StiftungsTipP des Tages

Können Regelungen im Testament und der Familienstiftung nebeneinander bestehen?

Antwort:

Ja. Voraussetzung für die Sinnhaftigkeit ist eine inhaltliche Kongruenz. Ergänzen testamentarische Regelungen die Nachfolgeplanung durch den Gestaltungsbaustein Stiftung, oder wird mit beiden Instrumenten bezüglich unterschiedlicher Vermögensbestandteile gearbeitet, kann dadurch eine sinnvolle Nachfolgeplanung gestaltet werden.

mehr lesen 0 Kommentare

Welche Folge hat eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der eine Abfindung bei Ausscheiden aus der Gesellschaft unter dem Verkehrswert liegt?

Antwort:

Wenn zwischen dem Verkehrswert des Gesellschaftsanteils und der Abfindungshöhe ein grobes Missverhältnis besteht, entsteht nicht nur Unzufriedenheit bei den Erben, sondern die entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelung kann unter Umständen unwirksam sein. An die Stelle der unwirksamen Vereinbarung kann dann ein Anspruch auf einen dem Verkehrswert entsprechenden Betrag treten.

mehr lesen 0 Kommentare

Was passiert, wenn die von mir testamentarisch eingesetzten Erben nicht die im Gesellschaftsvertrag erforderliche Qualifikation aufweisen?

Antwort: 

Im Zweifel gelten die Anforderungen, die gesellschaftsvertraglich vereinbart wurden, in diesem Fall dennoch fort. Kann z.B. einem dort festgelegten fachlichen Anspruch kein Erbe des ausscheidenden Gesellschafters genügen, kommt ein gesetzlicher oder gesellschaftsvertraglicher Abfindungsanspruch zum Tragen. Die Erben des Verstorbenen scheiden unter Auszahlung dieser der Höhe nach der entweder im Gesellschaftsvertrag bestimmten oder zu bestimmenden Abfindung aus dem Kreis der möglichen Nachfolger aus. Ein Streitpunkt liegt hier oft in der Höhe der Abfindung.

0 Kommentare

Wie beeinflusst ein Gesellschaftsvertrag in meinem Unternehmen die Gestaltungsfreiheit in meinem Testament?

Antwort:

Grundsätzlich steht es dem Erblasser frei, letztwillige Verfügungen nach seinem Belieben zu erstellen. Finden sich im Gesellschaftsvertrag allerdings Regelungen, die im Interesse der Mitgesellschafter getroffen wurden, müssen Testament und Gesellschaftsvertrag aufeinander abgestimmt sein, um das Scheitern einer Nachfolge zu vermeiden.

mehr lesen 0 Kommentare

Können die gesetzlichen Vorschriften zur Unternehmensnachfolge in Personen- und Kapitalgesellschaften vertraglich geändert werden?

Antwort:

Ja. Solche Regelungen lassen sich sogar häufig in Gesellschaftsverträgen finden. Begrenzt werden diese Vereinbarungen dort, wo sie sittenwidrig und daher nicht rechtlich zulässig sind. Dies ist insbesondere die Thematik bei entsprechenden Abfindungsvereinbarungen, die dann getroffen werden, wenn z.B. die Erben des Gesellschafters nicht Gesellschafter werden sollen. Hier liegt ein häufiger Konfliktherd in der Vereinbarung über die Bewertung oder die Höhe der entsprechenden Abfindung.

0 Kommentare

Welcher Unterschied besteht bei der Unternehmensnachfolge im Vergleich von Personen- und Kapitalgesellschaften?

Antwort:

Handelt es sich bei der Gesellschaft um eine Kapitalgesellschaft wie die GmbH, ist der Gesellschaftsanteil grundsätzlich wegen der Regelung in § 15 Absatz 1 GmbHG vererblich. Anders sieht es bei Personengesellschaften aus; hier sieht das Gesetz dies grundsätzlich nicht vor. Der Gesellschaftsanteil geht bei dieser Gesellschaftsform entweder an die übrigen Mitgesellschafter über oder die Gesellschaft wird bei Unterschreitung einer gewissen Personenanzahl automatisch aufgelöst. Von diesem gesetzlichen Grundsatz kann allerdings gesellschaftsvertraglich abgewichen werden.

0 Kommentare

Kann ich mit meinen Kindern deren Unternehmensnachfolge vertraglich regeln?

Antwort:

Hier ist zwischen volljährigen und minderjährigen Kindern zu differenzieren. Minderjährige Kinder können sich aufgrund ihrer fehlenden bzw. beschränkten Geschäftsfähigkeit (§ 106 BGB) noch nicht rechtlich verpflichten, wenn ihnen dies nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Volljährigen Kindern ist dies wiederum möglich, sie können ab der Vollendung ihres 18. Lebensjahres im Rechtsverkehr handeln und verpflichtet werden bzw. sich selbst verpflichten. Geht es um die Unternehmensnachfolge, hängt eine Wirksamkeit hingegen u.a. von Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und darin festgeschriebenen Nachfolgeregelungen ab.

0 Kommentare

Was ist eine Stiftung von Todes wegen?

Antwort:

Die Stiftung von Todes wegen wird erst durch die letztwillige Verfügung des Stifters errichtet. Dies geschieht in der Regel durch ein Testament, kann aber auch durch einen Erbvertrag bestimmt werden. Diese Verfügung ersetzt das Stiftungsgeschäft und legt schon die Grundsätze der späteren Stiftung fest.

mehr lesen 0 Kommentare

Kann der Stifter zu Lebzeiten die volle Kontrolle über das Stiftungsvermögen ausüben?

Antwort:

 

Ja. Gerade bei inhabergeführten Familienunternehmen ist es der Regelfall, dass der Stifter bzw. die Stifter als Mitglieder des Stiftungsvorstands die volle Kontrolle über das Stiftungsvermögen – in diesem Fall das Familienunternehmen – ausüben. Sollen dem Vorstand außer dem Stifter noch weitere Mitglieder angehören, kann sich der Stifter zum Beispiel zusätzliche Stimmrechte oder ein Vetorecht in der Satzung einräumen.

0 Kommentare

Kann eine Stiftung selbst Stifter sein?

Antwort:

 

Ja. Gesetzlich kommen neben natürlichen Personen und Personengesellschaften auch juristische Personen, also auch Stiftungen, als Stifter in Frage. Im Hinblick auf die Stiftungssatzung ist als Einschränkung zu beachten, dass die Vermögensübertragung an andere Stiftungen als zulässige Form der Zweckverwirklichung festgelegt sein muss.

0 Kommentare

Hilft eine Stiftung dabei, Vermögenswerte mit emotionalem Wert zu schützen?

 Ja. Diese Schutzwirkung greift über Generationen hinweg. Es können stiftungsinterne Bestimmungen vom Stifter über den Verbleib und den Umgang mit einzelnen Wirtschaftsgütern, wie zum Beispiel teuren Kunstgegenständen, getroffen werden.

Ist dies entsprechend in der Stiftungssatzung festgehalten, begründet der Stifter hiermit auch eine Verbindlichkeit für alle nachfolgenden Akteure in der Stiftung, die grundsätzlich auch nicht aufgehoben werden kann. Dies bietet einen großen Vorteil im Vergleich zu einer Testamentsvollstreckung, die auf eine Höchstdauer von 30 Jahren beschränkt ist und nach diesem Zeitpunkt keine Garantie für den Bestand der Vermögenswerte geben kann.

 

Kann ich mit einer Familienstiftung unliebsame Familienmitglieder von dem Zugriff auf Familienvermögen ausschließen?

Antwort:

 

Generell ist es wie bei einem Testament möglich, in der Stiftungssatzung einer Familienstiftung die Art, wie Familienmitglieder bedacht werden sollen, zu bestimmen.

Das bedeutet, dass auch einzelne Angehörige weniger stark oder überhaupt nicht berücksichtigt werden können. Oftmals lassen sich hierfür gute und nachvollziehbare Gründe finden.

