StiftungsTipP des Tages

Was ist zu beachten, wenn Unternehmensanteile aus der Stiftung heraus verkauft werden?

Antwort:

Sind bei der Stiftungserrichtung Unternehmensanteile als Betriebsvermögen unter Inanspruchnahme der schenkungsteuerlichen Privilegierung zu 100% steuerfrei übertragen worden (Optionsverschonung), ist auf die siebenjährige Behaltensfrist zu achten. Anteilsveräußerungen innerhalb der nächsten sieben Jahre lösen eine Nachversteuerung aus. Die Nachversteuerung reduziert sich allerdings pro rata (im Jahr 6 nach der Übertragung werden nur noch 2/7 versteuert).

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Wie kann eine Stiftung eine Betriebsaufspaltung stabilisieren?

Antwort:

Ein Unternehmer verpachtet seiner GmbH ein von dieser genutztes Betriebsgrundstück (Betriebsaufspaltung). Ändert sich in der Folge etwas an der Gesellschafterstellung des Unternehmers (Auflösung der Betriebsaufspaltung), käme es zu der Besteuerung der stillen Reserven des Grundstücks, weil dieses durch die Verpachtung im Betriebsvermögen liegt. Zudem ist sein Anteil an der GmbH nunmehr betriebsnotwendiges Vermögen.

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Gehen die steuerlichen Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft im Zuge der Übertragung an eine Stiftung unter?

Antwort:

Die Aufnahme des sogenannten fortführungsgebundenen Verlustvortrags in das Körperschaftsteuergesetz ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen, dass die noch nicht verrechneten steuerlichen Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft auch im Anschluss an die Übertragung an eine Stiftung erhalten bleiben können.

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Können die Einkünfte einer Stiftung wie bei einer Personengesellschaft gewerblich infiziert werden?

Antwort:

Nein, die Regelung der gewerblichen Infizierung gelten ausschließlich für Personengesellschaften. Erzielt eine Personengesellschaft neben gewerblichen Einkünften auch andere Einkünfte, werden auch diese anderen Einkünfte zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und unterliegen der Gewerbesteuer. Man spricht in diesem Fall von einer gewerblichen Infizierung der anderen Einkünfte.

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Stiftungsverbundene Unternehmen: Was ist eine vermögensverwaltende Gesellschaft?

Antwort:

Im Steuerrecht werden stiftungsverbundene Gesellschaften in erster Linie dann als „vermögensverwaltend“ bezeichnet, wenn sich ihre inhaltliche Betätigung auf die Vermietung und Verpachtung von Immobilien oder das Halten von Unternehmensbeteiligungen beschränkt.

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Wie werden Anteile einer Personengesellschaft, die an eine Stiftung übertragen werden, steuerlich bewertet?

Antwort:

Die Vorgehensweise hängt zunächst davon ab, ob es sich um eine Mitunternehmerschaft oder eine vermögensverwaltende Personengesellschaft handelt. Mitunternehmerschaften sind Personengesellschaften, die Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielen. Der Anteil an einer Mitunternehmerschaft besteht aus drei Wertkomponenten: dem Verkehrswert des Anteils am Gesamthandsvermögen, dem Stand des Kapitalkontos und dem Sonderbetriebsvermögen.

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Was ist eine „Doppelstiftung“?

Antwort: 

Bei einer Doppelstiftung handelt es sich um eine Rechtsstruktur, die typischerweise aus zwei Stiftungen und einer Kapital- oder Personengesellschaft besteht. Die Stiftungen fungieren als Holding, die Personen- oder Kapitalgesellschaft als operative Gesellschaft. Üblicherweise wird hierfür jeweils eine gemeinnützige und eine (privatnützige) Familienstiftung eingesetzt. Auf diese Weise kann die Stifterfamilie durch die Familienstiftung versorgt werden, während die gemeinnützige Stiftung ihre Erträge zur Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke verwendet. 

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Was ist eine umsatzsteuerliche Organschaft?

Antwort:

Nach dem Umsatzsteuergesetz liegt eine Organschaft zum Beispiel dann vor, wenn eine Stiftung ein Grundstück an eine GmbH vermietet („wirtschaftliche Eingliederung“), an der sie zu 100% beteiligt ist („finanzielle Eingliederung“) und als deren Geschäftsführer ausschließlich die Mitglieder des Stiftungsvorstands fungieren („organisatorische Eingliederung“). In dieser Konstellation ist die Stiftung Organträger und das stiftungsverbundene Unternehmen eine Organgesellschaft.

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Was ist eine Betriebsaufspaltung?

Antwort:

Eine Betriebsaufspaltung ist eine bestimmte Konstellation aus dem Einkommensteuerrecht, in der ein Besitzunternehmen zumindest eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine Kapitalgesellschaft oder eine gewerbliche Personengesellschaft (Betriebsunternehmen) zur Nutzung überlässt (sachliche Verflechtung) und beide Unternehmen von derselben Person oder Personengruppe (personelle Verflechtung) beherrscht werden.

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Begriffe: Was ist ein „Formwechsel“?

Antwort:

Aus unterschiedlichen Gründen kann sich für eine Gesellschaft ein Wechsel der Rechtsform anbieten, weil zum Beispiel ein Börsengang mit einer AG geplant ist oder aber mit einer GmbH stattdessen ein höheres Maß an Kontrolle über die Gesellschaftsanteile erreicht werden soll.

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Kann man ein Einzelunternehmen an eine Stiftung übertragen?

Antwort:

Die Übertragung eines Einzelunternehmens führt dazu, dass die Stiftung Eigentümerin der einzelnen Vermögensgegenstände und Trägerin des Unternehmens wird. Hiervon ist vor allem deshalb abzuraten, weil die operativen Risiken des Einzelunternehmens das gesamte weitere Stiftungsvermögen gefährden, wie zum Beispiel Immobilien und Wertpapiere.

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Sind verdeckte Einlagen in das Stiftungsvermögen möglich?

