StiftungsTipP des Tages

Sind die Regelungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) auf Stiftungen anwendbar?

Antwort:

Auch Stiftungen können unter den Voraussetzungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) dazu verpflichtet sein, eine Künstlersozialabgabe zu zahlen. 

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Sind Stiftungen an das Mindestlohngesetz (MiLoG) gebunden?

Antwort:

Wie jeder andere Arbeitgeber sind auch Stiftungen dazu verpflichtet, bei der Vergütung ihrer Mitarbeiter den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit EUR 8,84 pro Zeitstunde einzuhalten.

Dabei sind diverse Spezialregelungen und Ausnahmen zu beachten. Beispielsweise ist ehrenamtlich tätigen Personen kein Mindestlohn zu zahlen. Fallstricke sind insbesondere bei der Beschäftigung von Praktikanten zu beachten, da das MiLoG zwischen verschiedenen Praktikumsformen unterscheidet.    

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Was ist eine „Kirchenstiftung“?

Antwort:

Kirchenstiftungen sind in der Regel rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die gemäß den Stiftungsgesetzen der Länder kirchliche Aufgaben erfüllen und eine besondere organisatorische Bindung zu einer Kirche aufweisen.    

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Können die Begünstigten einer Familienstiftung die Auszahlung von Zuwendungen einklagen?

Antwort:

Es gibt keine gesetzlichen Regelungen über einklagbare Ansprüche der Begünstigten auf die Auszahlung von Zuwendungen. Daher sollte in der Satzung klar geregelt werden, ob und in welcher Höhe den einzelnen Begünstigten durch die Satzungsregelungen einklagbare Ansprüche eingeräumt werden sollen.    

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Fallen im Zusammenhang mit einem Legal Entity Identifier (LEI) Kosten an?

Antwort:

Bei der Erstbeantragung und der Verlängerung des LEI fallen jeweils Kosten an, deren Höhe je nach Anbieter unterschiedlich ausfallen kann. Durchschnittlich kostet eine Erstbeantragung rund EUR 100 Euro und eine Verlängerung EUR 80 Euro zuzüglich Umsatzsteuer.    

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Bei welchen Anbietern kann man einen Legal Entity Identifier (kurz LEI) beantragen?

Antwort:

In Deutschland sind beispielsweise der Bundesanzeiger Verlag, die Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler Lehmann GmbH & Co. KG oder die GS1 Germany GmbH als Vergabestellen für den Legal Entity Identifier anerkannt.

Auf der Homepage des Bundesanzeiger Verlags werden unterschiedliche Informationsquellen über das Vergabeverfahren und die benötigten Unterlagen bereitgestellt.    

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Was ist ein Legal Entity Identifier (kurz LEI)?

Antwort:

Zahlreiche Stiftungen haben in letzter Zeit von ihrer Bank eine Aufforderung erhalten, einen als Legal Entity Identifier (kurz LEI) bezeichneten 20-stelligen alphanumerischen Code zu beantragen.    

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Was sollte bei der Vergabe von Darlehen an eine Familienstiftung beachtet werden?

Antwort:

Allgemein ist bei der Kalkulation der Zins- und Tilgungszahlungen zu beachten, dass diese aus den laufenden Erträgen der Stiftung finanziert werden müssen. Eine zusätzliche Entnahme von Vermögen aus dem wertmäßig zu erhaltenden Grundstockvermögen der Stiftung ist unzulässig.    

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Wie kann man eine Stiftung als Baustein für die eigene Altersvorsorge nutzen?

Antwort:

Nach der Übertragung von ertragreichen Vermögenswerten an die Stiftung gibt es für den Stifter verschiedene Möglichkeiten, seine eigene Altersvorsorge sicherzustellen.    

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Wie kann Vermögen an eine gemeinnützige Stiftung übertragen werden?

Antwort:

Für die Übertragung von Vermögen an eine gemeinnützige Stiftung kommen grundlegend drei Übertragungswege in Frage: Der Stifter kann sein Vermögen an die Stiftung vererben, zu Lebzeiten verschenken oder verkaufen.    

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Wie kann Vermögen an eine Familienstiftung übertragen werden?

Antwort:

Für die Übertragung von Vermögen an eine Familienstiftung kommen grundlegend drei Übertragungswege in Frage: Der Stifter kann sein Vermögen an die Stiftung vererben, zu Lebzeiten verschenken oder verkaufen.    

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Unterliegen Stiftungen genau wie Kapitalgesellschaften immer der Gewerbesteuer?

Antwort:

Nein. Steuerrechtlich gilt nur die gesamte Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder eines Versicherungs- oder Pensionsvereins auf Gegenseitigkeit kraft Rechtsform als Gewerbebetrieb.    