Soll eine Benachteiligung von Einzelnen aber aus böswilliger Absicht heraus geschehen, empfiehlt sich der Weg über die Familienstiftung meist nicht, da diese gerade im Gegenteil zum Familienfrieden über Generationen hinweg beitragen soll.

0 Kommentare

Inwieweit gelten vor Stiftungserrichtung vereinbarte Eheverträge weiter?

Antwort:

 

Sie können dazu führen, dass ein Ehepartner als Stifter in der Verfügung über sein Vermögen als Ganzes beschränkt ist oder sich entsprechende Zahlungsverpflichtungen im Trennungsfall ergeben.

Gerade die ehevertraglichen Bestimmungen können allerdings auch alternativ in der Stiftungsstruktur durch Regelungen über Versorgungs- oder Trennungsleistungen zukunftssicher abgebildet werden.

0 Kommentare

Inwieweit verliert ein Testament, das vor der Stiftung bestand, nach Errichtung seine Wirkung?

Antwort:

 

Grundsätzlich bestehen testamentarische Regelungen des Stifters auch neben der Stiftung fort.

Dies kann unter Umständen auch sinnvoll sein, um zum Beispiel Bestimmungen über die Personen von Vormündern für Abkömmlinge zu regeln und damit den Zugriff von unbekannten Dritten auf die Stiftung in Notfällen zu vermeiden. Außerdem behält der Stifter zu Lebzeiten im Regelfall Teile seines Vermögens zurück, die er nicht an die Stiftung überträgt. Für dieses Vermögen bieten sich wiederum testamentarische Regelungen darüber an, ob das Vermögen nach Lebzeiten des Stifters an die Stiftung oder aber an andere Erben übergehen soll.

Im Einzelfall ist zu prüfen, ob testamentarische Regelungen, die das Vermögen des Stifters betreffen, unwiderruflich sind, ihn anderweitig in seinen Vermögensverfügungen in die Stiftung beschränken können oder Ausgleichsansprüche entstehen lassen würden. Diesen Ausgleichsansprüchen kann dann zum Beispiel mithilfe der Stiftung begegnet werden.

0 Kommentare

Was passiert, wenn sämtliche Begünstigte einer Familienstiftung verstorben sind?

Antwort:

 

In diesem Fall kann es für die Verwirklichung des Stiftungszwecks ausreichend sein, dass die Stiftung als „Unternehmensstiftung“ den Erhalt von stiftungsverbundenen Unternehmen samt der bereitgestellten Arbeitsplätze verfolgt.

Gibt es keine solchen Unternehmen, so kann es zur Auflösung der Stiftung kommen, wenn die Stiftungssatzung keine abweichenden Regelungen enthält. In der Stiftungssatzung kann der Stiftungsvorstand zum Beispiel dazu ermächtigt werden, per Beschluss den Zweck der Stiftung dahingehen zu ändern, dass die Familienstiftung künftig als gemeinnützige Stiftung fortbesteht.

0 Kommentare

Was passiert, wenn alle außer den minderjährigen Mitgliedern der Stifter-Familie versterben, mit der Familienstiftung?

Antwort:

 

Für diesen Notfall sollten in der Stiftungssatzung entsprechende Regelungen eingefügt werden.

Beispielsweise können familienexterne Vertrauenspersonen, wie Geschäftsfreunde oder Berater als Stiftungsvorstandsmitglieder festgelegt werden. Alternativ kann auch der Vormund als Stiftungsvorstand fungieren.

0 Kommentare

Was ist bei einer Stiftungserrichtung und steuerlichen Freibeträgen zu beachten?

Antwort:

 

Jede Stiftungserrichtung erfordert eine Vermögenserstausstattung. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stiftung lebensfähig ist und in die Lage versetzt wird, den Stiftungszweck zu erfüllen.

Für die Übertragung von Vermögen als Anfangsausstattung einer Familienstiftung steht dem Stifter ein persönlicher Freibetrag nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zu, dessen Höhe sich danach richtet, zu welchem Berechtigten laut Stiftungssatzung das entfernteste Verwandtschaftsverhältnis besteht.

0 Kommentare

Kann die Stiftungsstruktur einer Familienstiftung mit einer sich ändernden Familiengröße wachsen?

Antwort:

 

Ja. Eine Stiftung ist grundsätzlich auf einen zeitlich unbegrenzten Bestand ausgerichtet. Durch die Festlegung entsprechender Regelungen für die Struktur und Besetzung der Stiftungsorgane bleibt die Stiftung flexibel, um ihre Organisationsstruktur an sich verändernde familiäre Rahmenbedingungen anzupassen.

0 Kommentare

Ist es möglich, gleichzeitig im Stiftungsvorstand und in einem eingerichteten Aufsichtsrat tätig zu werden?

Antwort:

 

Ja, das ist grundsätzlich möglich.

 

Das Verbot einer Doppelfunktion als Stiftungsaufsichtsrat und Stiftungsvorstand, wie es im Aktienrecht für Aktiengesellschaften (AG) geregelt ist, findet sich weder im BGB noch in den Stiftungsgesetzen der einzelnen Bundesländer.

Gleichwohl hat es sich in unserer Beratungspraxis bewährt, in der Stiftungssatzung eine personelle Trennung des Führungsgremiums (Stiftungsvorstand) von dem Aufsichtsgremium festzulegen, um die Funktionsweise als aufsichtsführendes Organ in Fachfragen nicht zu gefährden.

0 Kommentare

Ist für Familienmitglieder eine Mitgliedschaft in mehreren Organen möglich?

Antwort:

 

Ja, das ist generell möglich. Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt ausschließlich die Einrichtung eines Stiftungsvorstands vor, sodass hinsichtlich weiterer Stiftungsorgane eine weitreichende Gestaltungsfreiheit für die Satzungsregelungen besteht. Handelt es sich bei den Organen einer Familienstiftung zum Beispiel um den Vorstand, ein Aufsichtsgremium und die Familienversammlung besteht die Möglichkeit, dass aus dem Kreis der Mitglieder der Familienversammlung ein Mitglied oder eine bestimmte Mitgliederzahl in den Vorstand gewählt wird.

0 Kommentare

Zahlt eine Familienstiftung Gewerbesteuer?

Antwort:

 

Eine Familienstiftung kann mit einem Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes der Gewerbesteuer unterliegen. Meist dient eine Familienstiftung als Holding, sodass es sich hierbei um eine Ausnahmekonstellation handelt. Typischerweise betreibt eine Familienstiftung einen Gewerbebetrieb im Sinne des EStG, wenn sie mit einer Photovoltaikanlage Strom erzeugt und diesen gegen Entgelt ins Netz einspeist. Fungiert eine Familienstiftung als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, indem sie zum Beispiel ein Betriebsgrundstück an eine GmbH vermietet, an der sie zu 100% beteiligt ist, unterliegt sie mit den Einkünften ebenfalls der Gewerbesteuer.

0 Kommentare

Zahlen Begünstigte einer Familienstiftung, wenn sie Zuwendungen aus der Stiftung erhalten, Kirchensteuer?

Antwort:

 

Ja. Bei Begünstigten, die Mitglieder in einer Religionsgemeinschaft sind und der Kirchensteuerpflicht unterliegen, fällt neben der Kapitalertragsteuer auf die Zuwendung auch die Kirchensteuer an.

0 Kommentare

Zahlt eine Stiftung den Solidaritätszuschlag?

Antwort:

 

Ja. Bei Stiftungen wird der Solidaritäts-zuschlag als Ergänzungsabgabe zu der Körperschaftsteuer erhoben.

0 Kommentare

Zahlt eine Stiftung Kirchensteuer?

