von der Erhebung von Gerichtsgebühren befreit, wenn sie einen der Regelbesteuerung unterliegenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält.

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Kann man Stiftungsvorstandsmitglieder aus einfachen Sachgründen abberufen?

Antwort: 

Das bürgerliche Gesetzbuch sieht einefreie Widerruflichkeit der Vorstandsbestellung nur für Vereine vor. Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds aus anderen als wichtigen Gründen ist damit nur dann möglich, wenn der Stifter entsprechende Regelungen in der Stiftungssatzung festgelegt hat.

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Wann werden gemeinnützige Zwecke einer ausländischen Stiftung anerkannt?

Antwort: 

Die Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 51 bis 62 AO) gilt für inländische und ausländische Stiftungen. Ist eine ausländische Stiftung zum Beispiel in der Schweiz ansässig und erzielt sie in Deutschland Einkünfte durch die Vermietung von Grundstücken, richtet sich die Anerkennung der Steuerbegünstigung in Deutschland ausschließlich nach nationalem deutschen Recht.

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Welche Änderungen wurden an dem IDW PS 400 vorgenommen?

Antwort:

In einigen Bundesländern setzen die Landesstiftungsgesetze voraus, dass die Jahresabrechnungen rechtsfähiger Stiftungen von einem Wirtschaftsprüfer testiert werden. In anderen Ländern kann durch eine freiwillige Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer eine behördliche Prüfung vermieden werden.

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Kann man Teilbetriebe einer Stiftung ausgliedern?

Antwort: 

Nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) und dem Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) besteht für Stiftungen (wie auch für natürliche Personen und Vereine) die einzige Möglichkeit einer Umwandlung darin, einen oder mehrere Teilbetriebe zum Beispiel auf eine Kapitalgesellschaft auszugliedern.

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Sind die steuerlichen Regelungen zur vorweggenommenen Erbfolge auch auf Stiftungen anwendbar?

Antwort: 

Nein. Die steuerlichen Regelungen zur vorweggenommenen Erbfolge sind bei Vermögensübertragungen an juristische Personen, zu denen auch Stiftungen gehören, nicht anwendbar. 

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Was ist mit dem „Zusammenspiel von Stiftungssatzung und Gesellschaftsvertrag“ gemeint?

Antwort: 

Bei unternehmensverbundenen Stiftungen ist zu beachten, dass die Regelungen über die Geschäftsführung, Vertretung oder den Gegenstand des Unternehmens in dem Gesellschaftsvertrag geregelt werden und nicht in der Stiftungssatzung. 

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Worin unterscheidet sich ein Gesellschaftsvertrag von einer Stiftungssatzung?

Antwort: 

Der wesentliche Unterschied zwischen einer Stiftungssatzung und einem Gesellschaftsvertrag besteht darin, dass ein Gesellschaftsvertrag bei Vorliegen der erforderlichen Stimmenmehrheit der Gesellschafter beliebig abgeändert werden kann (auch gegen den Willen des Gründers).

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Was ist mit der „Endgültigkeit“ einer rechtsfähigen Stiftung gemeint?

Antwort: 

Mit der „Endgültigkeit“ einer Stiftung ist gemeint, dass die Regelungen in der „ursprünglichen“ Stiftungssatzung grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden können. Gleichwohl hat der Stifter bei der Verfassung der Satzung weitreichende Freiheiten, für eine Abänderbarkeit bestimmter Regelungen vorzusorgen.

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Was ist eine „gemeinnützige Familienstiftung“?

Antwort: 

Jede rechtsfähige Stiftung verwirklicht einen bestimmten Zweck, den der Stifter in der Stiftungssatzung festlegt. Steuerrechtlich kommen (all)gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke für eine Steuerbegünstigung in Frage.

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Gibt es einen Kontenrahmen für die Buchführung einer Stiftung?

Antwort:

Für gemeinnützige Stiftungen, Vereine und Kapitalgesellschaften bietet zum Beispiel die DATEV den SKR 49 an. Dieser ist aufgrund der steuerlichen Unterscheidung zwischen ideellem Bereich, Zweckbetrieb, Vermögensverwaltung sowie steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche juristische Personen geeignet.

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Gibt es Nachteile bzw. „Grenzen“ einer unternehmensverbundenen Stiftung?