Antwort: 

Nein, eine Stiftung hat keine Gesellschafter, Anteilseigner oder Mitglieder. Aus diesem Grund sind im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften keine verdeckten Einlagen in das Stiftungsvermögen nebst einlagebedingtem Zufluss möglich. Stattdessen liegt in diesen Fällen eine unentgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung vor.

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Stiftungsverbundene Unternehmen: Was ist eine „Einheitsgesellschaft“?

Antwort: 

Eine Einheitsgesellschaft ist eine GmbH & Co. KG, bei der die KG sämtliche Geschäftsanteile ihrer eigenen Komplementär-GmbH im Gesamthandsvermögen hält.

Die Einheitsgesellschaft bietet zum Beispiel Vorteile, wenn die KG umsatzsteuerrechtlich nicht zum Abzug der Vorsteuer auf die von ihr bezogenen Dienstleistungen berechtigt ist (da sie beispielsweise nur steuerbefreite Vermietungs- und Verpachtungsleistungen erbringt). 

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Wann zahlt eine Familienstiftung Gewerbesteuer?

Antwort:

Familienstiftungen zahlen nur dann Gewerbesteuer, wenn sie einen Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes betreiben. Dies kommt nur selten vor, weil Stiftungen in der Regel als Holding fungieren und nicht selbst ein Unternehmen betreiben. Familienstiftungen unterliegen typischerweise dann der Gewerbesteuer, wenn sie mit Photovoltaikanlagen Strom erzeugen und in das Netz einspeisen oder wenn sie im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Besitzgesellschaft fungieren.

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Sind bei Darlehensverträgen zwischen einer Stiftung und der Stifterfamilie besondere Punkte zu beachten?

Antwort:

Damit die Stiftungsbehörde und das Finanzamt den Darlehensvertrag anerkennen, ist darauf zu achten, dass er im Vorfeld zu fremdüblichen Konditionen abgeschlossen und wie vereinbart durchgeführt wird. Nach Möglichkeit sollte bei einer Bank ein Vergleichsangebot eingeholt werden, um die Fremdüblichkeit nachweisen zu können.

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Darf eine Stiftung auch Vermögen an begünstigte Mitglieder der Stifterfamilie verkaufen?

Antwort:

Ja, sofern ein Verkauf dieser Vermögenswerte nicht in der Stiftungssatzung ausgeschlossen wurde. Damit der Verkauf steuerrechtlich anerkannt wird, muss der Verkaufspreis – wie unter fremden Dritten – in Höhe des Verkehrswerts festgelegt werden. Andernfalls ist die Differenz zwischen Verkehrswert und Verkaufspreis als Zuwendung durch die Stiftung an den Käufer mit 25% Kapitalertragsteuer oder dem niedrigeren persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern.

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Darf man mehrere Stiftungen errichten?

Antwort:

Ja, die Errichtung mehrerer Stiftungen ist möglich. Gründe zur Errichtung mehrerer Stiftungen sind zum Beispiel die Versorgung der Familie bei gleichzeitiger Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch Errichtung einer Familienstiftung und einer gemeinnützigen Stiftung. Alternativ können zur Minimierung des wirtschaftlichen Risikos und der mehrere Familienstiftungen errichtet werden.

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Kann eine Stiftung als Erbin eingesetzt werden?

Antwort:

Ja, eine Stiftung kann als Erbin eingesetzt werden. Generell bestehen die Möglichkeiten, eine Stiftung über eine Erbschaft zu errichten oder Vermögen an eine bestehende Stiftung zu vererben.

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Darf alles Stiftungsvermögen umgeschichtet werden?

Antwort:

Grundsätzlich besteht nur die Verpflichtung, das Grundstockvermögen der Höhe nach zu erhalten. Eine Umschichtung durch einen Verkauf oder einen Tausch von Stiftungsvermögen ist damit zulässig. Gleichwohl hat der Stifter die Möglichkeit, über Regelungen in der Stiftungssatzung auch eine Umschichtung bestimmter Vermögenswerte auszuschließen, wenn zum Beispiel ein bestimmtes Grundstück dauerhaft im Stiftungsvermögen verbleiben soll.

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Beratungspraxis: Gibt es Punkte, für die angehende Stifter besonders zu sensibilisieren sind?

Antwort:

Aus Beratersicht sind angehende Stifter insbesondere dafür zu sensibilisieren, dass das Grundstockvermögen der Höhe nach erhalten bleiben muss und dass sämtliche Überweisungen von Geld durch die Stiftung oder an die Stiftung durch einen schriftlichen Vorstandsbeschluss (Nachweis gegenüber der Stiftungsbehörde) sowie einen schriftlichen Vertrag (Nachweis gegenüber dem Finanzamt) im Vorfeld jeder Überweisung geregelt werden sollten.

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Gibt es hinsichtlich der Betätigungsmöglichkeiten in den Stiftungsorganen Einschränkungen?

Antwort:

Im Regelfall ist eine Doppelfunktion im Stiftungsvorstand (Führungsgremium) und im Stiftungsbeirat (Aufsichtsgremium) unzulässig. Dieser Punkt ist gesetzlich nicht geregelt und unterliegt deshalb der Rechtsauffassung der zuständigen Stiftungsbehörde. Gleichwohl hat sich eine konsequente Trennung zwischen Führungs- und Aufsichtsgremium in unserer Beratungspraxis bewährt, um eine reine Selbstkontrolle der Führungsentscheidungen des Stiftungsvorstands zu vermeiden.

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Schränkt eine Stiftung die freie unternehmerische Entfaltung ein?

Antwort:

Nein, der Stifter hat weiterhin die Möglichkeit, in den stiftungsverbundenen Unternehmen als Geschäftsführer zu fungieren. Auch kann er als Stiftungsvorstand die Steuerung des Stiftungsvermögens übernehmen.