Antwort:

 

Nein. Der Kirchensteuerpflicht unterliegen in Deutschland ausschließlich die Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Mitglieder einer Religionsgemeinschaft können ausschließlich Menschen sein. Stiftungen können als juristische Personen nicht der Kirchensteuerpflicht unterliegen. Auch eine Stiftung, deren Zweck darin besteht, kirchliche Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung zu fördern, zahlt damit keine Kirchensteuer.

0 Kommentare

Wie kann der begünstigungsfähige Personenkreis einer Familienstiftung formuliert werden, wenn noch nicht alle Personen leben bzw. bekannt sind?

Antwort:

 

Der Stifter hat die Möglichkeit, neben bereits lebenden Mitgliedern der Stifterfamilie zum Beispiel auch noch nicht geborene Abkömmlinge künftiger Generationen abstrakt zu begünstigen. Dieser generationenübergreifende Gedanke ist kennzeichnend für die Rechtsform der Stiftung. Deshalb ist es gerade der Regelfall, dass im Zeitpunkt einer Stiftungserrichtung noch nicht bekannt ist, welche konkreten Personen in der Generationenfolge überhaupt geboren und von der Stiftung unterstützt werden. Gerade in jungen Jahren kann es außerdem sein, dass der Stifter noch ledig ist und deshalb abstrakt „die Ehefrau des Stifters“ begünstigt. Ab dem Zeitpunkt der Eheschließung ist die Ehefrau dann automatisch begünstigt, obwohl sie namentlich nicht in der Stiftungssatzung aufgeführt ist.

0 Kommentare

Kann eine Familienstiftung später in eine gemeinnützige Stiftung umgewandelt werden?

Antwort:

 

Ja. Diese Möglichkeit wird in der Regel von den Stiftern entweder in der Satzung oder per Stiftungsvorstandsbeschluss vorgesehen. Es wird dann geregelt, dass das Restvermögen der Stiftung in dem Fall, dass der Stiftungszweck (bei der Familienstiftung die Versorgung der begünstigten Mitglieder der Stifterfamilie nach den „Spielregeln“ des Stifters) nicht mehr erfüllt werden kann, weil der benannte Personenkreis aus der Stifterfamilie verstorben ist, einem gemeinnützigen Zweck oder einer konkreten gemeinnützigen Organisation zugeführt wird. Der Beweggrund dieser Maßnahme besteht darin, dass das verbleibende Familienvermögen andernfalls bei Auflösung der Familienstiftung an den Fiskus fällt, wenn kein abweichender Anfallsberechtigter festgelegt ist. Durch die Regelung über das Restvermögen der Familienstiftung zugunsten der Gemeinnützigkeit weiß der Stifter bereits zu Lebzeiten, dass das von ihm aufgebaute Vermögen zunächst seiner Familie und anschließend einer zu Lebzeiten selbst bestimmten Herzensangelegenheit zugute kommt.

0 Kommentare

Kann eine Stiftung davor schützen, pflegebedürftige Angehörige finanziell unterstützen zu müssen?

Antwort:

 

Ja. Wer früh genug eine Familienstiftung errichtet und sein Privatvermögen an diese überträgt, hat die Vermögenswerte wirksam aus seinem Privatvermögen ausgelagert. In Folge dessen läuft ein sog. Sozialhilferegress – der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf nahe Angehörige eines Pflegebedürftigen – ins Leere. Dahinter steht die Motivation, den staatlichen Zugriff auf die Vermögenssubstanz, aus deren Erträgen die Familie und damit insbesondere auch die pflegebedürftigen Familienmitglieder versorgt werden sollen, zu verhindern. Auf diese Weise können pflegebedürftige Familienmitglieder wirksam aus den Erträgen des an die Familienstiftung übertragenen Vermögens versorgt werden, während die Substanz der Ertragsquellen wirksam im schützenden Mantel der Stiftung erhalten bleibt und ausgebaut werden kann.

0 Kommentare

Sind der Stifter bzw. die Stifterfamilie für immer an die Familienstiftung gebunden?

Antwort:

 

Nein. Zwar errichten Stifter eine Familienstiftung im Regelfall in der Absicht, dass die Stiftung zeitlich unbegrenzt als „stabiles Familienmitglied“ in der Generationenfolge besteht. Gleichwohl hat der Stifter in der Gestaltungspraxis eine Bandbreite an Möglichkeiten, um die Stiftungsstruktur wieder auflösen zu können. Insbesondere kann eine Stiftung als Verbrauchsstiftung konzipiert werden, sodass der beispielhafte Zweck der eigenen Altersversorgung der Stifter aus der Stiftungsvermögenssubstanz heraus verwirklicht werden kann (und damit nicht nur, wie üblich, aus den Stiftungsvermögenserträgen). Sobald die Stiftungsvermögenssubstanz aufgezehrt ist, wird die Stiftung aufgelöst. Zudem können die Stifter vorsehen, dass – solange sie die Stiftung als Stiftungsvorstand selbst steuern (oder auch darüber hinaus) – die Vermögenswerte, bis auf den Wert des Grundstocks, den sie bei Errichtung der Stiftung übertragen haben, wieder von der Stiftung an sie zurück zu veräußern.

0 Kommentare

Kann man den Sitz einer Stiftung frei wählen?

Antwort:

 

Sowohl der formale Satzungssitz (in der Satzung genannt) wie auch der Verwaltungssitz (Ort der tatsächlichen Entscheidungen) einer Stiftung richten sich nach tatsächlichen Gegebenheiten. Um den Satzungssitz wählen zu können, benötigt man einen sog. tatsächlichen Anknüpfungspunkt in betreffenden Regierungsbezirk. Dieser kann bspw. in Form eines Office Centers oder Shared Offices bestehen. Um den formalen Sitz in einem bestimmten Bundesland zu begründen, bedarf es insbesondere keiner Wohnanschrift vor Ort.

0 Kommentare

Was ist der Verwaltungssitz einer Stiftung?

Antwort:

 

Der Verwaltungssitz einer Stiftung ist der Ort, an dem die tatsächlichen Entscheidungen für die Stiftung getroffen werden. Dies kann bspw. die Wohn- oder Geschäftsanschrift des Stifters sein. Nach dem Verwaltungssitz richtet sich die Zuständigkeit des Körperschaftsteuerfinanzamts. Dies ist zudem die Anschrift, die gegenüber Geschäftspartnern kommuniziert wird.

0 Kommentare

Was ist der Satzungssitz einer Stiftung?

Antwort:

 

Der Satzungssitz ist der formale Sitz einer Stiftung im Sinne der Stiftungssatzung. Nach diesem Satzungssitz richtet sich die Zuständigkeit der Stiftungsbehörde. Von dem Satzungssitz kann der Verwaltungssitz der Stiftung (steuerrechtlich der Ort der Geschäftsleitung nach § 10 AO) abweichen, der zum Beispiel für die örtliche Zuständigkeit des Körperschaftsteuerfinanzamts maßgebend ist.

0 Kommentare

Kann eine Stiftung Kredite vergeben?

Antwort:

 

Ja, eine Stiftung kann Kredite vergeben. Vergibt eine Stiftung das Darlehen zu fremdüblichen Konditionen, handelt es sich hierbei um eine Form der Vermögensverwaltung im Sinne einer Ertragserwirtschaftung. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, dass die Stiftung an ihre Begünstigten Darlehen zu vergünstigten Konditionen oder gar zinslos vergibt. In diesen Fällen ist zu beachten, dass der ersparte Zinsaufwand auf Ebene des Begünstigten steuerpflichtig ist.

0 Kommentare

Was ist die Zulegung einer Stiftung zu einer anderen Stiftung?

Antwort:

 

Anders als bei der Zusammenlegung mehrerer Stiftungen, bei denen die übertragenden Rechtsträger untergehen und die aufnehmende Stiftung neu entsteht, wird bei der Zulegung das Vermögen einer (dann untergehenden) Stiftung auf eine bereits bestehende Stiftung übertragen. Die Zulegung lässt sich damit mit der Verschmelzung zur Aufnahme nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) vergleiche.