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Ist eine Stiftung eine Kapitalgesellschaft?

Antwort:

Nein, eine Stiftung ist keine Kapitalgesellschaft. Stiftungen und Kapitalgesellschaften fallen zusammen mit Genossenschaften, Vereinen sowie Versicherungs- und Pensionsvereinen auf Gegenseitigkeit unter den Oberbegriff „juristische Personen“. 

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Können die Einkünfte einer Stiftung wie bei einer Personengesellschaft gewerblich infiziert werden?

Antwort:

Nein, die Regelung der gewerblichen Infizierung gelten ausschließlich für Personengesellschaften. Erzielt eine Personengesellschaft neben gewerblichen Einkünften auch andere Einkünfte, werden auch diese anderen Einkünfte zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und unterliegen der Gewerbesteuer. Man spricht in diesem Fall von einer gewerblichen Infizierung der anderen Einkünfte.    

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Was ist eine „Bürgerstiftung“?

Antwort:

„Bürgerstiftungen“ sind in der Regel rechtsfähige und gemeinnützige Stiftungen. Typischerweise werden sie von mehreren Stiftern errichtet, die als Stiftungszweck bestimmte Formen bürgerlichen Engagements in einer Stadt oder einem anderen geographischen Raum verfolgen. Die finanziellen Mittel werden meist durch kontinuierliche Zustiftungen und Spenden zusammengetragen.    

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Was ist eine umsatzsteuerliche Organschaft?

Antwort:

Nach dem Umsatzsteuergesetz liegt eine Organschaft zum Beispiel dann vor, wenn eine Stiftung ein Grundstück an eine GmbH vermietet („wirtschaftliche Eingliederung“), an der sie zu 100% beteiligt ist („finanzielle Eingliederung“) und als deren Geschäftsführer ausschließlich die Mitglieder des Stiftungsvorstands fungieren („organisatorische Eingliederung“).    

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Ist eine Stiftung zum Vorsteuerabzug berechtigt?

Antwort:

Nach dem Umsatzsteuergesetz sind nur Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, die von anderen Unternehmern Produkte oder Dienstleistungen gegen Entgelt für ihr Unternehmen beziehen und selbst steuerpflichtige Umsätze ausführen. 

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Was ist eine Betriebsaufspaltung?

Antwort:

Eine Betriebsaufspaltung ist eine bestimmte Konstellation aus dem Einkommensteuerrecht, in der ein Besitzunternehmen zumindest eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine Kapitalgesellschaft oder eine gewerbliche Personengesellschaft (Betriebsunternehmen) zur Nutzung überlässt (sachliche Verflechtung) und beide Unternehmen von derselben Person oder Personengruppe (personelle Verflechtung) beherrscht werden.    

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Kann man das Stiftungsgeschäft noch widerrufen?

Antwort:

Bei der Frage nach der Möglichkeit, das Stiftungsgeschäft zu widerrufen, kann man drei Phasen unterscheiden:    

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Werden die Vermögensübersicht und die Jahresrechnung einer Stiftung veröffentlicht?

Antwort:

Die Vermögensübersicht, die Jahresrechnung und der Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks sind lediglich der zuständigen Landesbehörde und ggf. dem Finanzamt zur Prüfung einzureichen. Anders im Fall handelsrechtlicher Jahresabschlüsse werden die Unterlagen jedoch nicht im elektronischen Bundesanzeiger oder im Unternehmensregister veröffentlicht. 

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Werden Stiftungen in das Handelsregister eingetragen?

Antwort:

Anders als zum Beispiel Kapitalgesellschaften, Personenhandelsgesellschaften oder Genossenschaften unterliegen Stiftungen nicht kraft ihrer Rechtsform als sog. Formkaufleute den Regelungen des Handelsgesetzbuches.    

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Gibt es für die Buchführung von Stiftungen einen Kontenrahmen?

Antwort:

Da Stiftungen in der Regel nicht die Kaufmannseigenschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches erfüllen und auch für steuerliche Zwecke meist nicht buchführungspflichtig sind, ist eine freiwillige Buchführung vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Stiftungsgesetze der Länder eine Jahresrechnung und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks vorschreiben. 

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Kann eine Stiftung strafrechtlich belangt werden?

Antwort:

Nein. Um strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, bedarf es der Schuldfähigkeit. Eine juristische Person, wie eine Stiftung, ist nicht schuldfähig und kommt daher nicht als Angeklagte in einem Strafprozess in Betracht.    

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Was sind potentielle Haftungsfälle einer Stiftung?