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Kann eine rechtsfähige Stiftung als „Betriebsgesellschaft“ im Rahmen einer Betriebsaufspaltung dienen?

Antwort:

Nein, bei der Betriebsgesellschaft muss es sich entweder um eine gewerblich tätige Personengesellschaft oder um eine Kapitalgesellschaft handeln.

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Kann eine rechtsfähige Stiftung als „Besitzgesellschaft“ im Rahmen einer Betriebsaufspaltung dienen?

Antwort:

Ja, für die Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsgesellschaft kommen als Rechtsformen ein Einzelunternehmen einer natürlichen Person und Personengesellschaften auch juristische Personen, wie zum Beispiel eine rechtsfähige Stiftung in Frage. Bei den hinter der Besitz- und Betriebsgesellschaft stehenden Personen (oder der Person) handelt es sich dann um die Mitglieder des Stiftungsvorstands.

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Braucht man für eine nicht-rechtsfähige Stiftung eine Mindestkapitalausstattung?

Antwort:

Nein, bei einer nicht-rechtsfähigen Stiftung (synonym „Treuhandstiftung“) handelt es sich nicht um eine Rechtsform, sondern um ein Vertragsverhältnis in Form eines Treuhandvertrags. Dieses Vertragsverhältnis unterliegt nicht der Aufsicht durch die Stiftungsbehörde. Deshalb kann der Treugeber (hier vergleichbar mit dem Stifter einer Stiftung) an den Treunehmer Vermögenswerte in beliebiger Höhe übertragen. Treunehmer kann zum Beispiel eine bereits bestehende rechtsfähige Stiftung sein.

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Umsatzsteuerliche Organschaft: Welche stiftungsverbundenen Unternehmen können Organgesellschaften sein?

Antwort:

Fungiert eine Stiftung als Organträgerin, kommen neben Kapitalgesellschaften auch Personengesellschaften als Organgesellschaften in Frage. Typischer Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft unter Beteiligung von Personengesellschaften ist eine GmbH & Co. KG, bei der die Stiftung sämtliche Anteile der Komplementär-GmbH und der KG hält, ein Grundstück an die KG vermietet und bei der die Geschäftsführung der GmbH und der Vorstand der Stiftung von denselben Personen wahrgenommen wird.

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Was sind die Vorteile der „Erbersatzsteuer“ von Familienstiftungen gegenüber der Erbschaftsteuer?

Antwort:

Das Vermögen einer Familienstiftung unterliegt im festen Turnus von 30 Jahren der sogenannten Erbersatzsteuer. Bei der Berechnung wird geprüft, ob die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen nach den §§ 13a bis 13c und 28a ErbStG anwendbar sind.

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Was ist der Steuerabzug nach § 50a des Einkommensteuergesetzes?

Antwort:

Leistet eine deutsche rechtsfähige Stiftung Zahlungen an Zahlungsempfänger im Ausland, hat sie in besonderen Fällen nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine Quellensteuer einzubehalten. Hierbei kann es sich zum Beispiel um Vergütungen an ein Mitglied des Aufsichtsgremiums ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland handeln. Auch bei Zahlungen von Lizenzgebühren an einen Zahlungsempfänger ohne Geschäftsleitung und Sitz in Deutschland hat die deutsche Stiftung eine Quellensteuer einzubehalten.

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Was ist der „erweiterte Spendenabzug“ bei gemeinnützigen Stiftungen?

Antwort:

Im Normalfall ist ein Spendenabzug von der Einkommensteuer (Sonderausgaben) nur bis zu einem Höchstbetrag von 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte möglich. Bei Vorliegen eines Betriebs sind als zweite Grenze 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter zu beachten.

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Kann eine Stiftung an die Börse gehen?

Antwort:

Ein Börsengang ist in Deutschland nur in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) oder einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, kurz „SE“) möglich. Die Stiftung kann jedoch als Holding einer dieser Rechtsformen dienen. Der Börsengang kann dann mit einem stiftungsverbundenen Unternehmen vollzogen werden.

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Kann man alternativ zu einer deutschen Stiftung auch eine Stiftung im Ausland errichten?

Antwort:

Die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Stiftungserrichtung im Ausland hängen von den nationalen gesetzlichen Regelungen des Sitzstaates ab.

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Kann eine Stiftung Arbeitnehmer beschäftigen?

Antwort:

Ja. Arbeitgeber können neben Menschen und Personengesellschaften auch juristische Personen sein, zu denen die rechtsfähige Stiftung im Sinne der §§ 80 bis 89 BGB gehört.

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Was ist mit der Aussage gemeint „Das Finanzamt hat der Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkannt“?

Antwort:

Von einem Verlust oder einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung spricht man in der Regel, wenn die Finanzverwaltung nach einer Prüfung der Körperschaftsteuererklärung oder der Satzung zu dem Ergebnis kommt, dass die Voraussetzungen für eine Freistellung von der Besteuerung nicht vorliegen.

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Kann eine Stiftung als „Kreditinstitut“ der Aufsicht durch die BaFin unterliegen?

Antwort:

Jedes Unternehmen kann ein Kreditinstitut sein, wenn es gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreibt oder der Umfang der Bankgeschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Auf eine bestimmte Rechtsform kommt es nicht an, auch Stiftungen können damit die Voraussetzungen eines Kreditinstituts erfüllen.

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Wie ist der Slogan „Mit der Stiftung an die Börse“ zu verstehen?

Antwort:

Unter den Rechtsformen des deutschen Gesellschaftsrechts ist ein Börsengang mit einer Aktiengesellschaft (AG) oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) möglich. Der Börsengang kann mit der Rechtsform einer Stiftung kombiniert werden.

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Welche Unternehmen haben sich für die Rechtsform einer Stiftung & Co. KG entschieden?