0 Kommentare

Was ist die Zusammenlegung zweier Stiftungen?

Antwort:

 

Vergleichbar mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) zur Neugründung besteht für die Stiftungsbehörden die Möglichkeit, mehrere Stiftungen aufzulösen und die Stiftungsvermögen auf Ebene einer neuen Stiftung zu bündeln.

0 Kommentare

Gibt es Prüfungsverbände für Stiftungen?

Antwort:

 

Nein. Prüfungsverbände, von denen unter anderem die Buchführung und der Jahresabschluss geprüft werden, gibt es für Genossenschaften. Stiftungen unterliegen der Aufsicht durch die Stiftungsbehörden, wie zum Beispiel die Regierungspräsidien in Hessen. Je nach Bundesland kann auch die Möglichkeit bestehen, die sogenannte Jahresabrechnung einer Stiftung von einem Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen, wodurch die Prüfung seitens der Behörde ersetzt wird.

0 Kommentare

Was ist die Befreiung von dem Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB?

Antwort:

 

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 181 BGB vor, dass ein Stellvertreter im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen kein Rechtsgeschäft abschließen kann. Vertraglich ist jedoch eine Befreiung von diesem sogenannten Selbstkontrahierungsgebot möglich. Bezogen auf die Stiftung empfiehlt es sich, eine Befreiung des Stiftungsvorstands von dem Selbstkontrahierungsgebot in der Stiftungssatzung festzulegen. Auf diese Weise kann der Stifter zum Beispiel wirksam einen Darlehensvertrag mit der Stiftung abschließen und diesen gleichzeitig in seiner Funktion als Stiftungsvorstand und im eigenen Namen unterschreiben.

0 Kommentare

Wer unterschreibt Gesellschafterbeschlüsse, wenn die Stiftung Gesellschafterin ist?

Antwort:

 

Ist die Stiftung Gesellschafterin, werden die Gesellschafterbeschlüsse von dem Stiftungsvorstand der Stiftung unterschrieben. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.

0 Kommentare

Kann man gleichzeitig Stiftungsvorstand und Geschäftsführer eines Unternehmens sein?

Antwort:

 

Ja. Gerade in den Anfangsjahren einer unternehmensverbundenen Stiftung ist es üblich, dass der Stifter, der seine Gesellschaftsanteile an die Stiftung übertragen hat, in Personalunion als Stiftungsvorstand sowie Geschäftsführer des nun stiftungsverbundenen Unternehmens fungiert.

 

0 Kommentare

Sind die Ausschüttungen an Begünstigte einer Familienstiftung ein „Automatismus“?

Antwort:

 

Hinter dem Begriff „Automatismus“ steht die Befürchtung zahlreicher Stiftungsinteressierter, dass eine Familienstiftung in jedem Jahr zwingend Ausschüttungen an die Begünstigten vornehmen muss. Da es bei Familienstiftungen – anders als bei gemeinnützigen Stiftungen – kein Gebot der zeitnahen Mittelverwendung gibt, bestehen jedoch auch die Möglichkeiten, auf Ebene der Stiftung Rücklagen zu bilden oder die Mittel in einem stiftungsverbundenen Unternehmen zu thesaurieren.

0 Kommentare

Wie flexibel ist eine Familienstiftung in der Zweckverwirklichung?

Antwort:

Der Zweck einer Familienstiftung besteht darin, die in der Satzung als Begünstigte festgelegten Familienmitglieder zu fördern und zu unterstützen.

 

Konkret enthalten die Stiftungsgesetze der Länder folgende Vorgaben:

 

Die Stiftung muss

  • ausschließlich oder überwiegend dem Wohle der Mitglieder einer oder mehrerer bestimmter Familien dienen (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Berliner Stiftungsgesetz; § 2 Absatz 2 Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg; § 21 Absatz 1 Hessisches Stiftungsgesetz; § 19 Satz 1 Landesstiftungsgesetz Schleswig-Holstein).
  • ausschließlich dem Wohle der Mitglieder einer oder mehrerer bestimmter Familien dienen (§ 13 Absatz 2 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg).
  • überwiegend dem Wohle der Mitglieder einer oder mehrerer bestimmter Familien dienen (§ 17 Satz 1 Bremisches Stiftungsgesetz).

Wie der Stiftungszweck konkret verwirklicht wird, legt der Stifter in der Satzung fest. Dementsprechend reicht die Flexibilität der Familienstiftung so weit, wie es der Stifter in der Satzung zulässt. Es sind damit diverse Weichenstellungen möglich, wie zum Beispiel die Festlegung einer durch Thesaurierung zu erreichenden Mindestrücklage oder eine jährliche Verwendung der Erträge nach dem freien Ermessen des Vorstands.

 

Gesetzliche Vorgaben, wie einen Ausgleich für nicht mit einer Auszahlung bedachte Begünstigte, eine jährliche Mindestausschüttungsquote oder eine mit dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung für gemeinnützige Stiftungen vergleichbare Regelung gibt es für (privatnützige) Familienstiftungen nicht.

0 Kommentare

Gibt es steuerliche Risiken im Zusammenhang mit den Sphären einer gemeinnützigen Stiftung?

Antwort:

Bei der Abgrenzung der Sphären einer gemeinnützigen Stiftung sind folgende steuerliche Fallstricke zu beachten:    

mehr lesen 0 Kommentare

Ist eine Personalunion der Vorstände einer gemeinnützigen Stiftung und einer Familienstiftung zulässig?

Antwort:

 

Ja. Gerade bei Unternehmerfamilien, die an der Spitze des Familienvermögens neben einer Familienstiftung auch eine gemeinnützige Stiftung etablieren möchten (sog. Doppelstiftung), besteht von Seiten der Stifter der Wunsch, in beiden Stiftungen zu Lebzeiten die volle Kontrolle über das Stiftungsvermögen ausüben zu können.
0 Kommentare

Müssen sämtliche Stiftungsorgane bereits nach Gründung mit Mitgliedern besetzt werden?

Antwort:

 

Nein. Gesetzlich ist ausschließlich vorgeschrieben, dass jede Stiftung einen Vorstand als Führungsgremium haben muss. Gerade für die Anfangszeit einer Stiftung hat es sich in unserer Beratungspraxis bewährt, die Organstruktur schlank zu halten und deshalb zunächst nur den Vorstand zu besetzen. Damit dieser künftig über die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums und zum Beispiel einer Familienversammlung entscheiden kann, muss eine entsprechende Regelung in der Stiftungssatzung enthalten sein.

0 Kommentare

Was sind Öffnungsklauseln in der Stiftungssatzung?

Antwort:

 

Grundsätzlich gilt für die Satzung einer anerkannten Stiftung, dass keine Änderungen mehr vorgenommen werden können. Abweichend hiervon kann der Stiftungsvorstand auch zu späteren Zeitpunkten noch Änderungen der Stiftungssatzung beschließen, wenn diese eine Regelung enthält, die Änderungen ausdrücklich zulässt. Bei diesen Regelungen handelt es sich um sogenannte Öffnungsklauseln.

0 Kommentare

Muss die Satzung einer Stiftung eine Präambel haben?

Antwort:

Nein. Gesetzlich vorgeschriebene Mindestinhalte einer Stiftungssatzung sind lediglich der Name der Stiftung, der Sitz der Stiftung, der Zweck der Stiftung, das Vermögen der Stiftung sowie die Bildung des Stiftungsvorstands. Gleichwohl empfehlen wir jedem Stifter, der Satzung eine Präambel voranzustellen, um seine Werte, Motive und Ziele zum Ausdruck zu bringen. Auf diese Weise kann der Stifter gerade für die Zeit, in der er bereits aus dem Stiftungsvorstand ausgeschieden ist, eine Hilfe zur Auslegung der Stiftungssatzung für die Vorstandsmitglieder, Gerichte und Behörden verankern.