Antwort:

Die potentiellen Haftungsrisiken entsprechen dem allgemeinen Lebensrisiko und sind breit gefächert. Insbesondere sind Entscheidungen im Zusammenhang mit der satzungswidrigen Verwendung von Stiftungserträgen, der (ggf. satzungswidrigen) Vermögensverwaltung sowie der Vernachlässigung von steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen zu nennen.    

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Kann die Stiftung in einem Haftungsfall auf ihre Organmitglieder zurückgreifen?

Antwort:

Die (vergüteten) Organmitglieder haften im Rückgriff gegenüber der Stiftung grundsätzlich nach den allgemeinen Regelungen (§ 280 BGB).    

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Wie haftet eine Stiftung?

Antwort:

Regelungen über die Haftung einer Stiftung enthalten die §§ 86, 31 BGB. Die Stiftung haftet gegenüber Dritten für jeden Schaden, den ein Stiftungsorgan bzw. ein Organmitglied in Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben verursacht.    

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Gibt es bei der Errichtung einer Stiftung ein „Vorstadium“?

Antwort:

Nein, die Rechts- und Parteifähigkeit einer Stiftung beginnt erst mit ihrer staatlichen Anerkennung durch die zuständige Stiftungsbehörde. Erst ab diesem Zeitpunkt kann die Stiftung daher Rechtsgeschäfte abschließen, ein Konto eröffnen, klagen oder verklagt werden usw.  

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Wer ist für die Stiftungsgesetze zuständig?

Antwort:

Die sogenannte „Gesetzgebungskompetenz“ steht dem Bund zu. Spätestens seit der Neufassung der §§ 80 ff. BGB geht man davon aus, dass die Gesetzgeber der Länder nur dann Vorschriften erlassen dürfen, wenn der Bund insoweit keine abschließenden Regelungen getroffen hat.    

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Was bedeutet die Einschränkung der Stiftungsaufsicht auf eine reine „Rechtsaufsicht“?

Antwort:

Die Beschränkung der Stiftungsaufsicht auf eine reine Rechtsaufsicht bedeutet, dass die Stiftungsbehörde für eigene Zweckmäßigkeitsprüfungen keinen Freiraum hat.    

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Kann eine Stiftung Trägerin von Grundrechten sein?

Antwort:

Ja, selbständige Stiftungen des privaten Rechts (z. B. gemeinnützige Stiftungen oder Familienstiftungen) können sich insbesondere auf das Grundrecht des Art. 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG) berufen.    

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Welche Rechtsstellung haben die Begünstigten („Destinatäre“) einer Stiftung?

Antwort:

Die Rechtsstellung der Begünstigten/Destinatäre einer Stiftung bestimmt die Stiftungssatzung bzw. der Stiftungszweck. In diesem vorgegebenen Rahmen erhält der Destinatär von der Stiftung Begünstigungen.    

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Wie flexibel ist eine Familienstiftung in der Zweckverwirklichung?

Antwort:

Der Zweck einer Familienstiftung besteht darin, die in der Satzung als Begünstigte festgelegten Familienmitglieder zu fördern und zu unterstützen. 

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Kann der Stifter oder eine andere Person zugleich Mitglied in mehreren Stiftungsorganen sein?

Antwort:

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass der Stifter oder andere Personen zugleich als Mitglieder in mehreren Stiftungsorganen tätig werden. 

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Kann der Stifter, der eine Familienstiftung errichtet, Mitglied in den Stiftungsorganen einer Familienstiftung sein?

Antwort:

Diese Konstellation ist möglich und zugleich der Regelfall. Ein Stifter, der sein zu Lebzeiten geschaffenes Vermögen (teilweise) auf eine Familienstiftung überträgt, möchte in aller Regel weiterhin die Kontrolle über das an die Stiftung übertragene Vermögen ausüben.    

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Wie kann man eine gemeinsame Entscheidungsfindung der Vorstandsmitglieder sicherstellen?

Antwort:

Möchte der Stifter bei Errichtung einer Stiftung sicherstellen, dass zum Beispiel verschiedene Zweige seiner Familie die gleiche Anzahl an Stimmrechten im Vorstand haben, können entsprechende Regelungen in der Stiftungssatzung verankert werden.    

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Kann man seine Steuerlast in Deutschland mit einer Auslandsstiftung optimieren?

Antwort:

In steuerlicher Hinsicht werden Auslandsstiftungen regelmäßig dann errichtet, wenn die in Deutschland für Familienstiftungen vorgesehene Erbersatzsteuer vermieden werden soll. 

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Wer kann Stiftungsvorstand werden?

Antwort:

Neben voll geschäftsfähigen natürlichen Personen können auch juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften zu Mitgliedern des Stiftungsvorstands bestellt werden.    