Antwort: 

Da die Stiftung als juristische Person bzw. stabile Gesellschafterin „nur“ die Anteile einer Gesellschaft halten und über eine gegen den Willen des Stifters nicht abänderbare Satzung ein verbindliches Regelwerk für kommende Generationen vorgibt, sind auf Stiftungs- sowie auf Unternehmensebene handelnde Personen erforderlich. Die Stiftung entbindet eine Unternehmerfamilie also nicht von der Herausforderung, regelmäßig geeignete Personen aus dem Kreis der Familie oder von außerhalb an Führungspositionen im Unternehmen und in den Stiftungsorganen heranzuführen.

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Kann mit einer Stiftung kurzfristig haftungsfreies Vermögen geschaffen werden?

Antwort: 

In Fällen zum Beispiel einer Geschäftsführer-Haftung des Stifters sind folgende Regelungen zu beachten, nach denen die unentgeltliche Übertragung von Vermögen an eine Stiftung rechtlich angefochten werden kann:

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Wie kann mit Hilfe einer Stiftung „haftungsfreies“ Vermögen geschaffen werden?

Mit Hilfe einer Stiftung haftungsfreies Vermögen schaffen- Unternehmerkompositionen

Antwort: 

Eine Stiftung hat keine Anteilseigner, Gesellschafter oder Eigentümer. Überträgt die Stifterfamilie Teile ihres Vermögens an die Stiftung, wird die Stiftung neue Eigentümerin des Vermögens, womit es dem Privatvermögen der Familie entzogen ist. In der Stiftungsstruktur ist das Familienvermögen damit vor Zugriffen Dritter geschützt, wie zum Beispiel in Fällen einer Geschäftsführerhaftung. Gleichwohl kann die Stifterfamilie über eine Stellung im Stiftungsvorstand die volle Kontrolle über das Stiftungsvermögen ausüben.

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Kann der Vorstand einer Stiftung, der selbst Begünstigter ist, einkommensteuerfreie Zuschläge beziehen?

Antwort:

Nein. Wie bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind auch bei einem Stiftungsvorstand, der selbst zu dem Kreis der Begünstigten der Stiftung gehört, keine einkommensteuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit möglich. 

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Kann der Stiftungsvorstand steuerfreie Leistungen für die vorschulische Kinderbetreuung beziehen?

Antwort:

Ja. Wie zum Beispiel auch der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH können auch Mitglieder des Stiftungsvorstands in der Form einkommensteuerfreie Einnahmen beziehen, dass die Stiftung Kosten zur vorschulischen Kinderbetreuung übernimmt.

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Was haben Stiftungen bei der Zahlung von Lizenzgebühren an ausländische Lizenzgeber zu beachten?

Antwort:

Zahlt eine deutsche Stiftung Lizenzgebühren an einen Lizenzgeber im Ausland, hat sie von den Zahlungen eine Quellensteuer in Höhe von 15% der Einnahmen an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen.

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Sind Vorstandsvergütungen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten der Stiftung abzugsfähig?

Antwort:

Sofern eine im Vorfeld abgeschlossene schriftliche Vereinbarung vorliegt, die eine Vergütung in fremdüblicher Höhe vorsieht und diese in der vereinbarten Form ausgezahlt wird, sind die Vergütungen der Stiftungsvorstandsmitglieder steuerlich abzugsfähig. Erzielt die Stiftung mehrere Einkunftsarten, sind die Betriebsausgaben/Werbungskosten entsprechend aufzuteilen.

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Bei welchem Finanzamt ist eine Stiftung anzumelden?

Antwort:

Für jede deutsche Stiftung gibt es ein bestimmtes Finanzamt, das örtlich zuständig ist. Bei diesem örtlich zuständigen Finanzamt ist die Stiftung anzumelden. Darüber hinaus ist bei diesem Finanzamt auch die Körperschaftsteuererklärung der Stiftung abzugeben.

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Besteht überhaupt die Verpflichtung, eine Stiftung beim Finanzamt anzumelden?

Antwort: 

Ja. Die Abgabenordnung (AO) sieht in § 137 die Verpflichtung vor, Stiftungen und zum Beispiel auch stiftungsverbundene Aktiengesellschaften oder Kapitalgesellschaften innerhalb eines Monats nach ihrer Gründung beim örtlich zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

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Wie meldet man eine Stiftung beim Finanzamt an?

Antwort: 

Für neu errichtete Stiftungen gibt es einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung. Einen vergleichbaren Fragebogen gibt es zum Beispiel auch für eine neu gegründete GmbH oder AG.