Antwort:

Prominente Vertreter der Stiftung & Co. KG sind zum Beispiel die Lidl-Stiftung & Co. KG, die Kaufland-Stiftung & Co. KG, die Diehl Stiftung & Co. KG, die Vorwerk Stiftung & Co. KG und die hinter den berühmten Playmobil Figuren stehende Geobra Brandstätter Stiftung & Co. KG.

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Was ist eine Stiftung & Co. KG?

Antwort:

Eine Kommanditgesellschaft ist eine Personengesellschaft mit zwei verschiedenen Arten von Gesellschaftern. Der Komplementär ist persönlich haftender Gesellschafter und führt die Geschäfte der Gesellschaft. Die Kommanditisten sind an dem Kommanditkapital der Gesellschaft beteiligt und haften nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sie leisten lediglich eine Einlage.

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Welche Unternehmen haben sich für die Rechtsform einer Stiftung & Co. KGaA entschieden?

Antwort:

Ein prominenter Vertreter der Rechtsform Stiftung & Co. KGaA ist der Fotodienstleister CEWE. Das Unternehmen ist seit 1993 an der Börse gelistet (SDAX) und wird von der Neumüller CEWE COLOR Stiftung in der Funktion als Komplementärin geführt. 

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Was ist eine Stiftung & Co. KGaA?

Antwort:

Eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine Kapitalgesellschaft, die wie eine Aktiengesellschaft an die Börse gehen kann. Im Unterschied zur Aktiengesellschaft hat die KGaA einen persönlich haftenden Komplementär, der die Führungsentscheidungen des Unternehmens trifft.

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Kann man Stiftungen miteinander verschmelzen?

Antwort:

Eine Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) bzw. Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) von Stiftungen ist - anders als zum Beispiel bei Personen- oder Kapitalgesellschaften - nicht möglich.

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Was ist die „Rechtsfähigkeit“ einer Stiftung?

Antwort:

Die Rechtsfähigkeit einer Stiftung bezeichnet ihre Befähigung, Inhaberin von Rechten und Pflichten zu sein. Zum Beispiel kann eine rechtsfähige Stiftung (wie zum Beispiel auch ein Mensch oder eine Kapitalgesellschaft) Eigentümerin von Vermögen sein oder in eigenem Namen Verträge abschließen. Ihre Rechtsfähigkeit erlangt eine Stiftung durch ihre Anerkennung durch die Stiftungsbehörde.

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Welche Ausgestaltungsmöglichkeiten gibt es für die Gesellschaftsanteile von stiftungsverbundenen GmbHs?

Antwort:

Im Gesellschaftsvertrag einer GmbH können individuelle Regelungen darüber getroffen werden, wie hoch das Gewinnbezugsrecht und der Stimmanteil der einzelnen Anteile ausfallen sollen. Es ist lediglich erforderlich, dass die Gesellschafterversammlung mehrheitsfähig bleibt.

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Was ist der Bundesverband Deutscher Stiftungen?

Antwort:

Bei dem im Jahr 1948 gegründeten Bundesverband Deutscher Stiftungen (kurz BVDS) handelt es sich um den Interessenverband der Stiftungen mit Sitz in Deutschland - www.stiftungen.org. Nach eigenen Angaben beträgt die Anzahl der Mitglieder derzeit 4.400.

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Kann eine gemeinnützige Stiftung einzelne Personen begünstigen?

Antwort:

Eine Begünstigung einzelner Personen oder auch einzelner Familien ist bei gemeinnützigen Stiftungen ausgeschlossen. Stattdessen muss sie Zwecke erfüllen, welche der Allgemeinheit, also einem nicht abgeschlossenen Personenkreis, zugutekommen.

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Wie finanziert sich eine Stiftung im Anschluss an ihre Anerkennung?

Antwort:

Unmittelbar im Anschluss an die Anerkennung einer Stiftung ergibt sich regelmäßig die Schwierigkeit, dass die Stiftung noch nicht über laufende Erträge verfügt.

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Was heißt „Thesaurierung“ bzw. „thesaurieren“?

Antwort:

Hinsichtlich der Verwendung von Erträgen einer Stiftung unterscheidet man zwischen folgenden Verwendungsmöglichkeiten:

  • Die Gewinne können entweder auf Ebene der Stiftung verbleiben, dann spricht man von einer Thesaurierung,
  • oder alternativ an Begünstigte ausgeschüttet
  • oder über eine Kapitalerhöhung in stiftungsverbundene Unternehmen eingebracht werden.
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Was ist das „Stiftungsgesetz“?

Antwort:

Unter den Literaturbegriff Stiftungsgesetz fallen die §§ 80 bis 89 BGB und die Stiftungsgesetze der einzelnen Bundesländer. Die Anwendung des jeweiligen Landesstiftungsgesetzes richtet sich nach dem Ort des Sitzes laut Stiftungsgeschäft.

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Was ist die „Spekulationsfrist" bei privaten Veräußerungsgeschäften?

Antwort:

Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bleibt der Verkauf bestimmter Vermögenswerte steuerfrei. Voraussetzung ist, dass eine bestimmte Frist zwischen Anschaffung und Weiterverkauf abgelaufen ist. Hierbei handelt es sich zum Beispiel bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen um zehn Jahre. 

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Was ist eine „selbstständige Stiftung“?

Antwort:

Unter einer selbstständigen Stiftung versteht man eine rechtsfähige Stiftung im Sinne der §§ 80 bis 89 BGB. Ihre Rechtsfähigkeit und damit ihren Status als juristische Person erlangt die Stiftung mit Anerkennung durch die Stiftungsbehörde. Im Unterschied dazu ist eine unselbstständige Stiftung keine juristische Person und auch keine Rechtsform im eigentlichen Sinne. Stattdessen handelt es sich um ein Vermögen, das von einem Treuhänder auf Basis eines Treuhandvertrags verwaltet wird.

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Was ist mit der Aussage gemeint „Die Stiftung ist eine juristische Person“?