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Stiftungsverbundene Unternehmen: Was ist eine vermögensverwaltende Gesellschaft?

Antwort:

Im Regelfall ist es nach dem Zivilrecht des jeweiligen Landes möglich, eine im Ausland errichtete Stiftung von Deutschland aus zu leiten.    

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Kann man eine Stiftung im Ausland errichten und selbst von Deutschland aus leiten?

Antwort:

Im Regelfall ist es nach dem Zivilrecht des jeweiligen Landes möglich, eine im Ausland errichtete Stiftung von Deutschland aus zu leiten. Jedoch werden Stiftungen im Ausland im Regelfall durch in Deutschland ansässige Stifter errichtet, wenn eine alternativ mögliche Errichtung einer Familienstiftung in Deutschland zu einer hohen Erbersatzsteuer führen würde.    

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Welche gemeinnützigen Zwecke kann eine Stiftung verfolgen?

Antwort: 

Die Abgabenordnung enthält in § 52 Absatz 2 Satz 1 einen Katalog an Zwecken, die für steuerliche Zwecke als gemeinnützig anerkannt werden. Hierzu gehören unter anderem die Förderung von Wissenschaft und Forschung, der Kunst und Kultur oder des Sports.

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Sollte man der Stiftung besser ein zinsloses oder ein verzinstes Darlehen gewähren?

Antwort:

Bei der Vergabe zinsloser Darlehen ist unter anderem zu beachten, dass unverzinsliche Forderungen und Schulden mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr nach dem Bewertungsgesetz (BewG) so behandelt werden, als läge ein mit 5,5 % verzinstes Darlehen vor. 

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Gelten die Regelungen der verdeckten Gewinnausschüttung auch für Stiftungen?

Antwort:

Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kennen das Problem: bei einer Betriebsprüfung oder sogar schon bei der Kontrolle der Körperschaftsteuererklärung werden der Gesellschaft Betriebsausgaben nicht anerkannt.

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Wie werden die Gründungskosten der Stiftung steuerlich berücksichtigt?

Antwort:

Zunächst ist danach zu unterscheiden, ob der Stiftung das Vermögen geschenkt oder verkauft wird.    

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Erbschaft- und Schenkungsteuer: Was ist ein „Verwaltungsvermögenstest“?

Antwort:

Wird zum Beispiel eine 100%ige Beteiligung an einer im produzierenden Gewerbe tätigen GmbH schenkweise an eine Familienstiftung übertragen, ist zunächst der steuerliche Unternehmenswert der GmbH zu ermitteln.    

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Wie werden Anteile einer Personengesellschaft, die an eine Stiftung übertragen werden, steuerlich bewertet?

Antwort:

Die Vorgehensweise hängt zunächst davon ab, ob es sich um eine Mitunternehmerschaft oder eine vermögensverwaltende Personengesellschaft handelt.    

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Was ist das „Verwaltungsvermögen“, das bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer schädlich sein kann?

Antwort:

In der Annahme, dass bestimmte Teile des Betriebsvermögens nur der verzinslichen Anlage von Kapital und nicht der Bereitstellung von Arbeitsplätzen dienen, unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Verwaltungsvermögen und produktivem Betriebsvermögen.    

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Welches Vermögen kann bei einer Übertragung an eine Familienstiftung von der Steuer verschont werden?

Antwort:

Folgende Vermögenswerte, die an eine Familienstiftung verschenkt oder vererbt werden, kommen für eine Freistellung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Frage:    

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Wie werden Anteile einer Kapitalgesellschaft, die an eine Stiftung übertragen werden, steuerlich bewertet?

Antwort:

Wenn der Stifter Kapitalgesellschaftsanteile an eine Stiftung verschenkt oder vererbt, erfolgt die Bewertung in Höhe des Verkehrswerts. Aktien einer börsennotierten Kapitalgesellschaft werden zum niedrigsten Börsenkurs am Stichtag bewertet. Liegt am Bewertungsstichtag kein Wert vor, ist der letzte innerhalb von 30 Tagen vor dem Stichtag notierte Kurs entscheidend.    

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Was ist bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem „Stichtag“ der Steuerentstehung gemeint?

Antwort:

Schenkt oder vererbt der Stifter sein Vermögen an eine Stiftung, unterliegt diese Übertragung dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Nun stellen sich die Fragen, wann genau die Steuer entsteht, welchen Wert das übertragene Vermögen hat, ob dieser Wert von der Steuer freigestellt werden kann und welche Steuerklasse der Steuerberechnung zugrunde gelegt wird. 