0 Kommentare

Muss der Vorstand einer Familienstiftung ausschließlich aus Familienmitgliedern bestehen?

Antwort:

Nein. Gesetzlich ist lediglich vorgeschrieben, dass jede rechtsfähige Stiftung einen Vorstand haben muss, der aus mindestens einen Mitglied besteht. Es bestehen daher die Wahlmöglichkeiten, den Vorstand ausschließlich mit Familienmitgliedern, teilweise mit Familienmitgliedern und familienexternen vertrauten Beratern oder auch gänzlich mit familienexternen Personen zu besetzen.

 

0 Kommentare

Kann eine Stiftung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt sein?

Antwort:

Ja. Neben natürlichen Personen und anderen Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) können auch juristische Personen, zu denen auch die Stiftung gehört, an einer GbR beteiligt sein. Beteiligungen von Stiftungen an einer GbR sind insbesondere im Immobilienbereich ein beliebtes Gestaltungsprinzip, da sich die Grunderwerbsteuer bei Share Deals (Übertragung von Anteilen einer grundbesitzenden Gesellschaft) vermeiden lässt. Die Veräußerung des Anteils an einer GbR erfüllt – im Gegensatz zur Übertragung von ideellen Anteilen einer Bruchteilsgemeinschaft (Asset Deal, bei dem das Grundstück selbst übertragen wird) – die Voraussetzungen eines Share Deals.

0 Kommentare

Stiftungsverbundene Unternehmen: was ist eine „kapitalistische Betriebsaufspaltung“?

Antwort:

Eine kapitalistische Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft (Besitzgesellschaft) mehrheitlich an einer anderen Kapitalgesellschaft (Betriebsgesellschaft) beteiligt ist, der sie zumindest eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage (sachliche Verflechtung) überlässt. Die Besitzgesellschaft wird unmittelbar durch den oder die mehrheitlich beteiligten Gesellschafter beherrscht, die Betriebsgesellschaft wird mittelbar über diese Beteiligung an der Besitzgesellschaft beherrscht (personelle Verflechtung). Dagegen führt die Überlassung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften nicht zum Vorliegen einer Betriebsaufspaltung.

0 Kommentare

Welchen Nutzen kann eine Stiftung für einen Konzern bieten?

Antwort:

Der Vorteil einer Stiftung besteht darin, dass sie nicht kraft ihrer Rechtsform in den Regelungsbereich des Handelsgesetzbuches fällt. Hält sie lediglich Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, ist sie nicht zur Buchführung oder der Erstellung und Veröffentlichung von Jahres- und Konzernabschlüssen verpflichtet.

mehr lesen 0 Kommentare

Kann eine Kapitalgesellschaft Immobilien gewerbesteuerfrei vermieten?

Antwort:

Vermietet eine Kapitalgesellschaft ausschließlich Immobilien, besteht nach dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) die Möglichkeit, die sog. erweiterte Grundstückskürzung zu beantragen. Bei der erweiterten Grundstückskürzung unterliegen die Vermietungseinkünfte nicht der Gewerbesteuer, sodass die Steuerbelastung auf Gesellschaftsebene 15% (Körperschaftsteuer) beträgt.

mehr lesen 0 Kommentare

Ist eine disquotale Gewinnverteilung bei Personengesellschaften möglich?

Antwort:

Zivilrechtlich ist die disquotale Gewinnverteilung bei Personengesellschaften zulässig, da die Regelungen zur Gewinnverteilung nach dem BGB und HGB weitgehend dispositiv sind. Steuerrechtlich wird eine disquotale Gewinnverteilung jedoch nur dann von der Finanzverwaltung anerkannt, wenn diese auch unter fremden Dritten in der gleichen Form vereinbart worden wäre.

mehr lesen 0 Kommentare

Ist eine disquotale Gewinnverteilung bei Kapitalgesellschaften möglich?

Antwort:

Ja. Zivilrechtlich können das Stimmrecht und das Gewinnbezugsrecht des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft abweichend von der Höhe der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft festgelegt werden.

mehr lesen 0 Kommentare

Was ist eine disquotale Gewinnverteilung?

Antwort:

Bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist die Verteilung der Gewinne in der Regel im Gesellschaftsvertrag geregelt. Andernfalls gelten die gesetzlichen Regelungen. Im Normalfall erhält jeder Gesellschafter laut Gesellschaftsvertrag einen Gewinnanteil in Höhe seiner Beteiligung an der Gesellschaft. Sieht der Gesellschaftsvertrag jedoch eine Gewinnverteilung vor, die von der Beteiligungshöhe der Gesellschafter abweicht, spricht man von einer sog. disquotalen Gewinnverteilung.

0 Kommentare

Darf eine gemeinnützige Stiftung Gewinne erwirtschaften?

Antwort:

Hier ist zunächst zwischen Zivilrecht und Steuerrecht zu unterscheiden. Für Vereine sieht das Bürgerliche Gesetzbuch eine Unterscheidung zwischen nicht wirtschaftlichen Vereinen und wirtschaftlichen Vereinen vor. Im Regelfall ist ein Verein nicht wirtschaftlich und kann dadurch Rechtsfähigkeit erlangen, dass er in das Vereinsregister eingetragen wird.

mehr lesen 0 Kommentare

Was unterscheidet die Familienstiftung von einem Familienverein?

Antwort:

Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Familienstiftung keine Mitglieder hat. Der Stifter kann sich deshalb selbst als Vorstand einsetzen und damit sicherstellen, dass er weiterhin die volle Kontrolle über das Vermögen behält, welches er an die Stiftung überträgt.

mehr lesen 0 Kommentare

Lohnt sich eine Holding-Gesellschaft unterhalb der Stiftung?

Antwort:

Der Einsatz einer Holding-Gesellschaft unterhalb einer Stiftung, die an der Spitze einer Unternehmensgruppe bzw. des Familienvermögens steht, kann sich insbesondere dann lohnen, wenn die Unternehmensgruppe nach außen hin von einer Gesellschaft repräsentiert werden soll. Die Holding-Gesellschaft repräsentiert die Unternehmensgruppe am Markt. Da die Stiftung nicht selbst operativ tätig wird, bleiben die Anteile der Holding-Gesellschaft vor operativen Risiken geschützt.

0 Kommentare

Stiftungsverbundene Unternehmen: Kann man eine GbR umwandeln?

Antwort:

Nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) ist die Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht möglich. Gleichwohl kann zum Beispiel durch die Sacheinlage sämtlicher GbR-Anteile in eine GmbH, auf die sodann Vermögen und Schulden der GbR im Zuge der Anwachsung übergehen (Gesamtrechtnachfolge), die erwünschte Rechtsformänderung mit Gesamtrechtsnachfolge erreicht werden. Handelt es sich bei der GbR um eine Mitunternehmerschaft, ist die Einbringung in eine Kapitalgesellschaft oder eine andere Mitunternehmerschaft unter Begünstigung durch das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) möglich.

0 Kommentare

Kann man die Stiftungssatzung noch ändern?

Antwort:

Die Satzung einer von der zuständigen Stiftungsbehörde anerkannten Stiftung kann grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Bei der zuständigen Stiftungsbehörde kann die Satzungsänderung in einem sog. Satzungsänderungsverfahren beantragt werden, jedoch sind die Erfolgsaussichten sehr gering.

mehr lesen 0 Kommentare

Was geschieht in dem Fall, in dem eine Stiftung insolvent wird, mit dem Restvermögen?

Antwort:

Für einen solchen Fall, der für die Stiftungsbehörde einen Auflösungsgrund darstellt, kann und sollte in der Stiftungsverfassung vorgesehen werden, dass das Restvermögen beispielsweise einer bestimmten Person, Organisation oder Institution zukommen soll. Bei einer gemeinnützigen Stiftung muss diese Regelung mit den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts Hand in Hand gehen.

0 Kommentare

Kann eine Stiftung vererbt werden?