Antwort:

Neben Menschen (natürlichen Personen) können auch andere Organisationen im Rechtsverkehr uneingeschränkt Träger von Rechten und Pflichten sein. Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht in diesem Fall von juristischen Personen. Hierzu zählen zum Beispiel Stiftungen und Kapitalgesellschaften. Als juristische Person ist eine Stiftung zum Beispiel Eigentümerin ihres Vermögens (also nicht der Stifter) und kann Kaufverträge und Darlehensverträge abschließen.

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Was ist mit der Aussage gemeint „Eine Stiftung fungiert als Holding“?

Antwort:

Eine Holding ist bezeichnet eine Organisation, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, Anteile an anderen Personen- oder Kapitalgesellschaften zu halten (Finanzholding) und ggf. zusätzlich Managementleistungen (Führungsholding) zu erbringen.

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Was ist ein „Stiftungsbeirat“?

Antwort:

Stiftungsbeirat ist eine mögliche Bezeichnung für das Organ zur Kontrolle und Überwachung der Erfüllung des Stiftungszwecks durch den Stiftungsvorstand.

Die Einrichtung eines Kontrollorgans ist nicht gesetzlich vorgeschrieben.

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Was ist eine „Stiftungs-Aktiengesellschaft“?

Antwort:

Ähnlich wie die Begriffe Stiftungs-Kapitalgesellschaft, Stiftungs-Körperschaft, Stiftungs-Verein oder Stiftungs-GmbH handelt es sich bei der Stiftungs-Aktiengesellschaft um einen reinen Literaturbegriff. Gemeint ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft (kurz gAG), die gemäß ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO) erfüllt. Im Regelfall besteht kein Bezug zu der Rechtsform der Stiftung. Stattdessen wird der Begriff Stiftung einfach als Teil des Namens verwendet.

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Welche Unterlagen bekommt man nach der Anerkennung einer Familienstiftung von der Stiftungsbehörde?

Antwort:

Ist das Anerkennungsverfahren bei der Stiftungsbehörde erfolgreich abgeschlossen, erhält die Stiftung eine Stiftungsurkunde. Hierin ist neben dem Datum der Anerkennung auch das Aktenzeichen bei der Behörde vermerkt, das zum Beispiel in den Jahresabrechnungen der Stiftung anzugeben ist. Außerdem stellt die Stiftungsbehörde eine Vertretungsbescheinigung aus, mit der sich die Mitglieder des Stiftungsvorstands als rechtliche Vertreter legitimieren.

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Welche Rolle spielen Stiftungen im Zusammenhang mit Transaktionen/M&A-Prozessen?

Antwort:

Da der Verkauf einer operativen Kapitalgesellschaft durch eine als Holding fungierende juristische Person (Kapitalgesellschaft oder eben auch Stiftung) nur eine effektive Körperschaftsteuerbelastung von 0,75% verursacht, können Stiftungen auf der Veräußererseite zu einer weitgehenden Vermeidung ertragsteuerbedingter Transaktionskosten führen. Aus diesem Grund kann eine Stiftungsstruktur im Hinblick auf anstehende Unternehmens- bzw. Anteilsverkäufe wirtschaftliche Vorteile generieren.

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Gibt es ein Beispiel dafür, dass die Erfüllung des Stifterwillens über dessen Leben hinaus wirklich funktioniert?

Antwort:

Ein prominentes Beispiel dafür, dass die Rechtsform der Stiftung auch eine die Jahrhunderte überdauernde Umsetzung des Stifterwillens gewährleisten kann, ist die Fuggerei in Augsburg. Bei dieser Reihenhaussiedlung handelt es sich weltweit um die älteste bestehende Sozialwohnungssiedlung, die Jakob Fugger bereits im Jahr 1521 gestiftet hatte. Jakob Fugger hatte die Wohnungen für bedürftige katholische Augsburger Bürger vorgesehen.

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Was ist mit der Aussage „Die Stiftung gehört sich selbst“ gemeint?

Antwort:

Die Aussage „Die Stiftung gehört sich selbst“ führt vor Augen, dass eine Stiftung – vergleichbar mit einem Menschen – keine Eigentümer, Gesellschafter oder Anteilseigner hat.

Es handelt sich also um ein vollständig verselbstständigtes Zweckvermögen, aus dessen Erträgen der von dem Stifter in der Stiftungssatzung festgelegte Stiftungszweck verwirklicht wird.

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Wer ist für die Stiftungsaufsicht verantwortlich?

Antwort:

Je nach Stiftungsgesetz des Bundeslandes, in dem die Stiftung ihren Sitz hat, obliegt die Stiftungsaufsicht einer bestimmten Behörde. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Senatsverwaltung für Justiz (Berlin), das Regierungspräsidium (Hessen) oder die Bezirksregierungen (Nordrhein-Westfalen).

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Was ist damit gemeint, dass eine Stiftung „rechtsfähig“ ist?

Antwort:

"Rechtsfähigkeit" bedeutet, dass eine Stiftung – wie zum Beispiel auch volljährige Menschen oder Kapitalgesellschaften – im Rechtsverkehr in eigenem Namen agieren können. Als rechtsfähige juristische Person kann die Stiftung zum Beispiel Kauf-, Darlehens- oder Mietverträge abschließen. Weiterhin ist die Stiftung selbst Eigentümerin des Stiftungsvermögens und der laufenden Erträge, nicht mehr der Stifter. Ihre Rechtsfähigkeit erlangt die Stiftung mit ihrer behördlichen Anerkennung.

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Was ist eine „privatnützige Stiftung“?

Antwort:

Der Zweck einer "privatnützigen Stiftung" besteht darin, einen abgeschlossenen Kreis an Personen oder Unternehmen zu fördern. Hierin unterscheiden sie sich von gemeinnützigen Stiftungen, deren Zweck der Allgemeinheit zu Gute kommen muss. Typische Ausprägungsform der privatnützigen Stiftung ist die Familienstiftung.

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Was ist eine "Förderstiftung"?