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Welche Risiken drohen bei der Vermögensübertragung an eine gemeinnützige Stiftung?

Antwort:

Werden Gesellschaftsanteile einer gewerblich geprägten Personengesellschaft an eine gemeinnützige Stiftung übertragen, ist zu beachten, dass die stillen Reserven im Betriebsvermögen aufzudecken und zu versteuern sind. Regelmäßig ist diese Problematik bei GmbH & Co. KGs anzutreffen, deren einziger Geschäftsgegenstand in der Vermietung von Immobilien besteht.    

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Vermögensübertragung an eine Familienstiftung: Was ist eine „Kettenschenkung“?

Antwort:

Überträgt der Stifter Teile seines Vermögens unentgeltlich an eine Familienstiftung und hat er sich zu dieser Übertragung im Stiftungsgeschäft verpflichtet, kann von der steuerlichen Bemessungsgrundlage ein persönlicher Freibetrag abgezogen werden.    

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Welche Steuervorteile bringt eine Spende an eine gemeinnützige Stiftung mit sich?

Antwort:

Spenden an Stiftungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können von natürlichen Personen als Sonderausgaben abgezogen werden.    

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Kann eine Stiftung erben?

Antwort:

Auch Stiftungen können als Erben eingesetzt werden. Wird hierbei Vermögen an eine neu zu errichtende Stiftung übertragen, handelt es sich um ein sogenanntes Stiftungsgeschäft von Todes wegen.    

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Was versteht man unter einer „Unternehmensträger-Stiftung“ und einer „Beteiligungsträger-Stiftung“?

Antwort:

Anders als bei den Begriffen Familienstiftung oder gemeinnützige Stiftung handelt es sich bei der Unternehmensträger-Stiftung und der Beteiligungsträger-Stiftung um reine Literaturbegriffe.    

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Was ist eine „Stiftungs-GmbH“?

Antwort:

Bei dem Begriff Stiftungs-GmbH handelt es sich um einen reinen Literaturbegriff und weder um eine besondere Rechtsform, noch eine Ausprägungsform einer Stiftung.    

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Was ist ein „Trust“?

Antwort:

Sogenannte Trusts findet man vorwiegend im angelsächsischen Raum. Das deutsche Recht enthält keine Regelungen zur Rechtsform des Trusts.  Anders als deutsche rechtsfähige Stiftungen sind Trusts keine juristischen Personen.  

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Eignet sich eine Stiftung auch als Rechtsform für operative Unternehmen oder nur als Holding?

Antwort:

Operative Unternehmen sollten nicht in der Rechtsform einer Stiftung geführt werden. Andernfalls wird das gesamte Stiftungsvermögen den operativen Risiken des Unternehmens ausgesetzt.    

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Was ist eine Stiftung & Co. KG?

Antwort:

Eine Stiftung & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei der im Gegensatz zu einer GmbH & Co. KG nicht eine GmbH, sondern eine Stiftung als Komplementärin (persönlich haftende Gesellschafterin) fungiert.    

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Kann eine Stiftung klagen und verklagt werden?

Antwort:

Sobald eine Stiftung von der zuständigen Behörde als rechtsfähig anerkannt ist, ist sie nach der Zivilprozessordnung parteifähig und kann klagen bzw. verklagt werden. Während des Prozesses wird sie durch den Stiftungsvorstand gerichtlich vertreten. 

Kann man eine Stiftung in eine andere Rechtsform umwandeln?

Antwort:

Die meisten Regelungen des Umwandlungsgesetzes (UmwG), das eine zivilrechtlich vereinfachte Überführung eines Rechtsträgers in eine Rechtsform ermöglichen soll, sind auf Stiftungen nicht anwendbar. 

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Kann auch eine gemeinnützige Stiftung Erträge an die Familie des Stifters ausschütten?

Antwort:

Gemeinnützige Stiftungen dürfen nach dem Wortlaut der Abgabenordnung einen Teil, jedoch höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren.    

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Was ist eine „Doppelstiftung“?

Antwort:

Bei einer Doppelstiftung handelt es sich um eine Rechtsstruktur, die typischerweise aus zwei Stiftungen und einer Kapital- oder Personengesellschaft besteht. Die Stiftungen fungieren als Holding, die Personen- oder Kapitalgesellschaft als operative Gesellschaft. 

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Müssen die Begünstigten einer Familienstiftung jedes Jahr Zuwendungen ausgezahlt bekommen?

Antwort:

Im Gegensatz zu einer gemeinnützigen Stiftung gilt für Familienstiftungen kein Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. 

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Welche Zwecke einer Stiftung sind zulässig?