Antwort:

Nein. Die Stiftung ist kein Vermögensgegenstand, der im Vermögen einer natürlichen Person steht. Der Stifter ist zwar der „Vater der Stiftungsidee“, jedoch kein Eigentümer seiner Stiftung. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Familienstiftung oder gemeinnützige Stiftung handelt. Die Stiftung kann entsprechend der satzungsinternen Regelungen allerdings die Versorgung der Abkömmlinge übernehmen. Im Unterschied zu den gesetzlichen Erbfolgeregelungen kann der Stifter diese der Art, der Dauer, des Beginns und der Höhe nach vorher festlegen.

0 Kommentare

Benötige ich einen Notar zur Errichtung meiner Stiftung?

Antwort:

Die Errichtung bedarf nach § 81 Absatz 1 Satz 1 BGB der Schriftform. Verpflichtet sich der Stifter im Stiftungsgeschäft zur Übertragung von GmbH-Anteilen oder Immobilienvermögen, so ist zudem eine notarielle Beurkundung erforderlich, damit den gesetzlichen Formvorschriften entsprochen wird. Diese findet nach der formellen Anerkennung der Stiftung durch die Behörde statt.

0 Kommentare

Ich habe von dem Anfallen der Erbersatzsteuer bei Stiftungen gehört. Wird dadurch mein finanzieller Spielraum eingeschränkt?

Antwort:

Eine rechtsfähige Stiftung gilt als verselbstständigtes Sondervermögen, weswegen sie nicht vererbt werden kann. Aufgrund der Gerechtigkeit der Besteuerungsgrundlagen hat die Deutsche Gesetzgebung den § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG und damit die Erbersatzsteuer eingeführt.

mehr lesen 0 Kommentare

Für welche Fallgruppen wird meiner Stiftung die Eigenschaft der Gemeinnützigkeit zuerkannt?

Antwort:

Eine Stiftung ist dann gemeinnützig und dementsprechend steuerbegünstigt durch die Finanzbehörden, wenn sie im Sinne der Abgabenordnung (AO) nach § 52 gemeinnützige Zwecke verfolgt.

mehr lesen 0 Kommentare

Kann ich die Beendigung einer Stiftung auch testamentarisch festlegen?

Antwort:

Nein. Eine Stiftung kennt weder Eigentümer, Gesellschafter noch Mitglieder. Sie ist auf Dauer angelegt und existiert mit den satzungsinternen Regelungen, die der Stifter bei der Errichtung erdacht hat.

mehr lesen 0 Kommentare

Wieso ist das Auseinandersetzen mit familiären, privaten Themen bei der Stiftungserrichtung so wichtig?

Antwort:

Diese Themen, wenngleich in den (Stiftungs-)Gesetzen nicht gleichermaßen wie z.B. steuerliche Vorschriften reglementiert, setzen den Grundstein für die konkrete steuerliche und rechtliche Ausgestaltung der Stiftung. Werte innerhalb einer Familie oder allein der Kreis der Begünstigten stellen die Weichen für die Erstellung eines rechtlichen Konzeptes. Dass hierauf bei der Errichtung geachtet wurde, wird mit einer erfolgreichen und generationsübergreifenden Zweckverfolgung honoriert.

0 Kommentare

Ich möchte mein Vermögen so schnell wie möglich vor dem Zugriff Dritter schützen. Kann ich sofort eine Stiftung errichten?

Antwort:

Die Errichtung einer Stiftung ist unabhängig von der verfolgten Stiftungsart keine Entscheidung, die leichtfertig getroffen werden sollte. Aufgrund der nötigen Anerkennung durch die Stiftungsbehörde ist eine Errichtung „von jetzt auf gleich“ schon nicht möglich. Zudem ist die Ausarbeitung eines steuerlichen Konzeptes sowie einer Stiftungssatzung notwendig, die auf den einzelnen Stifter und seine Lebenssituation zugeschnitten ist.

mehr lesen 0 Kommentare

Welche rechtlichen Vorkehrungen, die üblicherweise zur Nachfolgegestaltung notwendig sind, erspart mir eine Stiftung?

Antwort:

Da eine Familienstiftung den Zweck der Absicherung der Familie verfolgt, kann in der Stiftungssatzung entsprechend das geregelt werden, wozu ansonsten testamentarische Regelungen, Erb- und Eheverträge notwendig sind. Dem Stifter stehen dabei sämtliche Regelungsmöglichkeiten mit Ausnahme sittenwidriger Bestimmungen zur Verfügung. In einer gut durchdachten Stiftungssatzung sollte für jede Eventualität von Tod bis Trennung oder erneuter Verheiratung eine theoretische Lösung auffindbar sein.

0 Kommentare

Ich möchte eine gemeinnützige Stiftung errichten, aber nicht den Blick der Öffentlichkeit auf mir haben. Funktioniert das?

Antwort:

Ja. Zur Wahrung der Anonymität des Stifters gibt es vier Schranken: 

a.   Sie können eine gemeinnützige Stiftung errichten, die unter einem von Ihnen frei erdachten Namen auftritt. Dabei sind lediglich Marken- und Urheberrechte zu beachten. Oftmals werden für eine Stiftung auch Phantasienamen verwendet. Damit kann die Stiftung durch ihre Namensgebung nicht mit dem Stifter in Verbindung gebracht werden.

mehr lesen 0 Kommentare

Welche außersteuerlichen Vorteile hat die Übertragung von Unternehmensanteilen an eine Familienstiftung?

Antwort:

Es ergeben sich aus der Übertragung von Unternehmensanteilen an eine Familienstiftung wesentliche Vorteile.

Zusammengefasst:

mehr lesen 0 Kommentare

Welchen Einfluss übt die Familienstiftung auf ein Unternehmen aus, an dem es beteiligt ist?

Antwort:

Eine Familienstiftung, die Anteile an einem Unternehmen hält, übernimmt die Funktion der Gesellschafterin. Die Familienstiftung nimmt folglich vertreten durch den Stiftungsvorstand an der Gesellschafterversammlung teil. Da der Stiftungsvorstand in der Regel personenidentisch mit dem bisherigen Anteilsinhaber (=Stifter) ist, ändert sich praktisch nichts. Im Wesentlichen sind die Aufgaben der Gesellschafterin damit u.a., die leitenden Personen (Geschäftsführer) der sog. stiftungsverbundenen Unternehmen zu bestellen und über den Gewinn zu beschließen.

0 Kommentare

Was bedeutet es für den operativen Bereich eines Unternehmens, wenn die Anteile an eine Familienstiftung übertragen werden?

Antwort:

In der Regel ist es gewünscht, dass die Übertragung der Anteile keinerlei Einfluss auf den operativen Bereich des Unternehmens hat und so kann es in der Satzung auch geregelt werden. Im operativen Bereich des Unternehmens kann alles so weiterlaufen wie vor der Anteilsübertragung an die Familienstiftung.

0 Kommentare

Kann die Satzung einer Familienstiftung geändert werden?

Antwort:

Unter welchen Voraussetzungen eine Stiftungssatzung zu Lebzeiten des Stifters und danach geändert werden kann, legt der Stifter in der ersten Stiftungssatzung fest.

Die erste Stiftungssatzung hat daher weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft.

0 Kommentare

Wie weit reicht der Einfluss des Stifters, der sein Vermögen ganz oder teilweise an die von ihm errichtete Familienstiftung überträgt?

Antwort:

So weit, wie der Stifter es in der Satzung vorsieht. Er kann festlegen, dass bestimmte Vermögenswerte in der Stiftung erhalten bleiben müssen oder sollen. Alternativ kann er die Satzung auch so gestalten, dass künftige Generationen sehr flexibel sind. Dies kommt ganz auf die Denkrichtung der jeweiligen Stifter an.

mehr lesen 0 Kommentare

Was bewirkt den Vermögensschutz bei einer Übertragung von Eigentum an eine Familienstiftung?