Antwort:

"Förderstiftung" ist ein Literaturbegriff für gemeinnützige Stiftungen, die in der Regel Projekte in den Bereichen Kultur, Sport oder Umweltschutz fördern. Um die laufenden Zuwendungen der Stiftung können sich Dritte bewerben.

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Wie lässt sich Geld aus der Familienstiftung entnehmen?

Antwort:

Das Geld einer Familienstiftung kann in Form von laufenden Zuwendungen an die Begünstigten übertragen werden. Als weitere Wege stehen laufende Gehaltszahlungen, Darlehen oder die Zahlung von Kaufpreisen zur Verfügung.

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Kann eine Stiftung gepfändet werden?

Antwort:

Nein. Eine Stiftung hat keine Gesellschafter, Anteilseigner oder Mitglieder. Deshalb ist das Stiftungsvermögen dem Privatvermögen der Stifterfamilie entzogen und kann nicht gepfändet werden.

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Gewerbesteuer stiftungsverbundener Kapitalgesellschaften: Was ist die „erweiterte Kürzung“ für Grundstücke?

Antwort:

Im Zivilrecht werden Kapitalgesellschaften automatisch aufgrund ihrer Rechtsform als Kaufleute im Sinne des HGB angesehen. Steuerrechtlich sind ihre sämtlichen Einkünfte gewerblich und unterliegen der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Ob die inhaltliche Betätigung der Gesellschaft in einem Gewerbebetrieb oder reiner Vermögensverwaltung besteht, ist nicht maßgebend.

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In welche Anlageklassen darf eine Familienstiftung investieren?

Antwort:

Grundsätzlich können Familienstiftungen in alle gängigen Anlageklassen investieren, wie typischerweise Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Anleihen, Edelmetalle, land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder auch Kunstgegenstände und Musikinstrumente.

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Kann eine Familienstiftung Verluste aus dem Verkauf von Vermögen steuerlich nutzen?

Antwort:

Steuerrechtlich hängt die Nutzung eines Verlusts beim Verkauf von Stiftungsvermögen davon ab, um welche Anlageklasse es sich handelt. Bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft werden Verluste dem zu versteuernden Einkommen der Familienstiftung wieder hinzugerechnet.

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Welche Punkte sind allgemein beim Verkauf von Stiftungsvermögen zu beachten?

Antwort:

Beim Verkauf von Vermögen ist zunächst entscheidend, ob es sich um Grundstockvermögen der Familienstiftung handelt. Das Grundstockvermögen wird in dem Stiftungsgeschäft bzw. der Satzung festgelegt und darf in seinem Wert nicht geschmälert werden. Hieraus folgt, dass ein verlustbringender Verkauf dazu führt, dass das Grundstockvermögen auf den zu erhaltenden Wert aufzustocken ist. Steuerrechtlich ist zu beachten, dass ein Verkauf die Festlegung des Verkaufspreises in Höhe des Verkehrswerts voraussetzt.

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Darf eine Familienstiftung mit Wertpapieren handeln?

Antwort:

Familienstiftungen sind ausschließlich zum Erhalt des Vermögens verpflichtet, dass der Stifter in dem Stiftungsgeschäft bzw. der Satzung als zu erhaltendes Grundstockvermögen festlegt. Sind die Wertpapiere Teil des Grundstockvermögens, muss der Verkaufspreis zumindest in Höhe des laut Stiftungsgeschäft zu erhaltenden Werts festgelegt werden.

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Kann man einer Familienstiftung – wie einer Bank – einen Freistellungsauftrag erteilen?

Antwort:

Das Einkommensteuergesetz sieht in seiner derzeitigen Fassung keine Möglichkeit vor, einer Familienstiftung einen Freistellungsauftrag zu erteilen oder für den Empfänger der Zuwendung eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung zu beantragen.

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Zuwendungen einer Familienstiftung an ihre Begünstigten: Gibt es gegenüber Behörden bestimmte Meldepflichten?

Antwort:

Zahlt eine Familienstiftung einem begünstigten Mitglied der Stifterfamilie eine Zuwendung aus, ist bei dem für die Besteuerung der Stiftung zuständigen Finanzamt die Kapitalertragsteuer (25%) anzumelden und abzuführen. Bei den meisten Stiftungsbehörden der Länder ist außerdem nach Ablauf des Kalenderjahres eine Jahresabrechnung und ein Tätigkeitsbericht des Stiftungsvorstand einzureichen. Hierin sind die Empfänger und die Höhe der Zuwendungen anzugeben.

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Welche Zahlungen einer Familienstiftung an ihre Begünstigten unterliegen genau der Abgeltungsteuer?

Antwort:

Der Einbehalt von Kapitalertragsteuer ist für Zuwendungen einer inländischen Familienstiftung an ihre Begünstigten vorgeschrieben. Die finanzielle Förderung und Unterstützung der begünstigten Mitglieder der Stifterfamilie ist als Stiftungszweck in der Satzung geregelt.

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Anteilsverkauf an eine Familienstiftung: Was ist die „Zuflussbesteuerung“?

Antwort:

In Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen an eine Familienstiftung nicht von der Besteuerung freigestellt werden. Dies betrifft zum Beispiel Kapitalgesellschaftsanteile, wenn die Beteiligungsquote nicht über 25% liegt oder bei denen aufgrund einer zu hohen Verwaltungsvermögensquote keine Steuerbegünstigung möglich ist.

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Kann eine Stiftung neue Gesellschaften gründen?

Antwort:

Ja, auch eine Stiftung kann selbst Gesellschaften gründen. Auf diese Weise können ganze Unternehmensgruppen unter dem Dach der Stiftung abgesichert und kontinuierlich erweitert werden. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, eine bestehende Unternehmensgruppe durch Umwandlungen entweder um zusätzliche Gesellschaften zu erweitern oder einzelne Gesellschaften zusammenzufassen.

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Was ist zu beachten, wenn man Vermögen an eine Stiftung verkauft und den Preis festlegt?