Antwort:

Grundsätzlich kann der Stifter jeden beliebigen Zweck der Stiftung festlegen, sofern das Gemeinwohl nicht gefährdet wird. Diese Stifterfreiheit ist grundrechtlich geschützt. Übliche Zwecke sind die Förderung eines gemeinnützigen Zwecks durch eine gemeinnützige Stiftung oder die Förderung einer Familie durch eine Familienstiftung. Eine Familienstiftung ist rein privatnützig. 

Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen gelten für eine Stiftung?

Antwort:

Rechtsfähige Stiftungen unterliegen den Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 80 bis 88 BGB) und dem Stiftungsgesetz des Bundeslandes, in dem sich der Sitz laut Stiftungssatzung befindet.

Welche Möglichkeiten gibt es, um ein Stiftungsgeschäft von Todes wegen zu verfassen?

Antwort:

Ein Stiftungsgeschäft von Todes wegen kann einerseits innerhalb des Testaments geregelt werden. Alternativ kann ein separater Erbvertrag verfasst werden.

Wer kann eine Stiftung errichten?

Antwort:

Eine Stiftung kann von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Person errichtet werden. Alternativ können auch juristische Personen, wie zum Beispiel eine andere Stiftung oder eine Kapitalgesellschaft, eine Stiftung errichten. 

Kann eine Familienstiftung die Erbersatzsteuer durch Investitionen in ausländisches Vermögen vermeiden?

Antwort:

Eine Familienstiftung mit Geschäftsleitung und/oder Sitz in Deutschland unterliegt im Turnus von 30 Jahren der Erbersatzsteuer. 

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Unterliegen alle Stiftungen der Erbersatzsteuer/Ersatzerbschaftsteuer?

Antwort:

Im Turnus von 30 Jahren unterliegt das Vermögen jeder Familienstiftung in Deutschland der Erbersatzsteuer, sofern sich ihre Geschäftsleitung und/oder ihr Sitz im Inland befinden.    

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Was sind die Vor- und Nachteile der Erbersatzsteuer?

Antwort:

Die Erbersatzsteuer, die alle 30 Jahre auf das Vermögen einer Familienstiftung erhoben wird, ist nicht zwangsläufig als Nachteil zu sehen. 

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Wie berechnet sich die Erbersatzsteuer?

Antwort:

Der Wert des nicht begünstigten Vermögens wird in zwei Hälften geteilt (z.B. EUR 1.000.000 : 2 = EUR 500.000). Von jeder Hälfte wird dann ein Freibetrag von EUR 400.000 abgezogen (EUR 500.000 – EUR 400.000 = EUR 100.000 und EUR 500.000 – EUR 400.000 = EUR 100.000). 

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Was ist die Erbersatzsteuer/Ersatzerbschaftsteuer?

Antwort:

Da eine Familienstiftung im Gegensatz zu natürlichen Personen nicht sterben und ihr Vermögen weitervererben kann, wäre es ohne Sonderregelung für immer der Erbschaftsteuer entzogen. 

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Gibt es steuerliche Risiken im Zusammenhang mit den Sphären einer gemeinnützigen Stiftung?

Antwort:

Bei der Abgrenzung der Sphären einer gemeinnützigen Stiftung sind folgende steuerliche Fallstricke zu beachten:    

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Was sind die „Sphären“ einer gemeinnützigen Stiftung?

Antwort:

Folgende Sphären einer gemeinnützigen Stiftung sind voneinander abzugrenzen:    

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Was ist die „Geschäftsleitung“ und was ist der „Sitz“ einer Stiftung?

Antwort:

Bei der „Geschäftsleitung“ handelt es sich um einen rein steuerlichen Begriff. Die Geschäftsleitung befindet sich an dem Ort, von dem aus die Geschäfte der Stiftung tatsächlich geführt werden.    

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Welchen Namen kann man einer Stiftung geben?

Antwort:

Die Namensgebung unterliegt nach den Regelungen des BGB und der Landesstiftungsgesetze keinen gesetzlichen Einschränkungen, wie sie zum Beispiel das Handelsgesetzbuch für die Firma von Kaufleuten vorsieht. 

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Kann eine Stiftung Kredite aufnehmen und vergeben?

Antwort:

Ja, Stiftungen können Kredite aufnehmen und vergeben. Eine Kreditaufnahme kann beispielsweise erforderlich sein, um einen Immobilienerwerb mit der Stiftung zu finanzieren. 

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Was ist eine Vermögensumschichtung?