Antwort:

Eine Familienstiftung ist eine verselbstständigte Vermögensmasse. Es gibt keine Anteilseigner, Mitglieder Genossen o.ä. an einer Familienstiftung. Dementsprechend haben private Lebensrisiken der für die Stiftung handelnden Personen – wie etwa Handlungsunfähigkeit, Heirat, Scheidung, Unfall, Tod – keine Auswirkungen auf das Vermögen der Stiftung.

0 Kommentare

Bei welchen Verträgen lohnt sich eine Abstimmung auf die Stiftungssatzung?

Antwort:

Gerade bei Gesellschaftsverträgen stiftungsverbundener Unternehmen lohnt es sich, eine Abstimmung auf die Stiftungssatzung vorzunehmen. Soll beispielsweise ein Geschäftsführer auf Ebene eines stiftungsverbundenen Unternehmens dafür sorgen, dass die in der Stiftungssatzung verankerte Unternehmenskultur in dieser Gesellschaft umgesetzt wird und deshalb bei Uneinigkeit mit den anderen Geschäftsführern das Letztentscheidungsrecht eingeräumt bekommen, sollte diese Regelung in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden. Auch besteht die Möglichkeit, die Einhaltung der Unternehmenskultur und des Stiftungsleitbilds in den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter stiftungsverbundener Unternehmen zu verankern.

0 Kommentare

Warum gibt es im Vergleich mit anderen Rechtsformen (z.B. GmbH) so wenige Stiftungen?

Antwort:

Ein Grund hierfür besteht darin, dass Stiftungen am besten als Holding und eben nicht als Unternehmensträger geeignet sind. Die operativen unternehmerischen Risiken verbleiben auf Ebene stiftungsverbundener Gesellschaften (meist in der Rechtsform einer GmbH oder GmbH & Co. KG) und gefährden somit nicht das übrige Stiftungsvermögen.

mehr lesen 0 Kommentare

Was ist mit einer „lauten Stiftung“ und einer „leisen Stiftung“ gemeint?

Antwort:

Eine leise Stiftung bezeichnet eine Stiftung, die im Rechtsverkehr soweit wie möglich anonym bleibt. Die unternehmerische Betätigung wird auf Ebene stiftungsverbundener Gesellschaften ausgeübt, auch tritt die Stiftung nicht über eine Homepage in Erscheinung. Auf Stiftungsebene sollen meist die Vermögenswerte der Stifterfamilie, wie Beteiligungen, Immobilien, Kunstwerke, Wertpapiere oder Edelmetalle geschützt werden. Für Familienstiftungen ist die leise Stiftung im Regelfall vorzugswürdig.

mehr lesen 0 Kommentare

Kommt man noch an sein Vermögen dran, nachdem es an eine Stiftung übertragen wurde?

Antwort:

Ja. Der Stifter kann über eine Position in dem Stiftungsvorstand weiterhin die volle Kontrolle über das Stiftungsvermögen ausüben. Als Verwendungsmöglichkeiten für das Grundstockvermögen stehen zum Beispiel ein gewinnbringender Verkauf, der Erwerb von Beteiligungen oder Immobilien, die Vergabe von Darlehen sowie die Einlage in ein stiftungsverbundenes Unternehmen offen.

mehr lesen 0 Kommentare

Was ist mit der Aussage gemeint: „Wenn Sie Ihr Geld an eine Stiftung übertragen, ist es weg!“?

Antwort:

In dem Stiftungsgeschäft legt der Stifter u.a. das sog. Grundstockvermögen fest, dessen Wert zu erhalten ist. Nach der Anerkennung der Stiftung wird dieses Vermögen an die Stiftung übertragen und damit dem Privatvermögen des Stifters entzogen. Aus diesen beiden Anforderungen, also der Übertragung an die Stiftung und dem Werterhalt auf Stiftungsebene, wird regelmäßig der falsche Schluss gezogen, dass der Stifter die Kontrolle über das übertragene Vermögen verliert.

mehr lesen 0 Kommentare

Ist die Ausgliederung von Stiftungsvermögen zum Buchwert nach dem Umwandlungssteuergesetz möglich?

Antwort:

Ja. Nach dem Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) ist die Ausgliederung von Stiftungsvermögen auf eine Personen- oder Kapitalgesellschaft zum Buchwert generell möglich. Gleichwohl scheidet eine derartige Umwandlung in der Regel aus, weil Stiftungen grundsätzlich nicht selbst als Unternehmensträger fungieren und steuerrechtlich kein Teilbetrieb vorliegt, den die Stiftung auf einen aufnehmenden Rechtsträger übertragen kann.

0 Kommentare

Ist die Ausgliederung von Stiftungsvermögen nach dem Umwandlungsgesetz möglich?

Antwort:

Ja. Nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) ist die Ausgliederung von Stiftungsvermögen auf eine Personen- oder Kapitalgesellschaft möglich. Im Gegenzug erhält die Stiftung die Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft. Voraussetzung ist, dass die Stiftungsbehörde die Umwandlung als zulässig wertet.

0 Kommentare

Ist die Aufspaltung einer Stiftung nach dem Umwandlungsgesetz möglich?

Antwort:

Nein. Wird ein Rechtsträger nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) aufgespalten, geht er unter und sein Vermögen geht im Zuge der Sonderrechtsnachfolge auf zumindest zwei aufnehmende Rechtsträger über. Die Gesellschafter bzw. Anteilseigner des nun untergegangenen Rechtsträgers erhalten neue Anteile an den aufnehmenden Rechtsträgern als Gegenleistung. Da eine Stiftung aber keine Gesellschafter bzw. Anteilseigner haben kann, kommt für sie die Umwandlungsform der Aufspaltung nicht in Frage.

0 Kommentare

Welchen Vorteil hat man als Stifter, wenn man Kunstgegenstände an eine Stiftung überträgt?

Antwort:

Zunächst können die mitunter hohen Kosten für den Unterhalt, den Erhalt oder die Restaurierung der Werke von der Stiftung getragen werden. Außerdem hat der Stifter die Möglichkeit, den Verbleib innerhalb der Familie oder die weitere Verwendung der Kunst durch eine entsprechende Satzungsgestaltung sichern zu können. Die Leidenschaft, die ein Künstler, Sammler oder Kunstliebhaber in diesem Bereich entwickelt hat, kann als emotionales Erbe an die Familie weitergegeben werden, ohne eine Bürde darzustellen.

mehr lesen 0 Kommentare

Was bedeuten die Begriffe „Nachlassauflösung“, „Sammlernachlass“ und „Künstlernachlass“ im Zusammenhang mit dem Stiftungsvermögen?

Antwort:

In an Komplexität zunehmender Reihenfolge beschreiben diese drei Begriffe den Umfang dessen, was ein Kunstliebhaber als potentielles Erbe für seine Nachkommen hinterlässt. Bei einer Nachlassauflösung handelt es sich um die Auseinandersetzung mit Gegenständen einer gehobenen Haushaltsausstattung.

mehr lesen 0 Kommentare

Macht es einen Unterschied, ob man einzelne Kunstgegenstände oder zusammenhängende Sammlungen an eine Stiftung überträgt?

Antwort:

Abhängig von dem Umfang und der Homogenität der zu übertragenden Kunstwerke stellen sich unterschiedliche Anforderungen an die wirtschaftliche und (steuer-)rechtliche Bewertung. Werden ganze Sammlungen übertragen oder ist der Stifter womöglich selbst Künstler, sind die Werke oft nicht nur reiner Wertgegenstand, sondern emotionales Abbild der unternehmerischen Betätigung. Hier ist im Sinne des Stifters eine spezifische Gestaltung der Stiftungssatzung notwendig, um diesem gerecht zu werden und die Werte generationenübergreifend zu erhalten.

0 Kommentare

Können Kunstwerke an eine Stiftung übertragen werden?