Antwort:

Soll Vermögen an eine Stiftung verkauft und nicht (vollständig oder teilweise) schenkweise übertragen werden, muss der festgelegte Verkaufspreis auch dem Verkehrswert des Vermögens entsprechen. Hierbei handelt es sich um den Verkehrswert des übertragenen Vermögens, also zum Beispiel den aktuellen Kurswert bei Aktien.

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Kann man den Freibetrag bei der Schenkungsteuer auch mehrfach für Zustiftungen nutzen?

Antwort:

Bei der Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird der Vermögenserwerb einer Person von derselben Person innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren berechnet.

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Welche Fallstricke sind beim Anteilsverkauf durch eine Familienstiftung zu beachten?

Antwort:

Insbesondere die folgenden beiden Fallstricke sind zu beachten, wenn eine Familienstiftung Anteile an einer Gesellschaft verkauft:

  • die Erbschaft- und Schenkungsteuer
  • sowie die steuerlichen Verlustvorträge
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Kann eine Stiftung Gesellschaftsanteile verkaufen oder muss sie ihr Vermögen behalten?

Antwort:

Das in der Satzung festgelegte Grundstockvermögen einer Stiftung darf der Höhe nach nicht geschmälert werden. Gleichwohl ist eine Umschichtung durch die gewinnbringende Veräußerung zum Beispiel von Gesellschaftsanteilen weiterhin möglich.

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Kann man Stiftungen verkaufen oder weitervererben?

Antwort:

Eine Stiftung ist eine verselbstständigte Vermögensmasse, mit der ein von dem Stifter festgelegter Zweck umgesetzt werden soll. Vergleichbar mit einem Menschen kann eine Stiftung weder Anteilseigner noch Eigentümer haben. Aus diesem Grund ist es auch nicht möglich, eine Stiftung zu verkaufen oder zu vererben. Nur die Stiftung selbst kann ihr Vermögen umschichten, indem sie es gewinnbringend veräußert.

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Kann man eine Stiftung durch den Kauf einer Vorratsgesellschaft errichten?

Antwort:

Im Gegensatz zu der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann die Gründung bzw. „Errichtung“ einer Stiftung nicht dadurch abgekürzt werden, dass eine bereits bestehende Stiftung aufgekauft wird. Dies ist bereits rechtsformbedingt unmöglich, weil eine Stiftung keine Anteilseigner/Eigentümer haben kann. Die Errichtung einer Stiftung setzt somit voraus, dass ein vollständiges Anerkennungsverfahren bei der Stiftungsbehörde durchlaufen wird.

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Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es für familienstiftungsverbundene Kapitalgesellschaften?

Antwort:

Außenfinanzierung - Soll einer stiftungsverbundenen Kapitalgesellschaft zusätzliches Eigenkapital zugeführt werden, bietet sich eine Kapitalerhöhung an. Hierbei werden die Zuzahlungen der Stiftung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt und stehen für Investitionen zur Verfügung.

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Welche Rolle kann eine Familienstiftung bei der Wegzugsbesteuerung spielen?

Antwort:

Die Familienstiftung kann die Wegzugsbesteuerung verhindern, da das Stiftungsvermögen einer Familienstiftung mit Sitz in Deutschland dauerhaft dem deutschen Steuerrecht unterliegt.

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Was sind die familiären Vorteile einer unternehmensverbundenen Stiftung nach dem Ableben des Stifters?

Antwort:

Die Trennung vom Eigentum und Verantwortung bzw. Unternehmensführung. Die Familienstiftung führt das Unternehmen über einen fachlich qualifizierten Vorstand generationsübergreifend fort.

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Wie kann eine Familienstiftung zum Vermögensschutz von Gesellschaftsanteilen beitragen?

Antwort:

Für Gesellschafter, die keine geeigneten Abkömmlinge zur Fortführung des Unternehmens erkennen können, kann die Familienstiftung dazu beitragen, die Anteile im Stiftungsvermögen zusammenzuhalten und vor einer Zersplitterung oder feindlichen Übernahmen zu schützen.

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Unterliegt die lebzeitige Gründung einer nicht rechtsfähigen Familienstiftung als Schenkung unter Auflage der Schenkungsteuer?

Antwort:

Die Vermögensausstattung einer nicht rechtsfähigen Stiftung unterliegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht dem steuerbaren Vorgang nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 ErbStG, da es sich im Vergleich zur rechtsfähigen Stiftung um keine selbstständige Vermögensmasse, sondern um Treuhandvermögen handelt.

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Wie kann die Familienstiftung eine Immobilie finanzieren?

Antwort:

Die Familienstiftung muss die Stiftungszwecke aus den eigenen Erträgen verwirklichen können. Daher ist sie aufgrund des Gesetzes in Kombination mit ihrer eigenen Satzung dazu verpflichten, in Vermögensklassen zu investieren, die eine solide Rendite erzielen.

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Wie können Immobilien nachhaltig und steuerlich günstig an eine Familienstiftung übertragen werden?

Antwort:

Ein sinnvoller Weg, Immobilien nachhaltig im Stiftungsvermögen zu sichern, ist der Verkauf. Die Vermögenssubstanz geht insgesamt und ohne Auflagen in das Vermögen der Familienstiftung über.

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Was ist bei der Übertragung von Vermögen an eine Familienstiftung unter Vorbehalt des Nießbrauchs zu beachten?

Antwort:

Bei Vermögen, das nicht schenkungsteuerfrei an eine Familienstiftung übertragen werden kann, (Grundvermögen, vermietete Immobilien) kann eine Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauchs dazu führen, dass die Bemessungsgrundlage der Schenkungsteuer weitestgehend reduziert wird, da der Wert des Nießbrauchs abzugsfähig ist.

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In welchem Umfang ist das Stiftungsvermögen vor Pflichtteilsberechtigten des Stifters geschützt?