Antwort:

Als eine Umschichtung des Vermögens bezeichnet man Veränderungen in der Zusammensetzung des Grundstocks. Letztlich ist eine Umschichtung folglich eine Änderung der Anlageform. Derartige Änderungen können erforderlich sein, um vereinzelte Vermögensanlagen, die im Lauf der Zeit ertragsschwach geworden sind, gegen ertragreiche Vermögensanlagen „einzutauschen“. Ein weiteres Motiv für eine solche Vermögensumschichtung kann eine Verminderung des Anlagerisikos sein, wenn beispielsweise die Familienstiftung ein Aktiendepot veräußert, um eine Immobilie zu erwerben und zu vermieten.    

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Wie werden die Zuwendungen einer Familienstiftung an die Begünstigten besteuert?

Antwort:

Die Besteuerung der Zuwendungen einer Familienstiftung an ihre Begünstigten ist weitgehend vergleichbar mit der Besteuerung von Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter.

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Wie werden die Beteiligungserträge besteuert, wenn eine Familienstiftung Gesellschafterin einer gewerblichen Personengesellschaft ist?

Antwort:

Ist eine Familienstiftung Mitunternehmerin einer gewerblichen Personengesellschaft, unterliegt sie mit ihrem Gewinnanteil der Körperschaftsteuer. Der Steuersatz beträgt 15% zuzüglich Solidaritätszuschlag.    

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Wie werden die Erträge besteuert, wenn eine Familienstiftung Immobilien vermietet?

Antwort:

Ist eine Familienstiftung selbst Eigentümerin einer Immobilie (also nicht Gesellschafterin einer grundbesitzenden Personengesellschaft), erzielt sie durch die Vermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 

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Wie werden Beteiligungserträge besteuert, wenn eine Familienstiftung an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist?

Antwort:

Ist eine Familienstiftung zu mindestens 10% unmittelbar an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, werden die Beteiligungserträge nur zu 5% in das zu versteuernde Einkommen der Familienstiftung einbezogen.    

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Welchen Steuerarten unterliegt eine Familienstiftung?

Antwort:

Körperschaftsteuer: Jede Familienstiftung unterliegt, wie zum Beispiel auch eine GmbH oder eine AG, der Körperschaftsteuer.    

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Drohen Risiken, wenn die Stiftungsverfassung geändert wird und weitere Familienmitglieder nachträglich als Begünstigte festgelegt werden?

Antwort:

Die Finanzverwaltung wertet die Änderung des Stiftungscharakters einer Familienstiftung dahingehend, dass die Familienstiftung aufgelöst und anschließend eine neue Stiftung errichtet wird.    

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Kostet die Errichtung einer Stiftung Gebühren?

Antwort:

Hinsichtlich der anfallenden Gebühren ist zu unterscheiden zwischen der Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Landesbehörde und die anschließend durchzuführende Vermögensübertragung an die Stiftung.    

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Gibt es einen Richtwert für die durchschnittlichen Verwaltungskosten einer Stiftung?

Antwort:

Wie bei jeder anderen Rechtsform hängt die Höhe der Verwaltungskosten einer Stiftung von der Art und Komplexität ihres Vermögens, ihrer Personalausstattung und anderen einzelfallabhängigen Faktoren ab.

Somit besteht diesbezüglich kein repräsentativer Durchschnittswert.

Kann man Vermögen vor einer Insolvenz schützen, indem man es an eine Stiftung überträgt?

Antwort:

Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Privatinsolvenz des Stifters und einer Insolvenz der Stiftung.

Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und juristischen Person eröffnet werden, also auch über das Vermögen einer Stiftung (§ 11 Absatz 1 Satz 1 InsO). Eine Durchgriffshaftung, nach der auch der Stifter und/oder die Begünstigten für die Verbindlichkeiten der Stiftung in Anspruch genommen werden können, kommt nicht in Betracht.

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Wie kann und wird die Kontrolle und Aufsicht durch die Stiftungsaufsicht ausgeübt?

Antwort:

Inhaltlich umfasst die Stiftungsaufsicht die Anerkennung der Stiftung, die allgemeine Aufsicht über die Stiftungs-verwaltung, die Mitwirkung bei bestimmten Rechts-geschäften und Satzungsänderungen, die Wirtschafts- und Finanzaufsicht und die Rechnungskontrolle.

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Begriffe: Was sind die „Stiftungsverfassung“, die „Stiftungssatzung“ und das „Stiftungsgeschäft“?

Antwort:

Die gesamte Stiftungsverfassung besteht aus dem Stiftungsgeschäft und der Stiftungssatzung.    

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Wie verläuft die Anerkennung einer Stiftung?