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Was ist bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem „Stichtag“ der Steuerentstehung gemeint?

Antwort:

Schenkt oder vererbt der Stifter sein Vermögen an eine Stiftung, unterliegt diese Übertragung dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Nun stellt sich die Fragen, wann genau die Steuer entsteht, welchen Wert das übertragene Vermögen hat, ob dieser Wert von der Steuer freigestellt werden kann und welche Steuerklasse der Steuerberechnung zugrunde gelegt wird.

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Was versteht man unter einer „Unternehmensträger-Stiftung“ und einer „Beteiligungsträger-Stiftung“?

Antwort:

Anders als bei den Begriffen „Familienstiftung“ oder „gemeinnützige Stiftung“ handelt es sich bei der „Unternehmensträger-Stiftung“ und der „Beteiligungsträger-Stiftung“ um reine Literaturbegriffe. Hierbei werden Stiftungen mit inhaltlichem Bezug zu einem Unternehmen zunächst als „Unternehmensstiftung“ oder „unternehmensverbundene Stiftung“ bezeichnet. Diese werden im zweiten Schritt unterschieden in „Unternehmensträger-Stiftungen“ und „Beteiligungsträger-Stiftungen“.

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Was sind die Vor- und Nachteile der Erbersatzsteuer?

Antwort:

Die Erbersatzsteuer, die alle 30 Jahre auf das Vermögen einer Familienstiftung erhoben wird, ist nicht zwangsläufig als Nachteil zu sehen. Die Alternative (ohne Familienstiftung) wäre der „normale“ Erbgang, bei dem die Erbschaftsteuer durch das Versterben eines Menschen ausgelöst wird. Während der Zeitpunkt der Steuerentstehung bei einer Familienstiftung von vornherein feststeht, fällt die Erbschaftsteuer beim Erbfall eines Menschen zu einem nicht planbaren Zeitpunkt an, der obendrein die emotional belastende Situation eines Todesfalls mit sich bringt.

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Wie werden die Beteiligungserträge besteuert, wenn eine Familienstiftung Gesellschafterin einer gewerblichen Personengesellschaft ist?

Antwort:

Ist eine Familienstiftung Mitunternehmerin einer gewerblichen Personengesellschaft, unterliegt sie mit ihrem Gewinnanteil der Körperschaftsteuer. Der Steuersatz beträgt 15% zuzüglich Solidaritätszuschlag. Außerdem fällt auf Ebene der Personengesellschaft Gewerbesteuer an. Aus dem Gewerbeertrag der Familienstiftung wird der Gewinnanteil gekürzt, um eine doppelte Belastung mit der Gewebesteuer zu vermeiden. Je nach Gewerbesteuer-Hebesatz der Gemeinde beläuft sich die steuerliche Gesamtbelastung auf ca. 30%.

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Was unterscheidet eine Stiftung von einer Gesellschaft (OHG, KG, GmbH, AG etc.)?

Antwort:

Der durch den Stifter in der ursprünglichen Stiftungsverfassung geäußerte Wille wirkt über die Phase der Stiftungserrichtung fort. Weiterhin ist der Stifter in nahezu jedweder Hinsicht frei bei der Ausgestaltung der Stiftungsverfassung. Einschränkende Regelungen, wie sie hingegen die entsprechenden Gesetze – beispielsweise das BGB, GmbHG oder AktG – für die verschiedenen Gesellschaftsformen vorsehen, existieren für Stiftungen nahezu nicht.

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Was ist eine Zustiftung?

Antwort:

Zustiftungen sind unentgeltliche Vermögensübertragungen an eine Stiftung, zu deren Übertragung sich der Stifter nicht in dem Stiftungsgeschäft verpflichtet hat.

Die Unterscheidung zwischen Vermögensübertragung aufgrund des Stiftungsgeschäfts (=Erstausstattung) und Zustiftung ist steuerlich insbesondere für Familienstiftungen relevant.

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Wie kann eine Gesellschaft an eine Familienstiftung übertragen werden, in deren Betriebsvermögen sich fremdvermietete Grundstücke befinden?

Antwort: 

Im Einzelfall kann es aus steuerlichen Gründen Sinn ergeben, das Grundvermögen gesondert an die Familienstiftung zu verkaufen, bevor die Gesellschaftsanteile unentgeltlich an die Familienstiftung „gestiftet“ werden.

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