Antwort:

Grundsätzlich ist das Stiftungsvermögen vor sämtlichen Zugriffen von Pflichtteilsberechtigten geschützt, da dieses Vermögen nicht in die Erbmasse fällt. Eine Ausnahme besteht für Pflichtteilsergänzungsansprüche.

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In welchem Umfang ist das Stiftungsvermögen vor Gläubigern des Stifters geschützt?

Antwort:

Grundsätzlich ist das Stiftungsvermögen der privaten Haftungsmasse des Stifters gänzlich entzogen. Bei einer möglichen Insolvenz des Stifters haben Gläubiger allerdings die Möglichkeit, diejenigen Vermögensübertragungen, die bis zu zehn Jahre vor Stellung des Insolvenzantrags bzw. vor Rechtshängigkeit der Klage der Gläubiger vorgenommen wurden, anzufechten.

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Wieso eignen sich Familienstiftungen auch als Gestaltungsinstrument für Immobilienvermögen?

Antwort:

Innerhalb des Stiftungsvermögens sind die Immobilien vor einer möglichen Zersplitterung durch Veräußerungen im Erbfall geschützt, da dieses Vermögen nicht in die Erbmasse fällt. Testamentsvollstreckung und langwierige Erbauseinandersetzungen können vermieden werden.

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Wer kann Mitglied im Stiftungsvorstand einer Familienstiftung werden?

Antwort:

Wer unbeschränkt geschäftsfähig ist, kann grundsätzlich Mitglied im Stiftungsvorstand einer Familienstiftung sein. Der Stifter ist bei der Ausarbeitung der ersten Satzung jedoch frei, weitere Voraussetzung an die Übernahme einer Mitgliedschaft im Vorstand zu knüpfen.

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Kann man den Kreis der begünstigungsfähigen Personen einer Familienstiftung nachträglich noch ändern?

Antwort:

Haben sich die familiären Verhältnisse geändert und/oder der Stifter dem Stiftungsvorstand einen dahingehenden Änderungsvorbehalt der Satzung eingeräumt, ist dies stiftungsrechtlich möglich. Dies wäre (nicht nur eine Satzungsänderung, sondern sogar) eine Zweckänderung.

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Können Personen, die im Zeitpunkt der Anerkennung der Familienstiftung noch nicht existieren, von der Familienstiftung Zuwendungen erhalten?

Antwort:

Ja, auch im Zeitpunkt der Anerkennung einer Stiftung noch ungeborene Familienmitglieder können Zuwendungen von einer Familienstiftung erhalten. Sie müssen allerdings unter die nach dem Stiftungszweck begünstigungsfähigen Personen subsumiert werden können.

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Wer kann Zuwendungen von einer Familienstiftung erhalten?

Antwort:

Von einer Familienstiftung können ausschließlich diejenigen Personen Zuwendungen erhalten, die vom Stiftungszweck als begünstigungsfähige Personen erfasst sind.

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Was passiert mit der Anerkennung einer Familienstiftung?

Antwort:

Hat die zuständige Stiftungsbehörde die Familienstiftung anerkannt, stellt sie eine entsprechende Anerkennungsurkunde aus. In diesem Zeitpunkt erlangt die Familienstiftung Rechtsfähigkeit. Die Familienstiftung kann ab diesem Zeitpunkt im Rechtsverkehr auftreten und bspw. Verträge schließen. Die Familienstiftung wird außerdem in ein online einsehbares Stiftungsverzeichnis eingetragen.

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Wie entsteht eine Familienstiftung in praktischer Hinsicht?

Antwort:

Der Stifter reicht zunächst den Entwurf einer Stiftungsverfassung bei der zuständigen Stiftungsaufsicht ein. Die Behörde prüft diese Stiftungsverfassung auf Verstöße gegen geltendes Recht sowie darauf, ob die Erträge des gestifteten (bzw. genauer: des zu stiftenden) Vermögens prognostisch ausreichen werden, um den in der Stiftungsverfassung ausgegebenen Stiftungszweck zu verwirklichen.

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Wird sich das Stiftungsrecht künftig ändern?

Antwort:

Wie jedes geltende Recht unterliegt auch das Stiftungszivilrecht dem rechtlichen und gesellschaftlichen Wandel. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Grundausrichtung der Familienstiftung, nach der deren Vermögen eine vor persönlichen Schicksalen und Lebensveränderungen geschützte und verselbständigte Vermögensmasse darstellt, auch künftig erhalten bleibt.

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Was unterscheidet die Vorläufer der Familienstiftung (sog. Familienfideikommisse) vom modernen Begriff der „Familienstiftung“?

Antwort:

Das Vermögen der Familienfideikommisse war jeglicher Haftung entzogen und stets unveräußerlich. Bei der modernen Familienstiftung und der heutigen Rechtslage ist das Vermögen einer Familienstiftung (weiterhin) jeglicher Haftung bezogen auf natürliche Personen (wie etwa den Stifter oder andere Familienmitglieder) entzogen. Jedoch kann die Stiftung selbst Gläubiger haben und mit ihrem eigenen Vermögen für eigens eingegangene Schuld haften.

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Seit wann gibt es Familienstiftungen?

Antwort:

Zum Ende des Spätmittelalters entstanden im 15. Jahrhundert die Vorläufer dessen, was wir heute als Familienstiftung bezeichnen. Sie hießen „Familienfideikommisse“. Diese Vorläufer wurden im 19. Jahrhundert aufgelöst und in Familienstiftungen umgewandelt.

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Seit wann gibt es Stiftungen?

Antwort:

Stiftungsartige Institutionen lassen sich schon in der vorchristlichen Antike mit religiöser, sozialer und auch rechtlicher Bedeutung finden. Bis ins 4. Jahrhundert fehlte ihnen die jedoch Rechtsfähigkeit und die eigene Identität. Stiftungen konnten bis dahin also nicht „auf eigenen Füßen stehen“, sondern mussten sich immer an eine bestehende Institution anlehnen.

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