Antwort:

Damit eine gemeinnützige Stiftung oder eine Familienstiftung als rechtsfähige Stiftung anerkannt wird, bedarf es der behördlichen Mitwirkung. In welchem Umfang ein behördliches Verfahren erforderlich ist, richtet sich nach der Art der Stiftung:    

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Was unterscheidet eine Stiftung von einer Gesellschaft (OHG, KG, GmbH, AG etc.)?

Antwort:

Der durch den Stifter in der ursprünglichen Stiftungsverfassung geäußerte Wille wirkt über die Phase der Stiftungserrichtung fort. Weiterhin ist der Stifter in nahezu jedweder Hinsicht frei bei der Ausgestaltung der Stiftungsverfassung. Einschränkende Regelungen, wie sie hingegen die entsprechenden Gesetze – beispielsweise das BGB, GmbHG oder AktG – für die verschiedenen Gesellschaftsformen vorsehen, existieren für Stiftungen nahezu nicht.    

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Wer kann Begünstigter einer Stiftung sein?

Antwort:

Das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 80 bis 88 BGB) und die Landesstiftungsgesetze enthalten keine Einschränkungen, nach denen es bestimmten Rechtsträgern nicht möglich sein kann, Begünstigter einer Stiftung zu sein. Neben natürlichen können damit auch juristische Personen Begünstigte einer Stiftung sein. Soll eine Stiftung als Familienstiftung anerkannt werden, sind nach den Landesstiftungsgesetzen folgende Vorgaben zu erfüllen: 

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Wer errichtet eine Stiftung und welchen Einfluss hat diese Person?

Antwort:

Errichtet wird eine Stiftung von dem sogenannten Stifter. Der Stifter verpflichtet sich in der Stiftungsverfassung zur unentgeltlichen Übertragung bestimmter Vermögenswerte und gibt einen zu verwirklichenden Stiftungszweck vor. Als Stifter kommen neben natürlichen auch juristische Personen in Betracht. Auch Vereine und Unternehmen können folglich Stiftungen privaten Rechts errichten. 

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Was ist eine Zustiftung?

Antwort:

Zustiftungen sind unentgeltliche Vermögensüber-tragungen an eine Stiftung, zu deren Übertragung sich der Stifter im Stiftungsgeschäft nicht verpflichtet hat.  

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Wie viel Vermögen braucht man, um eine Stiftung zu errichten?

Antwort:

Für Stiftungen gibt es keine gesetzlichen Regelungen über eine Mindestvermögensausstattung, die mit den Vorschriften die Mindestkapitalausstattung einer GmbH oder einer AG vergleichbar wären.

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Kann man die Stiftungssatzung noch ändern?

Antwort:

Der Stifter bestimmt die Möglichkeiten der Änderung der Stiftungssatzung in der ersten Satzung. Die erste Satzung enthält die Spielregeln für die Zukunft.

 

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Zu welchem Zeitpunkt sollte man am besten eine Stiftung errichten?

Antwort:

Auch wenn es den "richtigen Zeitpunkt“ zur Errichtung einer Stiftung nicht gibt, zeigt unsere Beratungspraxis regelmäßig, dass ein Stiftungsprojekt in einem frühen oder mittleren Lebensabschnitt die besten Erfolgsaussichten verspricht. Die Stiftung kann dann in einem dynamischen Prozess entwickelt werden.    

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Was ist eine nicht rechtsfähige Stiftung?

Antwort:

Eine nicht rechtsfähige Stiftung, die synonym auch als „unselbstständige“ oder „fiduziarische Stiftung“ bezeichnet wird, bezeichnet die Übertragung von Vermögen an eine juristische oder natürliche Person, die dieses Vermögen dauerhaft zur Verwirklichung des vom Stifter bestimmten Zwecks verwenden soll. Es handelt sich also um keine juristische Person, die selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann. Deshalb benötigt jede unselbstständige Stiftung einen Stiftungsträger (= Treuhänder), um handeln zu können.

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Welche Rechnungslegungsvorschriften gelten für eine Stiftung?

Antwort:

Die Frage kann auch gerne erweitert werden: Wie sieht es aus mit Buchführung, Jahresabschluss und Steuerbilanz?

 

Eine rechtsfähige Stiftung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches erfüllt nicht kraft ihrer Rechtsform die Kaufmannseigenschaft des § 6 HGB. Sie kann lediglich die Kaufmannseigenschaft erfüllen, wenn die selbst ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB).

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Welche Organe hat eine Familienstiftung?

Antwort:

Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt lediglich die Einrichtung eines Vorstands als Führungsgremium verbindlich vor. Bei Familienstiftungen kommen typischerweise der Stifter selbst und ausgewählte Familienmitglieder für eine Vorstandstätigkeit in Frage. Ergänzend können vertraute Dritte aufgenommen werden. 

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