Antwort:

Ja. Kunstwerke sind als langfristig bestehende Wertanlagen sehr gut als Vermögensausstattung einer Stiftung geeignet. Eine Übertragung an eine Stiftung hat beispielsweise den Vorteil, dass die nicht unerheblichen Unterhalts- und Erhaltungskosten durch die Stiftung getragen werden können. Auch kann das emotionale Erbe, das mit Kunstwerken verknüpft ist, mithilfe einer auf den Stifter zugeschnittenen Stiftungssatzung in Ehren gehalten werden.

0 Kommentare

Welche Auswirkungen hat eine Verlegung des (Satzungs-)Sitzes einer Stiftung innerhalb Deutschlands?

Antwort:

Verlegt eine rechtsfähige Stiftung innerhalb Deutschlands ihren Sitz, führt dies in der Regel zu einem Zuständigkeitswechsel der Stiftungsbehörden. Dieser Punkt ist bei bestehenden Stiftungen zum Beispiel im Hinblick auf die Anforderungen an die Jahresabrechnungen sowie die Tätigkeitsberichte des Vorstands wichtig, weil die Stiftungsgesetze der einzelnen Bundesländer hierfür unterschiedliche Anforderungen vorsehen. Die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts richtet sich hingegen nach dem Ort der Geschäftsleitung einer Stiftung.

0 Kommentare

Sollte eine Familienstiftung private Kosten der Stifterfamilie übernehmen?

Antwort:

Steuerrechtlich führt die Übernahme privater Kosten zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Zuwendung an den Begünstigten. Auf Ebene der Stiftung liegen in dieser Höhe satzungsgemäße Aufwendungen vor, die sich nicht steuermindernd auswirken.

mehr lesen 0 Kommentare

Stiftungsverbundene Unternehmen: Wie lässt sich eine „Anwachsung“ verhindern?

Antwort:

Hier besteht unter anderem die Möglichkeit, die stiftungsverbundene Gesellschaft (GbR oder OHG) in eine GmbH & Co. KG umzuwandeln („homogener Formwechsel“). In diesem Fall führt die Vereinigung sämtlicher Kommanditanteile auf Ebene der Stiftung nicht zur Anwachsung, weil mit der nicht an dem Vermögen der KG beteiligten Komplementär-GmbH ein zweiter Gesellschafter vorliegt. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass ein Zwerganteil an einen Treuhänder übertragen wird.

0 Kommentare

Stiftungsverbundene Unternehmen: Was ist eine „Anwachsung“?

Antwort:

Bei einer Anwachsung tritt der vorletzte Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus. In diesem Fall ist der letzte Gesellschafter für eine juristische Sekunde zu 100% an der Personengesellschaft beteiligt. Dies hat zur Folge, dass die Gesellschaft (ohne Liquidation) aufgelöst wird und alles Vermögen sowie alle Verbindlichkeiten im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge auf den letzten Gesellschafter übergehen. Fortan führt dieser das Unternehmen als Einzelunternehmer fort.

0 Kommentare

Was sind die Vorteile einer gemeinnützigen Stiftung gegenüber einer gemeinnützigen GmbH („gGmbH“)?

Antwort:

Zivilrechtlich handelt es sich bei einer gGmbH um eine „normale“ GmbH, die steuerrechtlich sämtliche Anforderungen der steuerbegünstigten Zwecke nach §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllt. Im Unterschied zur gGmbH bleibt das Vermögen der Stiftung frei von persönlichen Lebensrisiken, weil sie als verselbstständigtes Zweckvermögen keine Anteilseigner haben kann.

mehr lesen 0 Kommentare

Kann man gleichzeitig als Vorstand mehrerer Stiftungen tätig sein?

Antwort: 

Ja. Eine Tätigkeit im Vorstand mehrerer Stiftungen ist zulässig. Lediglich eine Doppelfunktion, zum Beispiel im Stiftungsvorstand sowie im Aufsichtsgremium derselben Stiftung, wird von Stiftungsbehörden verschiedener Länder nicht akzeptiert. Um eine reine Selbstkontrolle der eigenen Entscheidungen als Stiftungsvorstand zu vermeiden hat es sich in unserer Beratungspraxis ohnehin bewährt, bei der Besetzung von Führungs- und Kontrollgremium für eine klare personelle Trennung zwischen beiden Organen zu sorgen.

0 Kommentare

Können Stiftungen ihr Grundstockvermögen in Gesellschaften einlegen?

Antwort:

Ja. Stiftungen können ihr Grundstockvermögen umschichten. Eine solche Umschichtung kann zum Beispiel in der Form erfolgen, dass die Stiftung eine Gesellschaft gründet oder Teile ihres Grundstockvermögens in eine bereits bestehende stiftungsverbundene Gesellschaft einlegt.

0 Kommentare

Kann eine Stiftung Gesellschaften gründen?

Antwort: 

Ja. Gesellschaften können von sämtlichen Rechtsträgern gegründet werden, also durch Menschen, juristische Personen (zu denen auch Stiftungen gehören) oder durch Personengesellschaften.

0 Kommentare

Unterliegt die Vermietung von Grundstücken durch Familienstiftungen der Gewerbesteuer?

Antwort: 

Grundsätzlich nein. Familienstiftungen betreiben im steuerlichen Sinne nur dann einen Gewerbebetrieb, wenn sie alle hierfür im Einkommensteuergesetz vorgesehenen Anforderungen erfüllen. Dies trifft auf die Vermietung von Grundstücken, bei der es sich grundsätzlich um reine Vermögensverwaltung handelt, gerade nicht zu.

mehr lesen 0 Kommentare

Wie hoch werden Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften an Stiftungen steuerlich belastet?

Antwort: 

In der Regel mit 0,75%. Dabei werden 5% der Gewinnausschüttung als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe mit einem Körperschaftsteuersatz von 15% multipliziert. Dies setzt jedoch eine Mindestbeteiligung der Stiftung von 10% voraus.

mehr lesen 1 Kommentare

Kommt eine Familienstiftung als Verpächterin eines ganzen Betriebs in Frage?

Antwort:

Ja. Überträgt der Stifter einen Betrieb an die Stiftung, den er im Ganzen an einen Dritten verpachtet (hat), tritt die Familienstiftung steuerrechtlich in seine Rechtsposition ein. Stiftungszivilrechtlich besteht ein Restrisiko, dass die Stiftungsbehörde trotz der reinen Verpachtungstätigkeit von einer nicht anerkennungsfähigen Unternehmensträgerstiftung ausgeht.

mehr lesen 0 Kommentare

Sind schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen einer Familienstiftung an die Stifterfamilie möglich?

Antwort: 

Ja.Für die meisten schenkungsteuerpflichtigen Vorgänge muss der Schenker die Zuwendung freigebig leisten. Die Freigebigkeit ist bei der Familienstiftung jedoch zu verneinen, weil sie aufgrund ihrer Satzung dazu verpflichtet ist, die Stifterfamilie finanziell zu unterstützen.

mehr lesen 0 Kommentare

Sollten private Kosten der Stifterfamilie von der Familienstiftung übernommen werden?

Antwort:

Hier ist zunächst zu beachten, dass die Übernahme privater Kosten der Stifterfamilie durch eine Familienstiftung aus steuerlicher Sicht wie folgt zu würdigen ist: Im ersten Schritt leistet die Familienstiftung an ihren Begünstigten eine kapitalertragsteuerpflichtige Zuwendung.

mehr lesen 0 Kommentare

Wie kann das Grundstockvermögen wieder aufgefüllt werden?

Antwort: 

Das Grundstockvermögen einer Stiftung muss in seinem Wert erhalten bleiben. Ein Verstoß gegen diese Werterhaltungspflicht liegt typischerweise dann vor, wenn eine Stiftung mit einem Barvermögen ausgestattet wird, das anschließend zur Zahlung laufender Kosten verwendet wird.

mehr lesen 0 Kommentare